Inklusion

13.07.2018

Gerecht. Solidarisch. Inklusiv.

Positionen einer aktiven Politik für Menschen mit Behinderung von Ilona Deckwerth, MdL, Sprecherin für Inklusion und Menschen mit Behinderung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat im Dezember 2006 das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ verabschiedet. Im Mai 2008 trat es in Kraft und im Februar 2009 wurde es auch von Deutschland ratifiziert.

„Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“
Artikel 1, UN-Behindertenrechtskonvention

Die Barrieren, mit denen Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen in unserer Gesellschaft zu kämpfen haben, unterscheiden sich je nach Beeinträchtigung erheblich. Sie reichen von physikalischen Barrieren in Gebäuden und im Nahverkehr über sprachliche Barrieren, wie fehlende Übersetzungen in Brailleschrift oder Einfache Sprache, bis hin zu sozialen Barrieren, wie vorurteilsbelasteten und negativen Einstellungen gegenüber Betroffenen – speziell, wenn es sich dabei um wenig greifbare und sichtbare Beeinträchtigungen handelt, wie beispielsweise bei psychisch Erkrankten. Diese Barrieren müssen überwunden werden! Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, an der jeder und jede ohne Einschränkungen teilhaben kann!

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Programm für eine kleine Minderheit – es ist ein Programm für die ganze Gesellschaft. Über 1,5 Millionen Menschen, die in Bayern leben, haben eine Beeinträchtigung– das sind mehr als 13% der bayerischen Bevölkerung. Jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung - kann einen wertvollen Beitrag zum allgemeinen Wohl und der Vielfalt unserer Gesellschaft leisten. Durch die nachfolgenden Maßnahmen möchten wir dies ermöglichen.

GEMEINSAM LEBEN – OHNE BARRIEREN!

GEMEINSAM LEBEN – OHNE BARRIEREN! (PDF, 2,68 MB)
Unsere Ideen für eine Inklusionspolitik mit Zukunft. Fachbroschüre der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

GEMEINSAM LEBEN – OHNE BARRIEREN! (PDF, 219 kB)
Kurzfassung (Flyer)

Zeichen für leichte Sprache

GEMEINSAM LEBEN - OHNE HINDERNISSE. Flyer zur Inklusion in leichter Sprache (PDF, 862 kB)

Wir wollen die freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform, verstärkte Förderung barrierefreier Wohnungen und eine bessere Wohnungsvermittlung

Jeder Mensch muss frei über seinen oder ihren Wohnort und die Wohnform entscheiden dürfen. Wir finden, dass dies ohne Einschränkung auch für Menschen mit Behinderung gilt. Wir werden uns auf Bundesebene in diesem Rahmen für die vollständige Aufhebung des Kostenvorbehalts bei ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe einsetzen.

Bis 2030 werden in Bayern fast 354.000 barrierefreie Wohnungen benötigt. Die geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien bzw. -armen Wohneinheiten in Bayern liegt derzeit bei 146.000 . Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden! Daher werden wir für bereits bestehende Wohnungen verstärkt öffentliche Förderprogramme zum Ausbau barrierefreier Wohnungen einsetzen. Auch werden wir die Rückbaupflicht für barrierefreie Umbauten in Mietwohnungen aufheben.

Ein flächendeckender und bedarfsgerechter Ausbau der Beratung über Wohnmöglichkeiten und Unterstützung bei der Vermittlung für Menschen mit Behinderung ist für uns unerlässlich. Auch werden wir verpflichtend einführen, dass bei der Wohnraumvergabe, wenn nötig, der Platz für eine Assistenz berücksichtigt wird.

Lebenslanges inklusives Lernen: Wir wollen den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Ausbildung für Menschen mit Behinderungen – vom Kindes- bis ins Erwachsenenalter

Übergreifend für alle Bildungsorte und -institutionen fordern wir eine konzeptionelle Weiterentwicklung zu inklusiven Einrichtungen. Hierfür werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen und geeignete Förderprogramme auflegen.

Wir werden den finanziellen und personellen Ausbau der interdisziplinären Frühförderstellen vorantreiben. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen werden wir im Rahmen des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes die Erhöhung der Gewichtungsfaktoren für Kinder mit (drohender) Behinderung sowie die Möglichkeit der Addition verschiedener Gewichtungsfaktoren vorsehen.

Dem Lernort Schule kommt besondere Bedeutung bei: sowohl was die Gerechtigkeit der Bildungschancen betrifft als auch hinsichtlich der Herausbildung einer inklusiven Haltung. Die Doppelstruktur aus Förderschule und Allgemeinbildender Schule bleibt derzeit viel zu oft bestehen. Wir fordern eine Öffnung von beiden Seiten. Das Verständnis davon, dass nur LehrerInnen zum Schulteam gehören ist für uns überholt.

Wir fordern multiprofessionelle Schulteams, zu denen neben LehrerInnen beispielsweise SchulbegleiterInnen als pädagogische AssistentInnen, heilpädagogische AssistentInnen, die Schulsozialarbeit, die Jugendsozialarbeit, LogopädInnen, oder ErgotherapeutInnen vollwertig gehören. Entscheidungen sollen in dieser Runde gemeinsam getroffen werden. Wir werden mehr Fortbildungsangebote schaffen und in der Ausbildung der LehrerInnen jedes Schultyps Förderschulpädagogik als Bestandteil festschreiben. Natürlich möchten wir weiterhin Sonderpädagogik als Spezialisierung fortführen, jedoch auch Studierenden in den anderen Lehrämtern Grundlagen der Inklusion vermitteln.

In Hochschulen und Universitäten werden wir für räumliche, visuelle und auditive Barrierefreiheit sorgen.

Stärkere Unterstützung am Arbeitsmarkt, bessere Arbeitsbedingungen, flexiblere Übergänge, bunteres Berufsfeld

Arbeit ist einer der Kernfaktoren für eine gelingende Inklusion.

Wir möchten ein bunteres Spektrum an Arbeitsfeldern durch die Öffnung und Entwicklung neuer Berufsbilder für Menschen mit Behinderung erreichen. Hierfür werden wir eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive mit der Agentur für Arbeit, den Kammern, den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und den Qualifizierungsanbietern starten. Dieses breitere Angebot geht gleichzeitig auch mit einer höheren Anzahl an Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einher.

Wir werden das Budget für Arbeit, welches Arbeitgeber unterstützt, die bereit sind, voll erwerbsgeminderte Menschen zu beschäftigen, auf 80% der monatlichen Bezugsgröße erhöhen.

Die hohe Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung hat ihre Ursachen jedoch nicht nur in mangelnden Arbeitsplätzen, sondern auch in Schwierigkeiten, die sich für die (Langzeit-) Arbeitssuchenden an den Übergängen und während der Aufnahme eines neuen Jobs auftun. Wir werden daher die Programme und Konzepte, die Arbeitssuchende mit Behinderung unterstützen, nicht nur als Sonderprogramme, sondern dauerhaft etablieren.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung die gleichen Teilhabemöglichkeiten am kulturellen Leben und an Sport- und Freizeitangeboten haben und wahrnehmen können wie Menschen ohne Behinderung.

Laut dem „Vierten Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern“ machen Menschen mit einer Behinderung viel seltener Ausflüge oder Kurzreisen als Menschen ohne Behinderung, sind seltener musikalisch und künstlerisch tätig und besuchen auch viel seltener Sportveranstaltungen. Wir sind uns sicher: Dieser Umstand rührt nicht daher, dass Menschen mit einer Behinderung das seltener tun wollen – oftmals fehlen die Möglichkeiten.

Wir werden dafür sorgen, dass der barrierefreie Ausbau kulturell genutzter Räume, Bibliotheken, Theater, Kinos, Konzerträume, usw. gefördert wird. Gleiches gilt für den Auf- und Ausbau einer barrierefreien touristischen Servicekette.

Die Mittel zur Sportförderung des Freistaates Bayern sollen verstärkt für Aktivitäten von Menschen mit Behinderung, für inklusive Angebote und die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit und ohne Behinderung an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten aufgewendet werden.

Wir wollen, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in besonderen Lebenslagen und bestimmte vulnerable Gruppen besondere Beachtung und besonderen Schutz erhalten.

Es gibt Bevölkerungsgruppen ebenso wie Lebensphasen, in denen Menschen – unabhängig ob mit oder ohne Behinderung - ganz besondere Unterstützung oder sehr spezielle Hilfsangebote benötigen. Aus diesem Grund werden wir Programme zur Unterstützung von Frauen und Mädchen mit Behinderung in den Bereichen Gewaltprävention, Gleichberechtigung, Partnerschaft, Kinderwunsch und Sexualität auflegen.

Ca. 15 % der Geflüchteten sind Menschen mit Behinderung, die dringend auf eine angemessene soziale und medizinische Betreuung angewiesen sind. Wir fordern den gleichen Zugang zu Hilfsangeboten und Leistungen, wie er Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zusteht. Eine Gruppe von Menschen, die auf mehreren Ebenen derzeit von Diskriminierung betroffen ist, sind Menschen mit Behinderung, welche homo-, bi-, trans- oder intersexuell sind. Wir werden daher dafür sorgen, dass die Einrichtungen in der Behindertenhilfe, die Werkstätten und Pflegeheime für Fragen der sexuellen Orientierung und Identität sensibilisiert werden.

Manche Beeinträchtigungen sind weniger augenscheinlich als andere: Wir möchten, dass die Bedürfnisse von Menschen mit seelischen Behinderungen und psychischen Erkrankungen nicht untergehen, nur weil sie nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind.

Wir werden die Selbsthilfe und Angehörigenarbeit für Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkranken, beispielsweise in Familienstützpunkten, stärker fördern und finanziell untermauern.

Dringend erforderlich ist in unseren Augen auch ein Ausbau der psychotherapeutischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit drohender psychischer Behinderung.

Doch nicht nur im Kinder- und Jugendbereich liegt Nachbesserungsbedarf vor: Wir werden die ambulanten Leistungen für psychisch erkrankte Menschen ausbauen und die einzelnen Hilfs- und Beratungsangebote durchlässiger, flexibler und niedrigschwelliger gestalten.

Die Sensibilisierung der Bevölkerung für psychische Erkrankungen und spezifische Bedürfnisse der Betroffenen ist uns ein großes Anliegen. Psychische Krankheiten dürfen kein Tabu-Thema mehr sein.