Digitalfunk: Bayerns Polizei fehlen über 10 000 Funkgeräte
SPD-Anfrage offenbart massive Defizite bei der Ausstattung der Bayerischen Polizei mit digitalen Handfunkgeräten - Geräte sind insbesondere für Terrornotlagen wichtig
Die Bayerische Polizei ist nur unzureichend mit digitalen Handfunkgeräten ausgestattet. Wie die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des innenpolitische Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert zeigt, stehen den Beamten derzeit 14.200 solcher Geräte zur Verfügung. Insgesamt 25.000 Geräte sind aber erforderlich, damit jeder Polizist im Einsatz damit ausgestattet wäre. "Besonders in Terrorsituationen sind die digitalen Handfunkgeräte immens wichtig um effektiv miteinander kommunizieren zu können. Das es die Staatsregierung nicht schafft, unsere Polizisten ausreichend auszustatten, ist ein schweres Versäumnis. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt Wengert.
"Erst im Sommer hatte sich die Staatsregierung selber dafür gefeiert, dass der Digitalfunk flächendeckend eingeführt wurde. Dabei kann er oftmals gar nicht genutzt werden, weil die Geräte fehlen. Ich finde das ziemlich peinlich", so Wengert.
Die Geschichte des Digitalfunks in Bayern sei ohnehin durch Probleme und Pannen gekennzeichnet, konstatiert der SPD-Politiker. "Ursprünglich sollte der Digitalfunk zur Fußball-WM 2006 eingeführt werden. Erst im Sommer ist das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten als letztes Präsidium an das Netz angeschlossen worden. Zehn Jahre später!"