Für eine soziale, faire und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit

Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens (Global Wealth Report 2021 der Credit Suisse), während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur über etwa ein Prozent des globalen Vermögens verfügt. Schätzungsweise lebten 2019 etwa 734 Millionen Menschen (9,2 Prozent der Weltbevölkerung) unter der internationalen Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar pro Tag, hauptsächlich in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien (Bericht der Weltbank). Das ist ungerecht und darf so nicht bleiben. Wir als SPD setzen uns für eine solidarische Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern ein. Für eine soziale, faire und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit.

Wir als SPD fordern:

Solidarität mit Schwellen- und Entwicklungsländern

Wir setzen uns für eine solidarische Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern ein. Dabei dürfen die vielen vorbildlich und meist ehrenamtlich Engagierten in der Eine-Welt-Arbeit nicht allein gelassen werden – es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den Rahmen dafür bilden auf der Landesebene die „Entwicklungspolitischen Leitsätze des Landtags“.

Unsere entwicklungspolitische Arbeit im Landtag zielt darauf ab, die Staatsregierung dazu zu bringen, mehr zu tun und sich für eine faire und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Wir begrüßen, dass Bayern seit 2015 erheblich mehr Mittel für die „Fluchtursachenbekämpfung“ bereitstellt. Allerdings darf dies nicht als Politik zur Verhinderung von Flucht missverstanden werden. Die bereitgestellten Gelder müssen tatsächlich in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fließen, die Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit bekämpfen und vor Ort eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung und die Daseinsvorsorge fördern, um den Menschen nicht nur das Überleben, sondern auch ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Die öffentliche Hand sollte hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen, indem sie beispielsweise das Fair-Trade-Siegel bei der Vergabe von Aufträgen und bei der Beschaffung durch Ministerien, Behörden und Kommunen zur Bedingung macht. Zudem sollte eine zentrale Beratungsstelle über faire Beschaffung eingerichtet und eine Datenbank über Unternehmen, die gegen Fair-Trade-Standards verstoßen, bereitgestellt werden.

Bayerisch-afrikanische Partnerschaften stärken

Wir fordern eine deutliche Ausweitung des Finanzrahmens für die Entwicklungszusammenarbeit mit Bayerns afrikanischen Partnerländern Äthiopien, Senegal, Tunesien sowie den beiden südafrikanischen Partnerprovinzen Westkap und Gauteng. Die Kooperationen sollen deutlich intensiviert werden.

Wir möchten ein Gemeinschaftswerk von Freistaat und bayerischer Wirtschaft gründen, um die duale Berufsausbildung in Bayerns afrikanischen Partnerländern zu fördern. Ziel ist dabei, die Voraussetzungen für eine beschäftigungsorientierte Entwicklung zu schaffen.

Zusammenarbeit stärken

Wir möchten auch die Zusammenarbeit mit der in der Entwicklungspolitik engagierten Zivilgesellschaft, insbesondere mit dem Eine-Welt-Netzwerk Bayern e. V., intensivieren.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.