Rinderspacher: Deutschland soll liberal, weltoffen und tolerant bleiben
Der SPD-Fraktionsschef im Landtag wendet sich auf SPD-Herbstklausur gegen autoritären Konservativismus der CSU - Burka-Verbot nicht das größte Problem
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, will bei der heute (20. September) im oberbayerischen Bad Aibling eröffneten Herbstklausurtagung einen Kontrapunkt zur Abgrenzungspoltik der CSU setzen. "Die CSU möchte aus Deutschland ein anderes Land machen. Sie will ein national-autoritäres konservatives Land der Marke Viktor Orban. Das wollen wir nicht. Wir sind dafür, dass Deutschland Deutschland bleibt - liberal, weltoffen und tolerant", sagte Rinderspacher in einem Pressebriefing in Kleinhöhenrain bei Bad Aibling.
Das Hauptproblem in Bayern seien weder Burka noch Burkini, sondern eine Reihe unerledigter Hausaufgaben der Staatsregierung. Jedes Jahr fallen an bayerischen Schulen sechs Millionen Stunden aus, es fehlen 2500 Polizisten, jede 11. Polizistenstelle ist nicht besetzt und die Polizei hat 1,6 Millionen Überstunden. Es fehlen 20.000 Kita-Plätze und 11.000 Erzieherinnen und Erzieher. "Wir haben wahnsinnig viele Aufgaben in Bayern, und die CSU tut so, als sei die Burka Thema Nummer eins in unserem Land."