SPD: Reduzierung der Schadstoff-Belastung durch vorausschauende Verkehrsplanung
Verkehrssprecher Bernhard Roos: Staatsregierung soll Kommunen unterstützen
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos, möchte bei Städteplanungen der Verkehrsberuhigung mehr Aufmerksamkeit und Raum geben. "Wir wollen die Lebensqualität in möglichst vielen Städten und Stadtteilen erhöhen. Das schaffen wir vor allem, wenn wir weniger Verkehr mit weniger Lärm, Feinstaub- und Stickoxid-Belastung haben", erklärt Roos. In einem aktuellen Antrag (PDF, 202 kB) fordert der Passauer Abgeordnete die Staatsregierung auf, dieses Anliegen zu unterstützen, zum Beispiel durch finanzielle Beihilfen. Roos bedauert, dass der Antrag heute (19. Oktober) im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit fand.
Die Staatsregierung soll nach Auffassung von Roos den allein für die Planung zuständigen Kommunen empfehlend aufgeben, bei künftigen Planungen Ver- kehrsberuhigungskonzepte auszuarbeiten, die Einbahnstraßen, zentrale Anwohnerparkplätze und einen breiten Anschluss an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge vorsehen. "Wir sind klug beraten, das Wissen, das im ganzen Freistaat vorhanden ist, zu bündeln und auszutauschen, um mehr für Gesundheit und Wohlbefinden unser Bürger und Bürgerinnen zu tun", erklärt Roos.
Roos hält den Hinweis der CSU auf das alleinige Planungsrecht der Kommunen für wenig hilfreich: "Diese Auffassung wird den gestiegenen Anforderungen an Verkehrsleitplanung und Stadtteilentwicklung der Zukunft nicht gerecht", stellt Roos fest. "Die CSU verweigert sich der Stadt von Morgen und auch den Empfehlungen des Umwelt-Bundesamtes", fügt er hinzu.