Wohnungsnot endlich bekämpfen: Wohnraum fördern, Zweckentfremdung stoppen! (MIT O-TON)

Wohnungsnot endlich bekämpfen: Wohnraum fördern, Zweckentfremdung stoppen!

19. August 2016

SPD-Wohnungsexperte Lotte: Selbst in Gegenden, die die Staatsregierung eigens als angespannte Wohnungsmärkte definiert hat, hat in den vergangenen zehn Jahren kaum staatliche Mietwohnraumförderung stattgefunden

O-Ton: Wohnungsnot endlich bekämpfen: Wohnraum fördern, Zweckentfremdung stoppen!

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte kritisiert die mangelnde Mietwohnraumförderung der Staatsregierung. Hier sind Städte und Landkreise aus sämtlichen Regierungsbezirken zu nennen, beispielsweise die Städte Rosenheim, Landshut, Bamberg, Erlangen, Fürth, Aschaffenburg und Kempten sowie zahlreiche Landkreise, insbesondere in Oberbayern. Besonders ernüchternd: In einigen bayerischen Städten (unter anderem Amberg, Schweinfurt, Kaufbeuren) und Landkreisen (unter anderem Neuburg-Schrobenhausen, Dingolfing-Landau, Tirschenreuth, Kronach, Fürth, Aschaffenburg, Kaufbeuren) war in den vergangenen zehn Jahren sogar kein einziger Quadratmeter Mietwohnraum staatlich gefördert worden!

Für Lotte ist klar: „Der Freistaat muss seine Anstrengungen deutlich verstärken, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen!“ Die SPD setzt sich deshalb nicht nur für eine Erhöhung der bayerischen Fördermittel im Wohnungsbau ein, sondern auch für stärker zielgerichtete Ausgaben. „Wir fordern die Schaffung von 100.000 bezahlbaren Wohnungen innerhalb von fünf Jahren“, erklärt Lotte. Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen würden hingegen vorne und hinten nicht ausreichen, um die Wohnungsnot zu lindern.

Dringend notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Der Münchner Abgeordnete erläutert: „Der Wohnungsmarkt ist längst aus dem Gleichgewicht. Schon heute können sich viele Normalverdiener und Familien mit Kindern gar keine angemessene Wohnung mehr leisten. Dieses Marktversagen kann eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zumindest in Teilen korrigieren.“ Trotz der Ablehnung des Antrags durch die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen werde die SPD deshalb auch weiterhin an dieser Kernforderung festhalten. „Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen?“

Angesichts des Wohnungsmangels in Bayern setzt sich die SPD-Fraktion außerdem dafür ein, die Zweckentfremdung von Wohnraum schnellstmöglich zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag hat sie nun in den Bayerischen Landtag eingereicht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, das Wohnraum-Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwEWG), welches zum 30. Juni 2017 ausläuft, mit dem Ziel zu überarbeiten, es praxistauglicher und zeitgemäßer zu gestalten. „Wir wollen, dass die Gemeinden künftig bereits das Anbieten von zweckentfremdetem Wohnraum mit Geldbußen belegen und umfassende Auskünfte über die Vermietungen auch von Vermittlern wie Internetportalen einfordern können. Außerdem soll unter Zweckentfremdung künftig auch der sogenannte Medizintourismus fallen. Und schließlich machen wir uns dafür stark, den Gemeinden auch die Einführung eines Wiederherstellungsgebots zu ermöglichen, um Wohnraum wieder seinem eigentlichen Zweck zuzuführen und so den Mietmarkt zusätzlich zu entlasten“, führt Lotte aus.

Die Forderungen der BayernSPD-Landtagsfraktion:
* Erhöhung der bayerischen Fördermittel im Wohnungsbau
* Schaffung von 100.000 bezahlbaren Wohnungen in fünf Jahren
* Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft
* Erweiterung der Möglichkeiten zur Bekämpfung von Zweckentfremdung

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