Landtagsberatungen zum Integrationsgesetz offenbaren maßlose Ignoranz der CSU
SPD-Sozialsprecherin Rauscher: "Ein Gesetz zum Fürchten" - Umfassende Änderungsanträge vorgelegt - Beschluss des Gesetzes wurde vorläufig verhindert
Nach den heute (20.10.2016) gestarteten Beratungen des Sozialausschusses im Landtag zum geplanten Integrationsgesetz der Staatsregierung kritisiert SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher, dass die CSU trotz massiver gesellschaftlicher Kritik unbeirrt an ihrem Vorhaben festhält: "Die Ignoranz, die die CSU heute wieder einmal offenbart hat, ist erschreckend. Aus politischem Kalkül will sie ein Gesetz durchpeitschen, das schlichtweg zum Fürchten ist und Migranten, Ehrenamtliche und Kommunen nachhaltig verunsichert." Die Ausschussdebattee hat gezeigt, dass alleine in den ersten beiden Artikeln des Gesetzes erhebliche innhaltliche und rechtliche Unklarheiten bestehen, die weder von der CSU noch von der Staatsregierung ausgeräumt werden konnten. Auch aus diesem Grund musste die Abstimmung über das Gesetz vertagt werden. "Durch die Beratung wurde deutlich, dass es sich hier um ein parteipolitisches Gesetz handelt, das mit aller CSU-Macht an den Realitäten vorbei durchgedrückt werden soll."
Die SPD-Fraktion hatte zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, die Ausschussberatungen auf Eis zu legen, um zunächst die Expertise der Enquete-Kommission Integration einzuholen. Der Antrag wurde abgelehnt. "Ich will die CSU daran erinnern, dass wir dieses Gremium, dem neben Abgeordneten auch unabhängige Experten angehören, eigens für dieses Thema eingerichtet haben - im Einvernehmen aller Fraktionen", erklärt Kommissionschef Arif Tasdelen. "Dass die CSU diesen Sachverstand nun ignoriert, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament!"
Die SPD-Fraktion legte zum Integrationsgesetz der Staatsregierung umfassende Änderungsanträge vor (die Anträge finden Sie hier). Darin fordert sie unter anderem:
- die Streichung des umstrittenen Leitkultur-Begriffs
- die Schaffung bedarfsgerechter Integrationsangebote mit gesicherter Finanzierung (vor allem zum Erwerb der deutschen Sprache)
- eine bessere staatliche Unterstützung der Kommunen und der Ehrenamtlichen
- ausreichend Mittel für pädagogisches Personal und interkulturelle
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