Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung bleibt ohne Wirkung (MIT O-TON)
SPD-Wohnungspolitiker Lotte präsentiert aktuelle Zahlen zum geförderten Wohnungsbau im Freistaat
Eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion zeigt eklatante Schwächen im aktuellen wohnungsbaupolitischen Programm des Freistaates Bayern auf. Der sogenannte Wohnungspakt Bayern führt entgegen der Ankündigungen weder zu einem Ausbau noch zu einer Beschleunigung des geförderten – und damit bezahlbaren – Wohnungsbaus. Die im Pakt vorgesehene Förderung von Kommunen, die bauen wollen, bleibt in seiner jetzigen Form nahezu wirkungslos. Außerdem sind weit weniger Wohnplätze für Geflüchtete entstanden als angekündigt.
„Diese Bilanz ist mehr als enttäuschend“, betont Andreas Lotte, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Initiator der Anfrage. „In Bayern befinden sich die Mietmärkte mit den höchsten und am stärksten ansteigenden Preisen in Deutschland. Das ist kein Schicksal, sondern ein hausgemachtes Problem der CSU-Politik. Ich fordere endlich eine echte Trendwende in der Wohnungspolitik.“
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Die Anfrage bildet den Stand bis zum 5. August 2016 ab. Im geförderten Wohnungsbau sind gerade einmal 987 Wohneinheiten entstanden. Das ist nicht einmal die Hälfte der neu geschaffenen Wohnungen im ohnehin bescheidenen Jahr 2015. Damit bleibt der Wohnungspakt Bayern bisher wirkungslos. Angekündigt waren immerhin 2500 Wohneinheiten bis zum Jahresende. Die Bilanz im Kommunalen Förderprogramm fällt noch deutlich schlechter aus. Angekündigt waren mindestens 1500 neue Wohnungen in 2016. Lediglich 121 Wohnungen konnten auf diese Weise bewilligt werden. Das sind 8 Prozent des angekündigten Minimums für das Jahr. Außerdem sind mit 2200 Wohnungen gerade einmal zwei Drittel der angekündigten 3300 Wohnplätze für Geflüchtete entstanden.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein Wohnungsbeschleunigungsgesetz, das die Voraussetzungen für den Neubau von 100.000 Wohnungen (davon 20.000 gefördert) schafft. Dazu sollen auch die Handlungsempfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ernsthaft geprüft werden. Außerdem muss das kommunale Förderprogramm auch für kommunale Wohnbaugesellschaften geöffnet werden, wie das auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), verlangt.
Mit dem Wohnungspakt Bayern hat die bayerische Staatsregierung den Bau von 28.000 Wohnungen bis Ende 2019 angekündigt. Unter Berücksichtigung der auslaufenden Mietpreisbindung von bestehendem sozialem Wohnraum kann mit Hilfe des Programms der Ausbau des bezahlbaren Wohnraums kaum verwirklicht werden. Die angekündigte Trendwende ist aufgrund der Zwischenbilanz nicht in Sicht. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern nahezu halbiert.
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O-Ton Lotte: Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung bleibt ohne Wirkung
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