Unsere Ziele in der Inklusionspolitik

1,2 Millionen Menschen in Bayern haben eine schwere Behinderung. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und sollen sie auch aktiv mitgestalten. Inklusion sollte eine Selbstverständlichkeit im Freistaat sein. Doch CSU und Freien Wähler haben wenig geliefert – außer gebrochenen Versprechen. Zwar hat der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer im November 2013 das Ziel ausgegeben, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen – im gesamten öffentlichen Raum. Doch 2023 müssen wir feststellen: Das Ziel wurde nicht erreicht. Beispielsweise waren nur knapp 20 Prozent der bayerischen Arztpraxen im Jahr 2020 rollstuhlgerecht. Nicht einmal die Hälfte der öffentlichen Gebäude im Besitz des Freistaats sowie der bayerischen Bahnhöfe und Haltestellen war barrierefrei.

Was wir als SPD fordern:

Ein barrierefreies und inklusives Bayern schaffen

Die CSU-FW-Regierung steht bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf der Bremse. Der bayerische Aktionsplan Inklusion enthält keine wirksamen Aktionen. Wir als SPD wollen, dass konkrete und nachprüfbare Ziele benannt und Pläne entworfen werden. Die Kommunen müssen bei der Realisierung der Barrierefreiheit finanziell und durch Beratungsangebote unterstützt werden. Damit das gelingt, braucht es auch ein bayerisches Sonderinvestitionsprogramm für Barrierefreiheit. Außerdem wollen wir eine Schlichtungsstelle einrichten, die unabhängig und neutral die Belange von Menschen mit Behinderung vertritt.

Arztpraxen und Krankenhäuser ohne Hindernisse

Damit alle Menschen Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben, müssen Arztpraxen und Krankenhäuser dringend barrierefrei werden. Dabei geht es nicht nur um den stufenlosen Zugang zu Gebäuden sowie Aufzüge, sondern auch um den Abbau weniger sichtbarer Barrieren. Wir brauchen u. a. Blindenwegleitsysteme, Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderung und Informations- und Beratungsangebote auch in leichter Sprache. Das medizinische Personal muss zudem über die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Bescheid wissen.

Passgenaues Wohnen für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen ist die Wohnungssuche oftmals zusätzlich erschwert. Mit Beratungsangeboten, Vermittlungsstellen und gezielten Städtebauförderungsprogrammen wollen wir dazu beitragen, dass sie eine bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnung finden. Außerdem fordern wir offene und flexiblere Wohnformen für Menschen mit Behinderung und Wohnräume, die Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam gestalten.

Bessere Inklusion an Schulen

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche mit einem Handicap so gefördert werden, dass sie die größtmögliche Selbstständigkeit und Selbstbestimmung in ihrem Leben erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass inklusiver Unterricht an allen Schulen nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt wird. Wir fordern ausreichend Ressourcen für Inklusion (z. B. multiprofessionelle Teams), die gezielte Fortbildung von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen zum Thema Inklusion und die Weiterentwicklung des Berufsbildes Schulbegleitung, sodass der Einsatz von Schulbegleiter*innen als Mitglieder der multiprofessionellen Teams möglich wird. Außerdem wollen wir, dass sich Förderschulen zu inklusiven Schulen entwickeln und dort auch Kinder ohne Handicap beschult werden.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe fördern

Für Menschen mit komplexem Hilfebedarf aufgrund einer psychischen Erkrankung oder seelischen Behinderung besteht ein Bedarf an „besonderen Wohnformen“ der Eingliederungshilfe. Dabei müssen wir für ausreichende finanzielle Förderung sorgen.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen ...

... aus den Bereichen Gesundheit und Pflege finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags.