Haushalts- und Finanzpolitik

27.05.2016

Bayern ist in vielen Bereichen vorn. Das sind auch Erfolge der BayernSPD.

Es gibt aber eine Reihe von Baustellen. Und hier muss die Arbeit endlich beginnen. Von Harald Güller, MdL, haushaltspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

1. Ordentliche Haushaltsdaten und guten Zukunftschancen für Bayern

Bayern weist im Ländervergleich in vielen Bereichen ordentliche finanz- und wirtschaftspolitische Daten auf. Das muss erhalten und weiter verbessert werden. Dafür leistet die BayernSPD entscheidende Beiträge – in den bayerischen Kommunen, im Bayerischen Landtag und in der Großen Koalition im Bund. Hier einige ganz konkrete Beispiele:

Spitzenstellung für München
Der bayerische Ministerpräsident sagt über unsere Landeshauptstadt in der September-Ausgabe 2014 der Zeitschrift Der Steuerzahler: „Laut einer Studie der EU-Kommission ist München europäischer IT-Leuchtturm vor London und Paris. Diese Spitzenstellung wollen wir für ganz Bayern erreichen!“ In dieser Zielsetzung unterstützen wir den Ministerpräsidenten!

München ist mit seiner Wirtschafts-, seiner Innovations- und seiner Steuerkraft eine einzige Erfolgsgeschichte und die Lokomotive Bayerns. Allein das Steueraufkommen des Finanzamtsbezirks München macht 42 % des gesamten bayerischen Steueraufkommens aus.

170 Millionen Euro mehr für Bayern aufgrund der Übernahme des Bafög durch den Bund Der Bund wird die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög ab 2015 komplett übernehmen. Das ist zentraler Teil einer Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung. In Bayern werden dadurch jährlich Mittel in Höhe von 170 Millionen Euro frei.

60 Millionen Euro mehr für die Städtebauförderung in Bayern
Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro setzte der Bundestag auf Initiative von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die die SPD jahrelang eingetreten ist.

Folge für Bayern: An Bundes- und komplementären Landesmitteln stehen in Bayern bei der Städtebauförderung schon ab 2014 jährlich insgesamt 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

115,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die bayerischen Kommunen Im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes sollen die Kommunen im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits im Vorgriff darauf wird der Bund in den Jahren 2015 bis 2017 die Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr entlasten.

Die Entlastung der bayerischen Kommunen beträgt jährlich 115,5 Millionen Euro.

1,9 Milliarden Euro Kommunales Investitionsprogramm in Bayern (GroKo 2005 – 2009)
Mit dem kommunalen Investitionsprogramm auf der Grundlage des Zukunftsinvestitionsgesetzes der damaligen Großen Koalition im Bund flossen in den Jahren 2009 und 2010 Bundesmittel in Höhe von 1.426 Mio. Euro nach Bayern, die zusammen mit Landes- und Kommunalmitteln ein Investitionsvolumen von insgesamt 1.902 Millionen ergaben. Von diesem Programm und dessen Impulsen speziell für die Bildungsinfrastruktur und die energetische Sanierung profitiert Bayern noch heute.

SPD hat das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verhindert
Das war der richtige Weg, von dem auch Bayern massiv profitiert. Die Hoeneß-Millionen würden nicht in den Haushalt fließen, es hätte seit 2010 keine 12.600 Selbstanzeigen in Bayern gegeben mit 988 Millionen Euro Steuernachzahlungen lein in diesem Zeitraum. Mit dem skandalösen Steuerabkommen mit der Schweiz, für das Staatsregierung und CSU eingetreten sind, hätten sich kriminelle Steuerhinterziehung anonym und zu niedrigen Steuersätzen freikaufen können.

2. Handlungsbedarf in Bayern

Andererseits müssen in Bayern endlich die Hausaufgaben erledigt werden. Auch dazu eine Reihe von Beispielen:

Unser Nordbayernplan für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
Der Kern unseres Nordbayernplans ist: Wir schlagen Regionalbudgets für die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie Oberpfalz und Niederbayernvor. Bis 2020 sollen dafür insgesamt 3 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Strukturförderung zur Verfügung gestellt werden. Der Nordbayern-Initiative des Ministerpräsidenten besteht im Gegensatz dazu aus altbekannten Projekten, die lediglich unter einer neuen Überschrift zusammengefasst wurden.

Angemessene Finanzausstattung für die Kommunen
Zum kommunalen Finanzausgleich im Ländervergleich (Vergleichsdaten der alten Flächenländer). Zwei Fakten: beim allgemeinen Steuerverbund ist Bayern mit einer Verbundquote von 12,75 Prozent Schlusslicht unter den alten Flächenländern und beim kommunalen Anteil von 29,5 Prozent bei der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen Vorletzter.

Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung. Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates treten wir deshalb dafür ein, dass über einen kommunalen Entschuldungsfonds auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können.

Abbau der versteckten Verschuldung
Lange hat es gedauert, bis die Staatsregierung, und hier sogar der Ministerpräsident die versteckte Staatsverschuldung in Bayern eigestehen. „Auch marode Brücken und Straßen sind versteckte Staatsverschuldung. Das wollen wir nicht.“, so der Ministerpräsident in der Zeitschrift Der Steuerzahler, August 2014. Es passiert aber auch bei der unzureichenden Pensionsvorsorge, die fast völlig zusammengestrichen wurde. Diese versteckte Verschuldung in Bayern beträgt mindestens 10 Milliarden Euro und muss endlich abgebaut werden

Ehrlichkeit bei der Schuldentilgung
Der Ministerpräsident will Bayern bis 2030 komplett schuldenfrei machen. Fakt bleibt: Es gibt keinen Tilgungsplan, wie das Ziel erreicht werden kann. Die Schuldentilgung entpuppe sich bei näherem Hinsehen bislang als Luftnummer: Dafür werden der Pensionsfonds geplündert, Lasten bei den Staatsstraßen und der Sanierung staatlicher Gebäude in die Zukunft verschoben und sogar regelmäßig Mittel aus der Haushaltsrücklage entnommen.

Tilgungsplan für die BayernLB
Die BayernLB belastet weiterhin den Staatshaushalt - allein durch die jährlichen Zinszahlungen in Höhe von rund 350 Millionen Euro und mit insgesamt 700 Millionen Euro Garantiezahlungen für das ABS-Portfolio in den Jahren 2014/15/16. Trotz anderslautender Behauptungen des Finanzministers, stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof fest, dass die von der BayernLB geleisteten Zahlungen von insgesamt 1,181 Mrd. Euro an den Freistaat noch keine Rückzahlung auf die staatlichen Kapitalzuführungen von 10 Milliarden Euro darstellen. Vielmehr handle es sich um laufende Gebühren und Zahlungen im Zusammenhang mit den Garantien des Freistaats für das ABS-Portfolio. Wir fordern den Finanzminister und die BayernLB deshalb auf, endlich einen realistischen und verlässlichen Tilgungsplan vorzulegen.

Steuereinnahmen verbessern
Zum 1. Januar 2014 sind 1.809 der insgesamt 16.600 Stellen bei den Finanzämtern nicht besetzt gewesen. Die Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung hat sich seit 2011 kaum gebessert. Bereits 2011 sprach der Bayerische Oberste Rechnungshof erstmals von einer prekären Personalsituation. Trotzdem ist bei der Stellenbesetzung fast nichts passiert.

Wir brauchen endlich eine vernünftige Personalausstattung in den Finanzämtern für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen in Bayern.

3. Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Interesse Bayerns reformieren

Die auf der Tagesordnung stehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die bis 2019 abgeschlossen sein müssen, sollte sich aus unserer Sicht an den bayerischen Interessen orientieren.

Gemeinsame Standards beim Steuervollzug – Verbesserung des Steuervollzugs geht vor Steuererhöhung

Das gilt z.B. für die Personalausstattung und den Prüfungsturnus in den Ländern. Vor allem in diesen Bereichen besteht Nachholbedarf in Bayern, deshalb würde der Freistaat von gemeinsamen Standards profitieren. Bayern muss endlich seine Rolle als Schlusslicht beim Steuervollzug ablegen.

Darüber hinaus kann bei der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und im IT-Bereich die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden. Das betrifft den kompletten Maßnahmenkatalog gegen kriminelle Steuerhinterziehung, missbräuchliche Steuergestaltung, internationale Steueroasen und den Umsatzsteuerbetrug.

Entlastung Bayerns durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs

Die Reduzierung der Zahlungen Bayerns ist eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Es gilt jetzt, im bereits begonnenen politischen Prozess Mehrheiten dafür zu organisieren. Deshalb war auch die Klage der Staatsregierung gegen den von ihr selbst ausgehandelten Finanzausgleich der falsche Weg. Wir wollen eine Verringerung des Ausgleichsvolumens und bessere Anreizstrukturen für Geber- und Nehmerländer. Die Verantwortung für die Hauptstadt- und die Strukturförderung soll künftig beim Bund liegen.

Kein Altschuldentilgungsfonds

Modelle, bei denen die Altschulden in einem Fonds zusammengefasst werden, für den der Bund (z.B. mit den Mitteln des Solidaritätszuschlags) die Zinsen bezahlt und die Länder die Schulden tilgen, sind aus bayerischer Perspektive abzulehnen. Mögliche Vorteile eines gemeinsamen Managements vorhandener Schulden können aber genutzt werden.

Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch die Abmilderung der kalten Progression

Die Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die kalte Progression sollen so bald wie möglich reduziert werden. Spielräume dafür eröffnen sich sowohl durch höhere Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer nach Einführung des Mindestlohns als auch beim Solidaritätszuschlag, der ein Volumen von jährlich 14 Milliarden Euro aufweist.

Stärkung der Kompetenzen der Ländern bei den Steuern

Für eine Stärkung der Länderkompetenzen eignen sich Steuern, die dem jeweiligen Land bzw. seinen Städten und Gemeinden zustehen. Das gilt etwa für die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer oder auch die Gewerbesteuer.

Bei Kompetenzen der Länder bei der Einkommensteuer, wie Zu- oder Abschläge auf den Steuersatz, müsste dagegen sichergestellt werden, dass es keinen für alle unerwünschten Steuerwettlauf nach unten gibt, und damit die Unterschiede und die erforderlichen Ausgleichsmittel zwischen den Ländern noch weiter vergrößert werden.

Steuergerechtigkeit statt Abschaffung der Erbschaftsteuer

Auch große Vermögen müssen weiterhin ihren Beitrag zum Steueraufkommen leisten und Bayern kann auf die Einnahmen aus dieser Ländersteuer in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr nicht verzichten. Eine Senkung der Steuersätze oder sogar die Abschaffung der Erbschaftsteuer unter dem Schlagwort „Regionalisierung“ wäre ungerecht.

SPD-Positionen zur Haushalts- und Finanzpolitik

  • Der Nachtragshaushalt 2016 aus Sicht der BayernSPD-Landtagsfraktion: Trotz zusätzlicher Mittel und Stellen gibt es Defizite und Fehlsteuerungen
    Von Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Urbanes Leben – Kommunalfinanzen
    Von Dr. Paul Wengert, kommunalpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Finanzämter mit mehr Personal ausstatten
    Von Volkmar Halbleib, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mehr

  • SPD-Erfolge beim bayerischen Doppelhaushalt 2015/2016
    Von Volkmar Halbleib, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Doppelhaushalt 2015/16: Staatsregierungsentwurf bringt kaum Verbesserungen für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger
    CSU verfehlt Ziele bei Schulen, Regionalförderung und Barrierefreiheit mehr

  • Solide Haushaltspolitik für ein starkes Bayern. Mehr Steuergerechtigkeit. mehr

  • Kalte Progression: "Abschaffen! Aber es muss fiskalisch solide sein"
    Von Volkmar Halbleib, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Nachtragshaushalt 2014: Das Defizit der CSU-Staatsregierung wird noch größer
    Von Volkmar Halbleib, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer BayernSPD-Landtagsfraktion. mehr

  • Wir sind Anwalt der Kommunen!
    Eine Agenda für die Kommunalfinanzen in der 17. Legislaturperiode. Von Dr. Paul Wengert, MdL. mehr

  • SPD-Pressemitteilungen zur Arbeitsmarktpolitik

Parlamentarische Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Haushaltspolitik

Harald Güller

Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie sportpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]