Stabile Gesundheitsversorgung in Stadt und Land

Jeder Mensch braucht eine gute medizinische Versorgung – das setzt voraus, dass das Gesundheitssystem ausreichend finanziert ist und auf stabilen Füßen steht. Wir wollen gut ausgestattete Krankenhäuser und eine moderne flächendeckende medizinische Versorgung. Das Gesundheitssystem steht allerdings vor großen Herausforderungen: Personalmangel, vor allem in der Pflege, eine schleppende Digitalisierung und die dringend notwendige Krankenhausreform. All das wollen wir als SPD anpacken.

Was wir als SPD fordern:

Eine flächendeckende Versorgung für Bayern

Wir wollen Gesundheit umfassender denken, indem wir ambulante und stationäre Versorgung noch besser miteinander verzahnen: Hausärzt*innen, Krankenhäuser, Beschäftigte in der Pflege und in Heilberufen müssen enger zusammenarbeiten. Unser politisches Ziel ist es, allen Menschen eine flächendeckende und gute Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Dabei darf Prävention nicht zu kurz kommen. Krankheiten zu vermeiden, ist für jeden Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft besser, als sie aufwendig und kostenintensiv zu behandeln.

Recht auf gute Gesundheit für jede*n

Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die sich nicht am Profit, sondern am Menschen und am medizinischen Bedarf orientiert. Die bloße Gewinnentnahme privater Betreiber aus Kliniken, Pflegeeinrichtungen und aus medizinischen Versorgungszentren (MVZs) muss strenger reguliert werden. Wir wollen Gewinne aus Gesundheitsdienstleistungen lieber in die Versorgungsqualität und in bessere Arbeitsbedingungen reinvestieren.

Eine Milliarde für die Krankenhäuser

Wir fordern vom Freistaat seit Jahren mehr Investitionen für bayerische Krankenhäuser, denn Krankenhausplanung ist Ländersache. Viele Krankenhäuser sind unterfinanziert, weil die bayerische Staatsregierung seit Jahren zu wenig Geld investiert. Das führt dazu, dass viele Kliniken aus Eigenmitteln (Pflegesätzen und Leistungsvergütungen) den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur (z. B. Gebäudesanierungen und neue medizinische Geräte) bezahlen müssen. Deshalb brauchen wir jetzt einen finanziellen Anschub – nämlich eine bayerische Krankenhausmilliarde. Das Geld soll auch in den Bau von Personalwohnungen fließen – damit die Kliniken attraktiver für dringend benötigte Pflegekräfte werden.

Eine Krankenhausreform

Derzeit erarbeitet die Bundesregierung eine Krankenhausreform, bei der wir uns als SPD konstruktiv einbringen wollen. Ein Kernanliegen der Reform ist die Qualitätsverbesserung von medinischen Eingriffen. Auch das Vergütungssystem mit Pauschalen soll für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von wirtschaftlichem Druck zu lösen. Bislang konnten sich Bund und Länder nicht über neue Versorgungsstufen («Level») einigen. Anderes als vom CSU-Gesundheitsminister behauptet, gefährdet nicht etwa die geplante Krankenhausreform Bayerns Kliniken. Sie soll vielmehr verhindern, dass viele Häuser schließen müssen.

Für eine erfolgreiche Reform muss der Freistaat den künftigen Versorgungsbedarf ermitteln und dafür Personal einplanen. Mit einer höheren Krankenhausinvestitionsförderung sollen Kliniken finanzielle Spielräume erhalten, die sie für ihre Mitarbeiter*innen nutzen können. Seit Langem fordern wir, die Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals zu verbessern. Wir fordern außerdem eine einheitliche Bezahlung nach Tarifvertrag.

Flächendeckende Notfallversorgung

Immer häufiger melden sich in Bayern Kliniken wegen Überlastung von der Notfallversorgung ab. Kinderkliniken stehen dabei besonders unter Druck. In saisonalen Krankheitswellen reichen ihre Notfallkapazitäten häufig nicht aus. Bei drohender regionaler Unterversorgung wollen wir über die Länderöffnungsklausel kleinere Kliniken als Notfallkrankenhäuser ausweisen. Damit wäre die stationäre Notfallversorgung flächendeckend sichergestellt.

Gute Versorgung bei Pflegebedürftigkeit

Wir wollen, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mindestens ein Pflegestützpunkt eingerichtet wird. Pflegestützpunkte sind wichtig zur Unterstützung familiärer Pflege. Die von der Staatsregierung geplanten 60 Pflegestützpunkte reichen jedoch nicht aus. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz an wohnortnahen Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Auch wollen wir die Bezahlung der Pflegekräfte deutlich verbessern und fordern deshalb einen Branchentarifvertrag. Ein Rückkehrbonus für ehemalige Pflegekräfte könnte ein zusätzlicher Anreiz sein, wieder in den Beruf einzusteigen. Gute Pflege gibt es nur, wenn wir mehr Geld in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser investieren.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Gesundheit und Pflege finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags