Fraktionschef Markus Rinderspacher würdigt Verdienste der Bundesarbeitsministerin für die Einführung des Mindestlohns
Die SPD-Landtagsfraktion hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für die Einführung des Mindestlohns, das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Stärkung der Tarfibindung mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis ausgezeichnet. Fraktionschef Markus Rinderspacher überreichte die Urkunde am Samstag, 5. August, im Technikum in München. "Andrea Nahles hat für mehr Gerechtigkeit auf dem deutschen und bayerischen Arbeitsmarkt gesorgt", erklärte Rinderspacher. Er verwies auf die bayerische Verfassung, die in Artikel 169 den Mindestlohn vorsieht. Es habe fast 70 Jahre gedauert, bis der Mindestlohn am 1. Januar 2015 Wirklichkeit wurde. Daher komme Andrea Nahles ein wahrhaft historisches Verdienst zu.
Der Laudator, MAN-Konzernbetriebsrat Saki Stimoniaris würdigte Nahles als eine umsetzungsstarke Ausnahmepolitikerin. Sie habe sich in beeindruckender Weise gegen Ministerpräsident Horst Seehofer durchgesetzt und die Einführung des Mindestlohns zur Bedingung für die Koalitionsverhandlungen der großen Koalition gemacht. Stimoniaris hob besonders die Bedeutung der Tarifbindung hervor. Die Einhaltung der Tarife nütze Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Betriebsräten gleichermaßen. Die Tarifbindung schaffe Verlässlichkeit und Klarheit. "Wir danken Dir für Deinen unermüdlichen Einsatz für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Geh Deinen Weg. Du gehst ihn richtig!", rief Stimoniaris.
Die Preisträgerin zeigte sich überwältigt: „Ich freue mich wie Bolle! Ich habe noch nie einen Preis bekommen!“ Nahles verwies in ihrer Dankesrede auf weitere Aufgaben. Vor allem gehe es darum, keine Ausnahmen vom Mindestlohn zuzulassen und weiter für bessere Löhne zu kämpfen: "Der Mindestlohn ist gut, was wir aber jetzt brauchen, ist ein Pakt für anständige Löhne. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen bekommen, was sie verdienen!"
Der Preis wurde 1988 anlässlich des 100. Geburtstags Wilhelm Hoegners von der BayernSPD-Landtagsfraktion gestiftet. Er wird seitdem jährlich an Persönlichkeiten vergeben, die sich in besonderer Weise um den Erhalt und die Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte im Sinne Wilhelm Hoegners verdient gemacht haben. Dazu zählten bereits der frühere BLLV-Präsident Wilhelm Ebert, die Kämpferin für Bildungspolitik, Hildegard Hamm-Brücher, Hubert Weinzierl (Vorsitzender des Bund Naturschutz), das Bayerische Bündnis für Toleranz und die Münchner Stadtgesellschaft.