SPD hält Nachtragshaushalt für unsolide
Haushaltssprecher Güller: Wahlkampfhaushalt, der Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeitet - Investitionen in Staatsstraßen und öffentliche Gebäude erforderlich
Der SPD-Haushaltssprecher Harald Güller bezeichnet den heute (17. Oktober) vorgelegten Nachtragshaushalt der Staatsregierung für 2018 in Höhe 524 Millionen Euro als "Wahlkampfhaushalt". Das Gesamtvolumen des Staatshaushalts in Bayern steigt damit auf 59,9 Milliarden Euro."So sicher wie jedes Jahr Weihnachten kommt, so sicher erhöht die CSU-Staatsregierung im Jahr vor der Wahl die Ausgaben. Wir würden uns dagegen eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik im Freistaat wünschen", erklärt Güller. Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt arbeite die CSU-Staatsregierung lediglich ihre Versäumnisse auf, kritisiert der Abgeordnete.
Als Beispiel nennt Güller den Wohnungsbau, der jahrelang unterfinanziert war und nun mit 63 Millionen Euro gefördert wird. Der SPD-Haushälter bezeichnet dies als "Mogelpackung", da mit dieser Summe nur die drastische Kürzung des letzten Jahres ausgeglichen werde. Im letzten Jahr hatte es Geld vom Bund gegeben und der Freistaat hatte sich nicht selbst an der Wohnungsbaufinanzierung beteiligt. Güller: "Die Erhöhung ist im Prinzip richtig, kommt aber Jahre zu spät. Dennoch freuen wir uns, wenn die CSU unseren Anträgen folgt." Die Gelder müssten an sozial orientierte oder kommunale Wohnungsbauunternehmen gehen, fordert der schwäbische Abgeordnete, der auch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft unterstützt.
Mit Blick auf die für die Digitalisierung vorgesehenen Stellen verweist Güller darauf, dass diese nicht sofort besetzt werden können, weil das Personal dafür fehle. "Auch hier rächt es sich, dass man einige Jahre verloren hat", bedauert Güller.
Der Abgeordnete mahnt Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Staatsstraßen und öffentliche Gebäude an. Nicht erkennbar sei ein Investitionsschub im Bereich Barrierefreiheit, ebenso müsse geprüft werden, was tatsächlich im sozialen Bereich passiere: zum Beispiel in der Insolvenz- und Schuldnerberatung sowie bei Frauenhäusern.
Mit dem Nachtragshaushalt stockt die Staatsregierung wegen der Steuermehreinnahmen den bereits beschlossenen Haushalt für 2018 auf.