SPD wirbt für ein sozialeres Europa

14. Februar 2017

Europapolitiker Georg Rosenthal: Wir müssen den Menschen im Alltag helfen

Die SPD-Landtagsfraktion wirbt für ein sozialeres Europa. Der Europapolitiker Georg Rosenthal brachte am Dienstag ein umfassendes Antragspaket unter anderem für EU-weite soziale Mindeststandards, Investitionen in sowie Förderung von Bildung und auskömmliche Mindestlöhne ein. Rosenthal, der stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses des Bayerischen Landtags ist, betont:

"Die wirtschaftliche Kraft Deutschlands verpflichtet uns, noch stärker die soziale Schieflage, die zum Teil bedenkliche Ausmaße angenommen hat, anzugehen. Die Menschen müssen erleben, was Europa für sie tut. Dabei geht es darum, die Alltagssorgen der Europäer zu lösen. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten stehen für eine verlorene Generation. Das sollte uns Mahnung und Verpflichtung sein."

Das neunteilige Antragspaket schlägt beispielsweise umfassende europäische Arbeitnehmerrechte, den Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit sowie gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vor. Die Staatsregierung soll sich dafür auf Bundesebene und in der EU einsetzen.

Hier die Anträge der SPD-Fraktion:

• Soziales Europa 1 - Europa ist mehr als eine Wirtschaftsunion (PDF, 209 kB)

• Soziales Europa 2 - Soziale Rechte in allen Mitgliedstaaten klären (PDF, 202 kB)

• Soziales Europa 3 - Richtlinie sozialer Mindeststandards in Europa (PDF, 202 kB)

• Soziales Europa 4 - Arbeitnehmerrechte in Verordnung festschreiben (PDF, 205 kB)

• Soziales Europa 5 - Europaweit koordinierter und existenzsichernder Mindestlohn (PDF, 210 kB)

• Soziales Europa 6 - Sozialsysteme der EU-Mitgliedsländer auf hohem Niveau verbessern (PDF, 207 kB)

• Soziales Europa 7 - Investitionen neu justieren (PDF, 203 kB)

• Soziales Europa 8 - Steuergerechtigkeit herstellen (PDF, 201 kB)

• Soziales Europa 9 - Jugendarbeitslosigkeit europaweit bekämpfen (PDF, 205 kB)