SPD: Bund soll beim Wohnungsbau mitreden!
SPD-Wohnungsexperte Lotte begrüßt die Ankündigung der Bundesbauministerin, das Grundgesetz bezüglich des Wohnungsbaus ändern zu wollen
Zum Vorstoß von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, den Wohnungsbau in die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern zu legen, kommentiert Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Aus bayerischer Sicht ist die Initiative ausdrücklich zu begrüßen. Der Freistaat Bayern hat es trotz der enormen Zuschüsse des Bundes nicht geschafft, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In Bayern wurde im Mehrgeschosswohnungsbau unter dem Bundesdurchschnitt gebaut. Insbesondere wurden zu wenig Miet- und Sozialwohnungen gebaut. Wir brauchen 100.000 bezahlbare Wohnungen bis 2020.
In den letzten zehn Jahren sind die Fördermittel des Freistaates annähernd konstant geblieben. Auch der Wohnungspakt Bayern wird aus unserer Sicht keine entscheidenden Verbesserung bringen. Anscheinend ist die Staatsregierung nicht selbstständig in der Lage, für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Zuständigkeiten teilweise an den Bund zu übertragen, ist daher absolut sinnvoll, gleichzeitig darf der Freistaat aber nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden."
Der Wohnungsbau ist derzeit Ländersache. Hendricks will durch eine Grundgesetzänderung erreichen, dass für den Wohnungsbau auch der Bund zuständig ist.