Sieg über verfassungswidriges Volksbefragungsgesetz der CSU

21. November 2016

Verfassungsgerichtshof gibt Klagen der Opposition statt - Vollständige Niederlage Seehofers

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher freut sich sehr über den Erfolg der Opposition vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über das Volksbefragungsgesetz der CSU-Staatsregierung:

„Das ist ein Sieg für Bayern und die Bayerische Verfassung. Die hohen Richterinnen und Richter haben das CSU-Gesetz als das enttarnt, was es für Ministerpräsident Seehofer immer war: Ein Kampfinstrument gegen die Opposition.

Mit mehr Bürgerbeteiligung hatte das Gesetz nie etwas zu tun. Es sollte lediglich die Machtverhältnisse zugunsten der Regierung verschieben. Das hat das Verfassungsgericht eindeutig so festgestellt.

Das klare Ergebnis lautet: Von dem Gesetz der CSU bleibt am Ende nichts mehr übrig. Ich bin froh, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben, der die CSU mit ihrem verfassungswidrigen Tun nicht davon kommen lässt.“