SPD-Anfrage zeigt: Massive Versorgungslücke bei WLAN-Anschluss in Asylunterkünften
Asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Fast jede zweite Gemeinschaftsunterkunft besitzt keinen WLAN-Anschluss - Staatsregierung legt Steine in den Weg der Integration
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der asyl- und ausländerpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann zeigt erstmals bayernweit, wie schlecht es um die Verfügbarkeit von Internet in Asylaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften tatsächlich steht. Hiersemann: „Die Staatsregierung signalisiert zwar den Willen zum Ausbau, dennoch bleibt die Umsetzung oftmals mangelhaft. Auch weiterhin müssen viele Geflüchtete in unserer digitalisierten Gesellschaft ohne WLAN-Anschluss leben!“
Die Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage beruhen auf einer internen Erhebung der entsprechenden Fachabteilung. Die Ergebnisse offenbaren, dass fast jede zweite Gemeinschaftsunterkunft bisher keinen WLAN-Anschluss hat beziehungsweise der Umsetzungsstand unbekannt ist. Allein in Mittelfranken haben über zwei Drittel der Unterkünfte kein funktionierendes WLAN. „Auch wenn die Staatsregierung seit Jahren beteuert, dass sie sich der Bedeutung und Notwendigkeit des Ausbaus bewusst ist und den Betroffenen nun wenigstens einen technischen Beratungssupport zur Seite stellt, kommt die Umsetzung und der Ausbau von WLAN-Zugängen immer noch viel zu langsam voran, und konkrete Zeitpunkte zur Fertigstellung werden zum Teil erst gar nicht genannt“, so Hiersemann weiter.
Zudem gibt es auch in ANKER-Einrichtungen derzeit vier Standorte, an denen noch gar kein WLAN für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung steht. Und auch wenn die Staatsregierung noch Anfang diesen Jahres angab, dass die Bandbreite in den Unterkünften bei mindestens 16 Mbit/s läge (vgl. Anfrage), ist nun klar: Bei den ANKER-Einrichtungen, die bereits über WLAN verfügen, liegen die Anschlussgeschwindigkeiten teilweise bei nur 6 Mbit/s. Dies entspricht der niedrigsten Leistung und ist für viele Internet-Aktivitäten nicht ausreichend. Beispielhaft lassen sich hier die ANKER-Einrichtungen in Manching-Ingolstadt oder die Funk-Kaserne in München nennen. Am Standort Max-Immelmann-Kaserne in Manching-Ingolstadt soll die Bandbreite der Internetanbindung laut Staatsregierung im nächsten Schritt zwar verbessert werden, die Dauer für die Umsetzung wird allerdings nicht genannt. Es wird lediglich resümiert, dass die beauftragte Firma „beträchtlich“ lang brauchen wird.
Weiter besteht die seit Jahren von den Betroffenen, Ehrenamtlichen und sozialen Trägern kritisierte, massive Versorgungslücke. Den Betroffenen werden damit Steine in den Weg der Integration gelegt. Hiersemann dazu: „Die Staatsregierung stellt zwar fest, dass digitale Kommunikation zum grundgesetzlich garantierten Existenzminimum zählt. Dennoch ist sie ihrer Fürsorgepflicht bisher nicht nachgekommen. Nun müssen endlich die Voraussetzungen für ein funktionierendes Internet in allen Asylunterkünften sichergestellt werden!“ Hiersemann weiter: „Der Zugang zu funktionierendem WLAN ist in unserer heutigen Gesellschaft für Geflüchtete von essentieller Bedeutung – dabei geht es nicht allein um den Kontakt zu Familie, Freunden oder auch Behörden. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kann nur durch eine stabile Internetverbindung die Teilhabe am Schulunterricht oder an Integrationskursen gewährleistet werden.“
Zusätzlich zur mangelhaften Internet-Anbindung fallen für die Betroffenen höchst unterschiedliche Kosten an. Während die einen nichts für ihren WLAN-Anschluss zahlen, müssen andere über 600 Euro im Jahr aufwenden. Bei der Bereitstellung von WLAN müssen zudem einige mit Kürzungen ihrer Asylbewerberleistungen rechnen, andere wiederum erhalten weiterhin die volle Höhe ihrer Leistungen. „Diese Ungleichbehandlung ist die Konsequenz der massiven Versorgungslücke in Bayern und offenbart die chaotische Situation vor Ort“, resümiert die asylpolitische Sprecherin Hiersemann.
Anfrage und Anlagen mit regionaler Aufschlüsselung: