Gerecht. Solidarisch. Beste Bedingungen für Familien und Kinder

Unsere Leitlinien für eine aktive Familienpolitik - von Doris Rauscher, sozial- und familienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Arbeit und Soziales, Jugend und Familie finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

Aktive Familienpolitik

Familie ist für uns da, wo Menschen dauerhaft füreinander einstehen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Verwandtschaftsgrad. Zentrales Ziel unserer Familienpolitik ist es, Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten.

Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ist die Möglichkeit, Berufstätigkeit und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Nur ein bedarfsorientierter Ausbau der Infrastruktur für Eltern und Kinder und ein familienfreundlicher Arbeitsmarkt sorgen für echte Wahlfreiheit.

Ein besonderes Anliegen ist es uns, dass alle Kinder unter besten Bedingungen aufwachsen und gleiche Chancen erhalten. In der Kindheit wird der Grundstein für die weitere Entwicklung gelegt. Wir wollen kein Kind zurücklassen und setzen uns dafür ein, dass alle Kinder materiell abgesichert, gesund und mit gleichen Teilhabe- und Bildungschancen aufwachsen können. Dies wollen wir durch eine Qualitäts- und Ausbauoffensive in der Kinderbildung und -betreuung in Bayern sowie durch die Einführung einer Kindergrundsicherung erreichen.

Beste Bildung und Betreuung.

Wir werden einen Pakt für Familien und Kinder mit Trägern und Kommunen schließen.

Unsere Initiativen:

• Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren: Aufstockung der Landesmittel für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ und Verlängerung des Programms.

• Stufenweise Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung um einen Ganztagsanspruch einschließlich der so genannten Randzeiten.

• Mehr Personal: Mehr Fachkräfte für Kinder unter drei Jahren und Kinder mit besonderem Bedarf über höhere Gewichtungsfaktoren und die schrittweise Absenkung des Mindestanstellungsschlüssels von 1:11 auf 1:8.

• Höherer Anteil von pädagogischen Fachkräften: zunächst 60 Prozent der erforderlichen Arbeitszeit, dann sukzessive Erhöhung auf 75 Prozent.

• Gebührenfreiheit beim Besuch öffentlicher Kindertageseinrichtungen.

Gegen den Fachkräftemangel.

Wir werden die Attraktivität der frühpädagogischen Fachberufe erhöhen.

Unsere Initiativen:

• Reform der Ausbildung: Bessere Anschlussfähigkeit von verschiedenen Qualifizierungsstufen und mehr Durchlässigkeit durch paralleles Nachholen von Bildungsabschlüssen; Öffnung auch für Hauptschulabsolventen; Verkürzung des Sozialpädagogischen Seminars für Studierende mit einem mittleren Bildungsabschluss auf ein Jahr, Erprobung alternativer Ausbildungsstrukturen mit Ausbildungsvergütung.

• Spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für pädagogisch Tätige, beispielsweise durch die Berücksichtigung von Vorbereitungs- und Leitungszeiten bei der Finanzierung und die Öffnung der Kita-Teams für multiprofessionelle Teams.

• Wir wollen gemeinsam mit den Trägern eine höhere und damit eine der verantwortungsvollen und anspruchsvollen Tätigkeit angemessene Vergütung von pädagogischem Fachpersonal zu erreichen.

Gegen Kinderarmut.

Für eine gerechtere finanzielle Unterstützung von Familien.

Der bestehende Familienleistungsausgleich ist ungerecht, da Familien mit dem höchsten Einkommen mehr Förderung erhalten als Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Wir wollen durch eine eigene Leistung für Kinder dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendliche durch einen bedarfsdeckenden monatlichen Beitrag gleichen Zugang zu Bildungs-, Gesundheits- und Freizeitangeboten haben. Die bestehenden kindbezogenen Leistungen wie das Kindergeld sollen – wie vom Bündnis Kindergrundsicherung vorgeschlagen – zu einer Kindergrundsicherung in Höhe von rund 570 Euro weiterentwickelt werden, die dem Einkommenssteuersatz der Eltern unterliegt.

Zudem sollen kommunale Präventionsketten nach dem Vorbild in Nordrhein-Westphalen etabliert werden, die Kinder, die von Armut bedroht sind oder besondere Unterstützungsbedarfe haben, von Anfang in ihrer Entwicklung und auf ihrem Lebensweg begleiten – von der Geburt bis zum Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Mehr Zeit für die Familie.

Für einen familienfreundlicheren Arbeitsmarkt und bessere Unterstützungsangebote für Familien.

Unsere Ziele:

• Einführung einer staatlich geförderten Familienarbeitszeit für junge Eltern und für pflegende Angehörige: Lohnzuschuss von 150 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit partnerschaftlich reduzieren.

• Gegen die „Teilzeitfalle“: Recht auf vorübergehende Teilzeit- und auf Rückkehr in die Vollzeittätigkeit.

• Stärkung von Teilzeitberufsausbildungen – insbesondere zur Unterstützung von jungen Alleinerziehenden.

• Familienfreundlichere Arbeitswelt durch Stärkung von Rückkehrangeboten; Vergabe von öffentlichen Aufträgen an familienfreundliche Unternehmen; Ausbau von betrieblichen Kindertageseinrichtungen; Etablierung flexibler Arbeitszeitmodelle.

• Mehr Beschäftigungsstabilität und existenzsichernde Löhne: Verbot der sachgrundlosen Befristung; klare Regeln für Leiharbeit, Mini-Jobs und Werkverträge.

• Mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt: Stärkung der Frauenquote in Aufsichtsräten, Entgeltgleichheit von Frauen und Männern; Frauenquote im öffentlichen Dienst in Bayern, insbesondere im Hochschulbereich.

• Mehr Unterstützungs- und Beratungsangebote für Familien und pflegende Angehörige: Flächendeckende Einrichtung wohnortnaher Familienzentren, in denen sich Beratungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote für die ganze Familie unter einem Dach befinden; flächendeckender Ausbau von Pflegestützpunkten und Fachstellen für pflegende Angehörige.

• Stärkere Unterstützung von Familien durch haushaltsnahe Dienstleistungen; Ausbau von legalen, qualitativ hochwertigen Angeboten.

Gegen Diskriminierung.

Für vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften.

Unsere Ziele:

• Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ohne jegliche Einschränkung.

• Ende der steuerrechtlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

• Abschaffung jeglicher Benachteiligung gegenüber der Ehe etwa im Sozialversicherungsrecht (in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) oder im Beamtenrecht (beim Familienzuschlag, der Beihilfe im Krankheitsfall und bei der Pension).

FÜR EIN LEBENSWERTES ALTERN

Wir brauchen neue, positive Altersbilder, die eine aktive Gestaltung des Alltags mit all ihren Vorteilen in den Vordergrund rücken.

Unsere Forderungen:

• Barrierefreiheit im Alltag ist Voraussetzung für Mobilität und eine altersgerechte Infrastruktur. Ob daheim oder in öffentlichen Gebäuden.

• Wir wollen, dass der Alltag bezahlbar bleibt, vor allem durch erschwinglichen Wohnraum und auskömmliche Renten.

• Die Anerkennung und Förderung von Vereinen und Organisationen, die sich um die Belange älterer Menschen kümmern (z. B. Seniorenbeiräte), muss gestärkt werden. Um den Anliegen der Seniorinnen und Senioren Gehör zu verschaffen, sind die gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten nachhaltig zu erweitern.

• Weiterbildung ermöglicht die Förderung der Potenziale aller, auch älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

• Sport und Freizeitgestaltung spielen in jedem Alter eine wichtige Rolle. Deshalb ist für bessere, seniorengerechte Angebote zu sorgen.

• Das Recht auf Ruhestand muss gewahrt bleiben, ohne das Recht auf Arbeiten über das Ruhestandsalter hinaus zu beschneiden. Altersgrenzen müssen flexibler gestaltet werden.

• Im höheren Alter ist man nicht weniger, sondern anders leistungsfähig. Dies ist bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen.