Energiepolitik

29.10.2015

Energiewende und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen

Unsere Ziele einer nachhaltigen Energiepolitik. Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

  • Ausstieg aus der Atomenergie

  • 100% Erneuerbare Energien bis 2050

  • CO2-Emissionen stoppen, wenn möglich verringern. Energiewende und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen.

  • Dreiklang von Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien

  • Dezentrale Energiewende und regionale Wertschöpfung vor Ort (sozialverträgliche Strom- und Energiepreise)

Energiekonzept:
Wir fordern ein fundiertes und schlüssiges Gesamtenergiekonzept mit konkreten Ausbauzielen in Bezug auf die einzelnen Energieformen wie beim Bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ aus dem Jahr 2011. Wichtig ist uns dabei nicht nur eine ehrgeizige Zielsetzung, sondern auch eine transparente Umsetzung. Das neue bayerische Energieprogramm, das von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am 22.10.2015 im Ausschuss vorgestellt worden ist, erfüllt diese Anforderungen nicht.

Bürgerbeteiligung:
Wir fordern, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Interessensvertretungen frühzeitig die Möglichkeit bekommen, an den Planungen mitzuwirken. Die Entstehung von Bürgergenossenschaften und kommunalen Gesellschaften halten wir für elementar.

Bezahlbare Energieversorgung:
Wir sind für sozialverträgliche Strom- und Energiepreise. Zudem setzen wir uns für ausreichend Beratungsangebote für sozial schwache Haushalte, Austauschprogramme für energieintensive Geräte und Top-Runner-Programme für die Elektroindustrie ein.

Energienutzungspläne:
Wir fordern, dass die Erstellung von detaillierten Energiekonzepten in Form von flächendeckenden Energienutzungsplänen zu 100% vom Freistaat gefördert wird, um die Kommunen bei der regionalen Energieerzeugung konstruktiv zu unterstützen. Die Erstellung von abgestimmten Energienutzungsplänen gibt Aufschluss über die energetische Bestandssituation und lässt Rückschlüsse auf potenzielle Maßnahmen hinsichtlich Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien ziehen. Kommunale Energienutzungspläne eröffnen der Bevölkerung vor Ort aber auch die Möglichkeit, sich aktiv an den Planungen zu beteiligen.

Energieberater:
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Energieberater in allen bayerischen Landratsämtern die Landkreise aktiv bei der Umsetzung und Organisation der Energiewende unterstützen, den Energiedialog vorantreiben und die Entstehung einer interkommunalen Zusammenarbeit fördern.

Energetische Gebäudesanierung:
Wir sind für die deutlich verstärkte finanzielle Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen, darunter staatliche und kommunale Liegenschaften, und privaten Gebäuden. Insbesondere im Wärmebereich gibt es hohe Potentiale zur Energie- und Kosteneinsparung. Ein Schwerpunkt bei der Umsetzung der energetischen Sanierung muss auf die Wärmedämmung der Gebäude gelegt werden, denn jeder Euro wirkt in diesem Bereich sofort, nachhaltig und vielfach.

Kraft-Wärme-Koppelung:
Um den Ausbau von hocheffizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen in Bayern endlich voranzubringen, fordern wir die Entwicklung eines bayerischen Förderprogramms, das unter anderem eine deutliche Erhöhung der Fördersätze in dezentrale KWK-Anlagen enthält. Der verstärkte Einsatz von dezentralen KWK-Anlagen kann zur Netzentlastung beitragen, da sie die durch die erneuerbaren Energien erzeugten fluktuierenden Strommengen ausgleichen.

Windenergie:
Die SPD-Landtagsfraktion hat Anfang März 2015 gegen die sogenannte „10H-Gesetzgebung“ Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Wir sehen in dem Windkraftverhinderungsgesetz u.a. einen verfassungswidrigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Speicherkapazitäten und Speicherforschung:
Wir sind für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in der Wirtschaft, an Universitäten und Hochschulen, die sich insbesondere mit der Entwicklung von Speicher- und Netztechnologien (Power-to-X) beschäftigen.

Netzausbau:
Wir setzen uns für die völlige Transparenz bei der Planung von Stromleitungen ein. Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der Netzausbauplanung unter anderem Erdverkabelung und Mindestabstände zur Wohnbebauung als zwingend notwendige Umsetzungsmaßnahmen formuliert. Entsprechende Initiativen wurden in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt. Des Weiteren wird ein großer Wert auf die Einhaltung des NOVA-Prinzips (Netz- Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau) gelegt.

Strommarktdesign und Kapazitätsmechanismen:
Wir sind für eine Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem zukunftsfähigen Strommarkt 2.0, der zusätzlich mit einer Kapazitätsreserve abgesichert werden soll. Dieser sogenannte Energy-Only-Markt stellt für uns das ideale Marktdesign für die Energiewende dar, das langfristig die Stabilität der Stromversorgung sichern kann. Kapazitätsmärkte halten wir dagegen für überflüssig und unökologisch.

Die energiepolitischen Positionen der BayernSPD-Landtagsfraktion

  • Für Atomausstieg und Energiewende in Bayern!
    Wir fordern ein Energiekonzept für Bayern, das durchgehalten wird! Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Soll atomarer Müll auch in Bayern zwischengelagert werden?
    Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Energieeffizienz und Energieeinsparung
    Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Energiewende: Wir fordern völlige Transparenz bei den Stromleitungsplanungen Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Pumpspeicher als ein Mosaikstein der Energiewende! Wir fordern eine aussagekräftige Speicherpotenzial- und -standortanalyse für den Freistaat Bayern! Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Für klare Planungen bei der Energiewende Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der Raumplanung! Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Energiewende gemeinsam mit den Kommunen Was Bayern braucht, ist eine geplante Energiewende mit Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort! Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Pressemitteilungen der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Energiepolitik

  • SPD-Dringlichkeitsanträge zur Energiepolitik.

  • SPD-Anträge zur Energiepolitik.

Natascha Kohnen

Landesvorsitzende der BayernSPD, Mitglied des Fraktionsvorstands und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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