Verfassungsschutzbericht: radikale Einzeltäter schärfer ins Visier nehmen
SPD-Experte Ritter: Fokus des Verfassungsschutzes liegt viel zu stark auf rechtsradikalen Organisationen - von radikalen Einzeltätern geht eine mindestens genau so große Gefahr aus
Bei der Bekämpfung von Radikalismus setzte die Bayerische Staatsregierung noch immer den falschen Fokus, kritisiert der Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter anlässlich des heute (01. August) von Minister Herrmann vorgestellten Verfassungsschutzberichtes. "Im Zentrum der Betrachtung liegen nach wie vor die Umtriebe von neonazistischen Organisationen. Gerade die zuletzt zahlreichen Angriffe auf Asyl-Unterkünfte zeigen aber, dass die Täter oftmals gar nicht organisiert sind. Der Kern des Problems sind rassistische und demokratiefeindliche Einstellungen, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Unter anderem die Friedrich-Ebert-Stiftung hat das nachgewiesen." Die Staatsregierung müsse diese Tatsache endlich anerkennen und ihr Handeln zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus entsprechend anpassen, fordert der Münchner Abgeordnete.
"Die heute von Herrmann richtigerweise formulierte Erkenntnis, dass auch von islamistischen Einzeltätern eine große Gefahr ausgeht, muss sich endlich auch bei der Einschätzung von rechtsradikal oder rassistisch motivierten Taten niederschlagen. Wir weisen schon seit Jahren auf diesen Umstand hin. Die CSU will das bisher aber nicht wahrhaben." In Bezug auf den schrecklichen Anschlag von München ergänzt Ritter: "Auch Ali David S. war ganz offenbar Einzeltäter mit einer rassistischen Einstellung. Der Fall zeigt, welche mörderischen Folgen es haben kann, wenn eine menschenfeindliche Ideologie auf einen labilen Menschen trifft."