Entwicklungspolitik

Eine Welt. Solidarisch und Fair!

Positionen der BayernSPD-Landtagsfraktion in der Entwicklungspolitik. Von Dr. Simone Strohmayr, MdL

UNSERE ANTRÄGE UND PARLAMENTARISCHEN INITIATIVEN...

...aus den Bereichen Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, aber auch weil ihnen die globale Marktwirtschaft ihre Lebensgrundlagen entzieht.

Noch immer sterben täglich 7.000 Kinder an den Folgen von Hunger und Mangelernährung, sind 790 Millionen Menschen chronisch unterernährt.

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen rückt Entwicklungshilfe wieder in den Blick.

Seit Jahrzehnten leisten Europa, Bund und Länder Entwicklungshilfe. 2016 erreichte Deutschland mit 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe erstmals das 1970 vereinbarte UNO-Ziel. 2017 sank die Quote bereits wieder auf 0,66 Prozent, da die Ausgaben für die eigene Flüchtlingshilfe im Inland sanken.

Es reicht nicht, den Almosengeber zu spielen; es gilt, die strukturellen Ursachen von Armut und Hunger tatsächlich zu bekämpfen.

Dazu hat sich der Bayerische Landtag in seinen „Entwicklungspolitischen Leitlinien“ einstimmig bekannt: „Es bedarf eines grundlegenden Wandels hin zu einer nachhaltigen Entwicklung, die zugleich ökologische Tragfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz anstrebt. Der Mensch steht dabei im Mittelpunkt.“

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Entwicklungspolitischen Leitlinien keine bloße Absichtserklärung bleiben, sondern politisch entschlossen umgesetzt werden.

Unsere Forderungen an die bayerische Entwicklungspolitik: Faire Entwicklung für Menschen und Wirtschaft weltweit!

  • Gezielte Unterstützung von Partnerländern, um deren nachhaltige Entwicklung zu fördern, die den Menschen in ihrer Heimat Zukunftsperspektiven eröffnet (z.B. durch Verhinderung von Landgrabbing)

  • Größeres humanitäres Engagement in den Maghrebstaaten, z.B. Tunesien, Algerien und Marokko

  • Ausbau der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit in Deutschland durch Ausweitung des Promotoren-Programms zur Stärkung von Wissen und Kompetenzen

  • Mehr finanzielle Unterstützung der Eine-Welt-Gruppen

  • Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung

  • Förderung entwicklungspolitischer Aktivitäten der Kommunen

  • Eine-Welt-Politik als nachhaltiges Thema politischer Bildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung