Arbeit

23.05.2018

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Unsere Leitlinien für Gute Arbeit in Bayern. Von Angelika Weikert, MdL, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Wir brauchen eine Offensive für gute und sichere Arbeit - mit einer Erhöhung der Tarifbindung, einem gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung, Regeln für eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung der Beschäftigten und staatlichen Förderprogrammen für Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen (für mehr Infos bitte hier klicken)

Eine berufliche Tätigkeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit stiftet Sinn, gibt Sicherheit und erleichtert die Lebensplanung. Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut – wenn man von seinem Lohn auch leben kann. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist einiges in Schieflage:

  • Prekäre Arbeitsverhältnisse sorgen dafür, dass viele Menschen ihr Leben nicht allein aus eigenem Einkommen bestreiten können, sondern ergänzend auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
  • Befristete Beschäftigung, Teilzeit und Leiharbeit nehmen Arbeitnehmern die Sicherheit und das Vertrauen in die eigene Zukunft. Familienplanung und größere Anschaffungen werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auch in Bayern, das von der Staatsregierung gerne als der „Klassenprimus“ im Vergleich der Bundesländer gerühmt wird, gibt es genügend Missstände auf dem Arbeitsmarkt. Die niedrige Arbeitslosenquote darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen seit Jahren Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt erfahren.

Die Arbeitslosenquote: Im Durchschnitt spitze, an den Rändern und in den Städten dramatisch. Während in einigen Regionen Niederbayerns nahezu Vollbeschäftigung herrscht, kämpfen große Städte wie Nürnberg und Grenzregionen mit hohen Arbeitslosenquoten. Die „Clusterpolitik“ der Staatsregierung, die sowieso schon starke Regionen weiter fördert, verstärkt diese Tendenzen weiter.

Prekäre Beschäftigung: Der bayerische Arbeitsmarkt boomt, die Arbeitslosenquoten sind niedrig – dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Denn nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung sind inzwischen fast 40 % der Beschäftigungsverhältnisse in Bayern „atypisch“, also z. B. Teilzeit-, Leiharbeits- oder befristete Jobs. 14 % der ArbeitnehmerInnen in Bayern sind ausschließlich geringfügig beschäftigt, bei Frauen sind es gar 19,2 %. Und: Immer mehr Menschen in Bayern kommen nur noch mit Nebenjobs über die Runden. Zwischen 2003 und 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit mindestens einem zusätzlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnis von 190.000 auf 567.000 Personen gestiegen.

Langzeitarbeitslose: Ganze Familien in Armut. Über die Hälfte aller bayerischen Arbeitslosen befindet sich im Rechtskreis SGB II. Kinder unter 15 Jahren sind mit 8 Prozent die Personengruppe, die am meisten auf Sozialgeld angewiesen ist, in Nordbayern liegt die Quote zum Teil noch um ein Drittel höher. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind überdurchschnittlich armutsgefährdet – eine Situation, die auch durch eine Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro nicht gemildert wird.

Jugend: Ohne Bildung – ohne Chance: 3,5 Prozent aller Bayern zwischen 15 und 25 Jahren sind ohne Arbeit. Oftmals ist der Grund im versäumten Schulabschluss zu suchen, zu viele junge Menschen fallen im bayerischen Bildungssystem durch das Netz – ein Armutszeugnis angesichts des ambitionierten Planes von Ministerpräsident Seehofer, die Jugendarbeitslosigkeit vollständig zu beseitigen.

Wir brauchen mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Anständige Löhne und eine ausreichende soziale Absicherung der Arbeitnehmer ist das Gebot der Stunde. Nicht nur der Bund, auch der Freistaat ist in der Pflicht, gemeinsam mit den Kommunen Maßnahmen zu entwickeln, die Menschen in Arbeit und Ausbildung bringen, und damit allen Menschen in Bayern eine menschenwürdige Existenz garantieren.

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:

  • Erhöhung der Tarifbindung
  • Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz
  • Sicherstellung des Mindestlohns
  • Gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Durchführung eines Sozialgipfels mit Beteiligung des Sozialministeriums und der Kommunen zur Umsetzung der Reform des SGB II („Hartz-IV-Sätze“)
  • Zurückdrängung der Leiharbeit auf ihren ursprünglichen Zweck zur Bewältigung von Auftragsspitzen
  • „Equal Pay“-Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit – auch für Leiharbeitnehmer
  • Ausreichende Ausstattung der Jobcenter mit Arbeitsvermittlern
  • Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Arbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen
  • Flächendeckendes Angebot an Berufsfachschulen
  • Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses

SPD-Positionen zur Arbeitsmarktpolitik

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  • SPD-Pressemitteilungen zur Arbeitsmarktpolitik

Parlamentarische Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion:

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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