Beste Gesundheitsversorgung für alle

Gesundheit darf kein Luxus sein!

Gesundheitspolitik

01.07.2014

Wir wollen ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem

Von Kathrin Sonnenholzner, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Bayern braucht eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Dem Mangel an Arztpraxen besonders im ländlichen Raum muss entgegengesteuert werden. Der Pflegeberuf in Bayern muss deutlich aufgewertet werden. Das betrifft den Lohn, aber auch die Arbeitsbedingungen. Die SPD-Landtagsfraktion will gute Arbeit sowohl in den Kranken- als auch in der Altenpflege sicherstellen.

Ein wichtiges Anliegen der SPD-Landtagsfraktion ist es, Präventionsmaßnahmen zu stärken und somit vermeidbare Erkrankungen zu verhindern. Die Gesundheitspolitik muss sich nach den Grundsätzen „Prävention vor Behandlung“ und “Rehabilitation vor Pflege“ ausrichten.

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Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der BayernSPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagfraktion will ein solidarisches Gesundheitssystem und strebt weiterhin die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung an, die alle Bürger nach ihren finanziellen Möglichkeiten an den Kosten beteiligt. Eine Zweiklassengesellschaft, in der eine gute Versorgung nur der privaten Vorsorge überlassen wird, ist unsozial, und widerspricht somit unseren Grundwerten.

SPD-Initiativen zur Gesundheits- und Pflegepolitik im Bayerischen Landtag

  • Barrierefreies Bayern
    Barrierefreiheit in bayerischen Krankenhäusern voranbringen | Barrierefreiheit in Arztpraxen realisieren | Verbesserung der beruflichen Situation von Menschen mit einer psychischen Behinderung | Familien von Kindern mit chronischen und seltenen Erkrankungen oder Behinderungen besser unterstützen

  • Krankenhauspolitik in Bayern
    Investitionsförderung und Krankenhausplanung verbessern | Mindestpersonalschlüssel an Universitätsklinika | Lieferengpässe bei Arzneimittel beseitigen | Bericht zu Kaiserschnittraten in Bayern

  • Präventionspolitik in Bayern
    Crystal-Prävention bei jungen Frauen | Suchtprävention bei Jugendlichen | Berichtsanträge zur Umsetzung des Bayerischen Präventionsplans und zum Projekt „Migranten für Migranten“

  • Gesundheitspolitische Initiativen zum Nachtragshaushalt 2016
    Medizinische Versorgung von Flüchtlingen sichern | Die Pflege in Bayern stärken | Langfristige Sicherung der stationären Versorgung in Bayern | AIDS-Prävention in bayerischen Justizvollzugsanstalten | Suchtprävention bei Jugendlichen

Ziele der Gesundheit- und Pflegepolitik

Garantie einer wohnortnahen medizinischen Versorgung: Wir wollen eine wohnortnahe stationäre sowie ambulante haus- und fachärztliche Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. Wir stehen für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der bayerischen Krankenhäuser.

Verbesserung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung: Wir sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der psychiatrischen Versorgung. Vor allem in der Krisenintervention, der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie im Bereich der Suchtkrankenhilfe gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf.

Stärkung der Prävention: Die Gesundheitspolitik muss sich nach den Grundsätzen „Prävention vor Behandlung“ und “Rehabilitation vor Pflege“ ausrichten. Wir wollen Sport und Bewegung in den bayerischen Schulen fördern und die Prävention der großen Volkskrankheiten wie Beispiel Krebs, Depressionen oder Diabetes stärken.

Sicherung der pflegerischen Versorgung in Krankenhäusern: Die andauernde Überlastung und Überforderung der Pflegekräfte im stationären führt zu hohen Fluktuationsraten, hohen Krankenständen und erhöhten Teilzeitquoten. Wir fordern eine Personalbemessungsverordnung, die den tatsächlichen Pflegezeitbedarf abbildet, um akzeptable Arbeitsbedingungen schaffen zu können.

Ambulante und stationäre Altenpflege: Wir setzen uns ein für die Wiedereinführung bedarfsgerechter Investitionskostenzuschüsse für Träger von Altenpflegeheimen, damit sie notwendige Sanierungen vornehmen können. Wir wollen pflegende Angehörige entlasten. Hierfür muss unter anderem der flächendeckende Ausbau von Pflegestützpunkten sowie die verbindliche Förderung der Selbsthilfe gewährleistet werden.

Pflegende Angehörige: Wir wollen höhere Rechtsansprüchen auf entlastende Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Lohnersatzleistung für die zehntägige Freistellung bei plötzlicher Pflegebedürftigkeit in der Familie und einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Auszeit zur Pflege von Angehörigen – mit Lohnersatz. Zudem fordern wir die Anerkennung von Pflegezeiten bei der Rente, ähnlich der Kindererziehungszeit und einen Rechtsrahmen für die häusliche 24-Stunden-Pflege durch sozialversicherungspflichtige Beiträge.

Pflegeausbildung: Wir wollen eine gebührenfreie, gemeinsame Ausbildung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Eine dauerhafte Finanzierung von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Pflegekräfte ist genauso wichtig, wie die Berücksichtigung einer leistungsgerechten Bezahlung bei den Pflegesatzverhandlungen.

SPD-Positionen zur Gesundheitspolitik

  • Immer mehr Drogentote: Was kann man tun?
    Von Kathrin Sonnenholzner, gesundheitspolitische Sprecherin mehr

  • Legalisierung von Cannabis – Strikte Anti-Drogenpolitik der Staatsregierung ist kontraproduktiv
    Von Kathrin Sonnenholzner, gesundheitspolitische Sprecherin und Franz Schindler, rechtspolitischer Sprecher der… mehr

  • Ärztemangel bekämpfen – Zugang zum Medizinstudium erleichtern Von Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion mehr

  • Krankenhäuser ausreichend finanziell ausstatten - auch auf dem Land Von Kathi Petersen, Sprecherin für Entwicklungspolitik der SPD-Landtagsfraktion mehr

  • SPD-Pressemitteilungen zur Gesundheitspolitik

Parlamentarische Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion:

Kathrin Sonnenholzner

Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag

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