Eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik

Der Staatshaushalt des Freistaats Bayern hat mit gut 71 Milliarden Euro im Jahr 2023 ein Volumen wie im Vorjahr erreicht, seit 2020 erstmals wieder ohne Nettokreditaufnahme. Die letzten drei Haushalte standen ganz im Zeichen der entschiedenen Bekämpfung der Coronakrise. Dafür wurden insgesamt 10,2 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Das war erforderlich, denn aus einer Krise kann sich eine Volkswirtschaft nicht heraussparen, sie kann nur herauswachsen.

Der Haushalt weist den Härtefallfonds Bayern aus. Dieser enthält Mittel von nahezu 1,7 Milliarden Euro, davon Bundesmittel von knapp 700 Mio. Euro. Er soll Lasten für die Menschen, Unternehmen und Organisationen in Bayern abfedern, die durch hohe Energiepreise und Inflation entstehen.

Was wir als SPD fordern:

Eine ehrliche bayerische Wohnungsbaumilliarde

CSU und FW sprechen immer von einer bayerischen Wohnungsbaumilliarde im Haushalt. Wenn man alle Maßnahmen zusammenzählt, ergibt das tatsächlich eine Milliarde und sieben Millionen Euro. Nahezu 400 Millionen Euro, also zwei Fünftel davon, sind jedoch Bundesmittel. Für eine ehrliche Bayern-Milliarde bei der Wohnraumförderung hat die SPD-Fraktion deshalb eine Initiative eingebracht. Auch fordern wir: Wohnraumförderung – bezahlbaren Wohnraum durch längere Sozialbindungen, mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen und Wohnraum für Auszubildende zu schaffen.

Investitionen für den ÖPNV und den SPNV

Um die überfällige Verkehrswende anzukurbeln, haben wir einige Initiativen eingebracht: Öffentlicher Personennahverkehr – Ausbau flächendeckender Verkehrsverbünde voranbringen, Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), Reaktivierungen von Eisenbahnstrecken voranbringen, Elektrifizierung des bayerischen Schienennetzes verstärken.

Auch die Nutzer:innen wollen wir fördern: Öffentlichen Personennahverkehr – 365-Euro- Ticket und darüber hinaus kostenloses Schüler:innen, Azubi- und Studierendenticket, Öffentlichen Personennahverkehr – kostenloses Senior:innenticket, Öffentlichen Personennahverkehr – Sozialticket für Bedürftige und Freie Fahrt für Freiwillige: Erstattung eines ÖPNV-Tickets im Freiwilligen ökologischen Jahr (FÖJ).

Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende

Klimaschutz und Artenschutz, sparsamer Umgang mit Ressourcen und eine nachhaltige Energiewende sind für Bayerns Zukunft entscheidend. Die SPD-Fraktion hat dazu vorgelegt: Artenschutz und Klimaschutz ernst nehmen, Studie zur unabhängigen Bewertung der bayerischen Klimaschutzmaßnahmen, Klimaprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte, Gegen die Wegwerfmentalität: Reparaturcafés fördern, Fortführung und Ausweitung des 10.000-Häuser-Programms zur Förderung der Wärmewende im Gebäudesektor und verstärkte Nutzung der Geothermie.

Härtefallfonds Bayern und Entlastungspakete des Bundes

Der Bund hat im Jahr 2022 für die Bürger*innen drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit werden Mehrkosten abgefedert, die durch hohe Energiepreise und Inflation entstanden sind. Darüber hinaus hat der Bund einen umfassenden Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro aufgespannt, mit dem die Folgen steigender Kosten für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abgefedert werden sollten.

Der Härtefallfonds Bayern tritt mit dem neuen bayerischen Staatshaushalt im April 2023 in Kraft und hat ein Volumen von nahezu 1,7 Milliarden Euro, davon betragen die Bundesmittel knapp 700 Mio. Euro. Die rein bayerischen Mittel für Härtefallhilfen betragen also nur 1 Milliarde Euro, dem stehen Entlastungspakete und Abwehrschirme des Bundes von 295 Milliarden Euro entgegen, also fast 300-mal so viel! Obwohl Bayern 16 Prozent der deutschen Bevölkerung stellt (13 von 84 Millionen). Der Härtefallfonds Bayern hat drei Elemente, die tatsächlich erforderlich sind:

1. Hilfen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen bei Existenzgefährdung
2. Bayerischer Bürger-Härtefallfonds (Bayerischer Energiesperren-Schutzschirm)
3. Bayerischer Härtefallfonds für soziales Leben, Vereine und Organisationen

Bayern muss selbst handeln

Bayern ist ein finanzstarkes Land und kann eigenständig und frühzeitig Maßnahmen zur Kompensation der steigenden Preise ergreifen. Dazu hat die SPD-Fraktion im Jahr 2022 mehrere Initiativen vorgelegt:
24.11.2022: Pflegeheime vor dem finanziellen Kollaps bewahren! Damit sollen vor allem die exorbitant gestiegenen Energiekosten, aber auch erhebliche Preissteigerungen etwa beim pflegerischen Verbrauchsmaterial abgefedert werden.
22.06.2022: Entlastungspaket des Bundes für die Bürger:innen weiterhin erfolgreich umsetzen, für die Menschen im Freistaat endlich ein bayerisches Entlastungspaket auf den Weg bringen, für gerechte Steuersätze eintreten und Übergewinnen aufgrund des Ukrainekriegs einen Riegel vorschieben.
30.05.2022: Bayerisches Entlastungspaket 2022 für die Menschen im Freistaat. Das Bayerische Entlastungspaket 2022 soll das Entlastungspaket des Bundes verstärken und sinnvoll ergänzen. Ziel der Maßnahmen ist es deshalb, das verfügbare Einkommen der Menschen in Bayern schnell, unbürokratisch, treffsicher und effektiv zu stärken.

Staatsfinanzen und Steuern

Für einen starken und handlungsfähigen Staat sind gesicherte Staatsfinanzen auf der Grundlage eines gerechten Steuersystems erforderlich. Bei der Besteuerung müssen starke Schultern mehr als schwache Schultern tragen, um das Gemeinwesen gerecht, solidarisch und funktional zu gestalten. Der Freistaat Bayern hat es – bei unveränderter Steuergesetzgebung – selbst in der Hand, Steuergerechtigkeit herzustellen und seine Einnahmen zu verbessern, denn der Steuervollzug liegt in der Verantwortung der Länder. Zuständig sind die Finanzämter.

Umfassender Steuervollzug für mehr Steuergerechtigkeit

Ein umfassender Steuervollzug ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen in Bayern. Zum 25. Mal in Folge kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2022 den unzureichenden Steuervollzug in Bayern. Beispielsweise ist die Personalausstattung in den bayerischen Finanzämtern unzureichend.

Über eine Million Euro Mehreinnahmen durch jeden Steuerprüferin

Erforderlich sind also deutlich mehr Stellen und mehr Arbeitskräfte in den Finanzämtern, denn die zusätzlichen Kräfte bringen wesentlich mehr, als sie kosten. Jeder neue Betriebsprüferin, neue Umsatzsteuerprüferin und neue Steuerfahnderin bringt ein durchschnittliches jährliches Mehrergebnis von über einer Million Euro.

Unsere gesammelten Haushaltsanträge...

...insbesondere auch zum Staatshaushalt 2021 finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags – nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.