Für ein zukunftsfähiges Europa: Sozialer Schutz, bessere Infrastruktur, Ausbau der nachbarschaftlichen Beziehungen, mehr Rechtsstaatlichkeit

Besserer sozialer Schutz für alle EU-Bürger, ein demokratischeres Europa und Belebung des grenzüberschreitenden Austauschs - von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Unser europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion setzt sich insbesondere für einen besseren sozialen Schutz für alle EU-Bürger:innen, ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa, für einen intensiveren grenzüberschreitenden Austausch mit unseren Nachbarländern und für eine verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit als Querschnitt aller Politikfelder ein.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

Europa sozialer und solidarischer machen

• Europäischer Mindestlohn: gegen Sozialdumping, für gleiche soziale Mindeststandards
• Europäische Arbeitslosenversicherung: für ein krisenfestes Europa
• Vertiefung der nachbarschaftlichen Beziehungen
• Sicherung von Demokratie und Menschenrechten

Wir wollen Europa sozialer und solidarischer machen. Auch wenn die wirtschaftlichen und politischen Aspekte der Europäischen Union oft im Vordergrund stehen, war und ist das geeinte Europa schon immer auch ein soziales Projekt. Voraussetzung für ein starkes Europa ist der soziale Frieden – in und zwischen allen Mitgliedsstaaten. Die wachsende Spaltung der EU in Nord/Süd bzw. West/Ost gefährdet den Zusammenhalt in Europa. Deshalb fordern wir seit langem eine europäische Sozialunion mit:

• starken europäischen Sozialsystemen
• fairen Arbeitsbedingungen
• einer sozialen Fortschrittsklausel in allen EU-Verträgen

Inhalt der sozialen Fortschrittsklausel ist, dass Arbeits- und Sozialrechte als gleichrangige Rechte neben den wirtschaftlichen Grundfreiheiten bestehen. Mit der im November 2017 proklamierten „Europäischen Säule sozialer Rechte“ haben sich alle Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verpflichtet die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren. Wir setzen uns dafür ein, dass den Worten Taten folgen.

• Dringlichkeitsantrag - Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Europas soziales Versprechen einlösen – Vorrang für soziale Grundrechte! Drucksache 18/6556 vom 18.2.2020

Europäischer Mindestlohn

Nach jahrelangem Kampf der SPD und der Gewerkschaften wurde 2015 endlich der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Alleine in Bayern profitieren mehr als 550.000 Menschen vom Mindestlohn, mit Lohnerhöhungen von bis zu 20 Prozent. Nun gilt es diese sozialpolitische Erfolgsgeschichte auf europäischer Ebene auszubauen, zu harmonisieren und zu verstetigen.

Deshalb fordern wir:

• einen europäischen Mindestlohn sowie
• gleiche soziale Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten

Ein Europa der einheitlichen sozialen Rahmenbedingungen ist Grundvoraussetzung für die Wahrung des sozialen Friedens, einen funktionierenden Binnenmarkt und für wachstumsorientiertes Agieren auf den Weltmärkten. Wir wollen einen solchen Rahmen schaffen, um die zunehmende Lohnungleichheit innerhalb der EU zu reduzieren und die weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors zu verhindern. Das hätte auch für Deutschland und Bayern eine deutliche Anhebung des Mindestlohns zur Folge.

Der europäische Mindestlohn führt zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität und hilft, den internationalen Standortwettbewerb abzuschwächen. Er stellt sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine Unterstützung vom Staat benötigen. Zusätzlich sorgt er für eine höhere Nachfrage, was sich positiv auf die Konjunktur auswirkt. Dies betrifft insbesondere Bayern als Wirtschaftsstandort, da ein europäischer Mindestlohn auch die bayerischen Arbeitnehmer vor Lohndumping durch Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern schützt und die hohe Exportwirtschaft Bayerns von der Kaufkraft anderer EU-Mitgliedstaaten profitiert.

Europäische Sozialversicherungsnummer

Darüber hinaus wollen wir eine europäische Sozialversicherungsnummer samt europäischem Sozialversicherungsregister einführen, um so grenzüberschreitenden Sozialversicherungsmissbrauch und -betrug effektiv bekämpfen zu können.

Das Europa der Zukunft ist für uns der Ort, an dem wir die Zukunft der Arbeit gestalten mit:

• guten Löhnen für alle
• gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen
• starker Mitbestimmung
• einer Arbeitswelt, die den Menschen Freiräume, Selbstbestimmung und notwendigen Arbeitsschutz bietet

Dringlichkeitsantrag: Für ein soziales Europa: Europäischen Mindestlohn jetzt einführen!

Europäische Arbeitslosenversicherung

Wir wollen eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung einführen, um

• die Eurozone wirtschaftlich krisenfester zu machen und so
• die 19 Mitgliedstaaten der Eurozone besser gegen drohende Arbeitslosigkeit zu wappnen

Während der letzten großen Euro-Schuldenkrise musste die Eurozone nach Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern mit milliardenschweren Euro-Rettungspaketen vor dem Untergang bewahren, was den Euro selbst ins Wanken brachte. Damit sich ein solcher Flächenbrand nicht wiederholt, setzen wir uns für eine Stabilisierung der Währungsunion ein. Dazu möchten wir auf der Ebene der Eurozone einen gemeinsamen Fonds als Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe volkswirtschaftliche Schocks schaffen, der es ermöglicht die einzelnen nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern. Dabei geht es uns um Stabilisierung und Solidarität, nicht um Umverteilung. Alle aus dem EU-Fonds bezogenen Gelder sind innerhalb einer bestimmten Frist zurückzuerstatten. Säumigen Zahlern drohen Beitragserhöhungen.

• Dringlichkeitsantrag - Europäische Arbeitslosen-Rückversicherung einführen, Drucksache 18/5318 vom 10.12.2019

Bayerisch-tschechische Beziehungen

Wir setzen uns dafür ein, dass

• die bayerisch-tschechischen Beziehungen weiter verbessert werden
• die Infrastruktur zwischen Bayern und Tschechien endlich weiter ausgebaut wird

Für Bayern ist Tschechien der sechstwichtigste Wirtschaftspartner weltweit. Umgekehrt ist Bayern der drittwichtigste Handelspartner Tschechiens. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und 15 Jahre nach dem Beitritt Tschechiens zur EU sind die Bahnverbindungen zwischen Bayern und Böhmen jedoch immer noch so schlecht wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. Die Folge sind verstopfte Autobahnen wie beispielsweise auf der A6 und wirtschaftliche Einbußen. Für die zukunftsfähige Mobilität von Menschen und Gütern muss eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen München und Prag auf knapp über vier Stunden realisiert und Expresszüge im zwei-Stunden-Takt eine Selbstverständlichkeit werden.

Wir fordern deshalb die Optimierung des grenzüberschreitenden Verkehrs, um so die bayerisch-böhmische Industrie und den Mittelstand wie auch den Regionalverkehr zu stärken.

Die Ermöglichung von grenzüberschreitendem Schüleraustausch, von Schul- und Städtepartnerschaften sehen wir als weiteren wichtigen Beitrag für ein Zusammenwachsen im Herzen Europa an. Die Begegnungen tragen zum gegenseitigen Verständnis und zur Völkerverständigung bei. Sich für ein vorurteilsfreies Europa einzusetzen heißt für uns gerade unserer Jugend Kontakte zu unseren Nachbarn herzustellen.

Wir setzen uns daher für die Finanzierung eines bayrisch-tschechisches Jugendfreundschaftsprogramms ein.

Rinderspacher fordert Schnellzüge nach Prag

Demokratie und Menschenrechte verteidigen und sichern

Ein stabiles Europa ist ein Europa des politischen Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und demokratischer Strukturen. Europa muss seine Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen.

Unsere Forderungen:

• Meinungs- und Pressefreiheit
• Schutz Andersdenkender
• Gleichstellung der Geschlechter
• Versammlungsrecht
• Unabhängigkeit der Justiz
• Freiheit und Gleichheit der Wahl

Gemeinsam müssen wir verhindern, dass mit rechtspopulistischen parlamentarischen Mehrheiten der Kernbestand demokratischer Grundprinzipien geschleift wird. Es wird Zeit, dass Europa wehrhafter wird und nicht zusieht, wie die Demokratie ihren Feinden die Mittel ihrer Abschaffung liefert.

• Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP - Antisemitismus entschieden bekämpfen! Drucksache 18/15841 vom 19.5.2021

Leitantrag des SPD-Parteivorstands für den Europa-Konvent am 23. März 2019

Weitere Links:

Eckpunkte des SPD-Parteivorstands vom 9.12.2018

Zukunftsprogramm der SPD - SPD-Parteivorstand 2021. 1.0. Zukunft. Respekt. Europa.