Haushalts- und Finanzpolitik

Haushalts-und Finanzpolitik für ein zukunftsfähiges Bayern

Impulse und Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Bayern - von Harald Güller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion - Informationen zum Wirecard-Skandal

Der Wirecard-Skandal aus bayerischer Sicht

Ein Berichtspapier mit dem Titel "Der Skandal um die Pleite der Wirecard AG – Zuständigkeiten und Verantwortung in Bayern", welches für unserer letzte Klausurtagung erarbeitet wurde, finden Sie hier.

Parlamentarische Initiativen zu Wirecard:

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grüne und FDP (PDF, 99 kB)
Brief an Innenminister Herrmann und Antwort (PDF, 1,60 MB)
Brief an Wirtschaftsminister Aiwanger und Antwort (PDF, 637 kB)
Anfrage zum Plenum von Juli 2020 (PDF, 119 kB)
Anfrage I von August 2020 (PDF, 94 kB)
Anfrage II von August 2020 (PDF, 93 kB)

UNSERE ANTRÄGE UND PARLAMENTARISCHEN INITIATIVEN...

...aus dem Bereich Staatshaushalt und Finanzfragen finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

Der Staatshaushalt hat zwar mit insgesamt über 125 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020 ein Rekordvolumen erreicht, es fehlen aber Impulse und Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Bayern. Das gilt für folgende Bereiche, wo dringender Handlungsbedarf besteht:

Öffentliche Infrastruktur

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat vor einigen Jahren bereits von einem Investitionsstau von allein 720 Millionen Euro bei der Sanierung von Straßen gesprochen, darüber hinaus ist jede vierte staatliche Brücke sanierungsbedürftig. Eine ähnliche Gesamtsituation gilt für staatliche und kommunale Gebäude und für die Barrierefreiheit. Erforderlich ist ein spezielles Sonderinvestitionsprogramm für kommunale Bäder.

Mehr Landesmittel für bezahlbare Wohnungen

Obwohl der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Bayern stark steigt, sind die bayerischen Mittel für den Wohnungsbau in der Vergangenheit sogar gesunken. Der 2018 ausgeweitete Bewilligungsrahmen, der in 2019 und 2020 zumindest verstetigt wurde, reicht dennoch nicht aus, dem Wohnungsnotstand in ganz Bayern umfassend zu begegnen. Hier muss deutlich mehr passieren, auch die neu gegründete staatliche BayernHeim muss endlich beim Wohnungsbau auf dem Markt tätig werden.

Bessere Kinderbetreuung und Bildung

Die Lebensqualität im Freistaat ist eng verbunden mit Familienpolitik, Kinderbetreuung und guter Bildung. Die Qualität in den Kitas muss ein hohes Niveau aufweisen und Bildung muss für alle unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten erreichbar sein.

Innere Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger

Eine staatliche Kernaufgabe ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Erforderlich ist hier nach dem Personalabbau in der Vergangenheit in Bayern eine personelle Stärkung der Polizei, der Gerichte und Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs. Alle unsere Änderungsanträge, beispielsweise für mehr Polizistinnen und Polizisten, wurden allerdings in den Haushaltsberatungen abgelehnt.

Staatsverschuldung

Die Staatsregierung bleibt aufgefordert, einen klaren Plan mit jährlichen Tilgungsraten vorzulegen, aus dem deutlich wird, wie bis 2030 der komplette Schuldenabbau gelingen soll. Wenn die Staatsregierung dazu nicht in der Lage ist, bleibt vom Schuldenabbau bis 2030 nichts weiter als politische Propaganda übrig. Die Fakten: 2019 und 2020 soll insgesamt eine Milliarde Euro getilgt werden, damit sinkt die Staatsverschuldung auf 26 Milliarden Euro Ende 2020. Bis 2030 bleiben dann noch 10 Jahre. Es müssten im Jahresschnitt also 2,6 Milliarden Euro getilgt werden. Das erscheint als nicht realistisch.

Erhöhung der Einnahmen für Bayern

Bayern sollte und Bayern kann seine Einnahmen verbessern. Der Freistaat ist bei der Personalausstattung in den Finanzämtern im bundesweiten Vergleich Schlusslicht. Mehr Personal in den Finanzämtern würde durch einen verbesserten Steuervollzug für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskasse spülen – und das sogar ohne heutige Steuergesetze zu verändern.

Mehr Steuergerechtigkeit

Im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit ist ausdrücklich eine verstärkte Vermögensbesteuerung der Superreichen sowohl im Steuervollzug als auch auf neuer gesetzlicher Grundlage erforderlich. Mehr Steuergerechtigkeit sollte es auch bei der Besteuerung von weltweit tätigen Großkonzernen geben, die oft wenig oder gar keine Steuern zahlen. Umso unverständlicher ist hier die Haltung des bayerischen Finanzministers, der die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Apple-Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss, kritisiert.

Fazit

Die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik von CSU und Staatsregierung erfüllen unsere Anforderungen für ein gutes Bayern in 15 und 20 Jahren nicht. Das liegt insbesondere daran, dass die vielfältigen Impulse, die die SPD-Landtagsfraktion mit 140 Änderungsanträgen in die Haushaltsberatungen für die gesamte Landespolitik eingebracht hatte, nicht aufgegriffen, sondern von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sind.

Die SPD-Landtagsfraktion achtet bei all ihren Forderungen sehr genau auf die Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge und die Umsetzbarkeit. Die Staatsverschuldung darf – bei normaler Konjunkturell wie jetzt – natürlich nicht steigen.