SPD-Fraktionsklausur: Treffen der Freunde Europas - Klares Bekenntnis zur EU

21. September 2016

Luxemburgs Außenminister Asselborn und SPD-Fraktionschef Rinderspacher werben für europäische Wertegemeinschaft

Ein klares Bekenntnis zu Europa ist die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion. Fraktionschef Markus Rinderspacher und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonten bei ihrem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein Wirtschaftsraum. Asselborn bezeichnete die Werte "Solidarität, Verantwortung, Respekt vor dem Anderssein und Hilfe für Flüchtlinge" als den Kern Europas: "Wir müssen sie verteidigen. Europa darf keine hohle Struktur werden."

Rinderspacher sagte: "Leider sind in mehreren EU-Staaten inzwischen Europafeinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits an der Macht. An der Spitze nenne ich England und den ungarischen Premier Victor Orban, aber auch die CSU unter Ministerpräsident Seehofer fällt leider in diese Kategorie. Bei uns hingegen versammeln sich die Freunde Europas. Darauf sind wir stolz. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung."

Für den Freistaat als starke Exportregion ist die EU von entscheidender Bedeutung. Über die Hälfte unserer Industrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Rinderspacher mahnt: "Wer die EU aus parteipolitischen Erwägungen populistisch attackiert, gefährdet Arbeitsplätze in Bayern und damit unseren Wohlstand. Berechtigte, konstruktive Kritik an Missständen ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss weiterentwickelt werden, sie muss transparenter und demokratischer werden. Aber wer wie die CSU die Axt am Stamm unseres Zukunftsprojektes ansetzt, versündigt sich an kommenden Generationen."