Integration und Migration

21.11.2016

Für eine Integrationspolitik auf Augenhöhe

Die Forderungen und Ziele der BayernSPD-Landtagsfraktion. Von Doris Rauscher, MdL, Vorsitzende des Sozialpolitischen Arbeitskreises der BayernSPD-Landtagsfraktion, und Arif Tasdelen, MdL, Sprecher der Arbeitsgruppe "Integrations- und Migrationspolitik".

Gleichberechtigte Teilhabe für alle!

Wir wollen eine menschenwürdige, solidarische, gerechte und diskriminierungsfreie Integrationspolitik in Bayern, deren zentrales Ziel die gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Kultur, Sicherheit, Arbeit, gesellschaftlichem Leben und Demokratie ist! Dafür brauchen wir vor allem passende und bedarfsgerechte Integrationsangebote mit gesicherter Finanzierung. Denn nur wer fördert, kann auch fordern! Das gilt insbesondere für den Erwerb der deutschen Sprache, der für das Gelingen der Integration von zentraler Bedeutung ist. Auch die Kommunen und die bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger erwarten verlässliche staatliche Unterstützung. Der Freistaat muss seiner integrationspolitischen Verantwortung hier endlich gerecht werden und Integrationsförderung verbindlich regeln!

Unsere Richtschnur ist die Verfassung!

Wir verstehen Integration als Schaffung eines wertschätzenden Miteinanders auf dem Boden der politischen und zivilen Kultur der rechtsstaatlichen Demokratie – und nicht im Sinne einer einseitigen Assimilation! Grundlage dieses gemeinsamen Prozesses sind für uns die Werte, Grundrechte und Grundpflichten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Daran hat sich jeder zu halten – ob mit oder ohne Migrationshintergrund!

Integrationspolitik ist Sozialpolitik!

Wir lehnen es entschieden ab, verschiedene Bevölkerungsgruppen und ihre Bedarfe gegeneinander auszuspielen! Der Freistaat ist vielmehr gefordert, seine Anstrengungen zur bestmöglichen Unterstützung benachteiligter bzw. förderwürdiger Personengruppen insgesamt deutlich zu verstärken, um beispielsweise endlich entschlossen für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Armut zu bekämpfen. Für uns ist Integrationspolitik Teil einer umfassenden Gesellschaftspolitik, die im Kern darauf ausgerichtet ist, soziale Ungleichheiten abzubauen und die geeigneten Rahmenbedingungen für ein gesellschaftliches Miteinander zu schaffen.

Bildung ist der Schlüssel!

Die Bildungseinrichtungen – von den Kitas über die Schulen bis hin zu den Einrichtungen der Erwachsenenbildung – spielen für erfolgreiche Integration eine entscheidende Rolle: Sie müssen sich deshalb darauf verlassen können, mit ausreichend Mitteln für pädagogisches Personal und Sachmitteln ausgestattet zu werden! Auch die Fortbildungsangebote für Pädagoginnen und Pädagogen zur Stärkung interkultureller Kompetenzen sowie von Kompetenzen im Bereich der Förderung von Mehrsprachigkeit sind deutlich auszubauen. Allen erwachsenen Migrantinnen und Migranten haben Staat und Kommunen außerdem – nach einer ausführlichen Kompetenzerhebung (Bildungscheck) – ein passendes, allgemeines und berufliches Bildungsangebot zu machen.

Mehr Mitsprache = bessere Integration!

Um der Integrationspolitik in Bayern mehr Gewicht zu verschaffen, brauchen wir eine/n bayerischen Integrationsbeauftragte/n, einen bayerischen Integrationsrat und örtliche Integrationsbeiräte mit deutlich mehr Mitspracherecht und verlässlicheren Strukturen als bislang! Außerdem wollen wir erreichen, dass künftig in allen Gremien des Freistaates, die einen Bezug zu Belangen der Menschen mit Migrationshintergrund aufweisen, diese auch angemessen vertreten sind! Der Staat steht ferner in der Pflicht, die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben, um den respektvollen Umgang von Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund zu fördern.

Parlamentarische Initiativen zur Migrations- und Integrationspolitik

Die migrations- und integrationspolitischen Positionen der BayernSPD-Landtagsfraktion

  • „Vielfalt gelingt!“
    5 Leitthemen der Arbeitsgruppe "Integrations- und Migrationspolitik" der BayernSPD-Landtagsfraktion. Von Arif Tasdelen, MdL mehr

  • Die Flüchtlingspolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion: Fragen und Antworten mehr

  • Integration ernst nehmen – Deutschsprachigen Islamunterricht an bayerischen Schulen einführen
    Von Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mehr

  • Bildungssituation für Flüchtlingskinder
    Von Angelika Weitert, MdL, sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion. mehr

  • Münchner Erklärung für eine erfolgreiche Integrations- und Teilhabepolitik und eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik
    Gemeinsame Position der integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes. mehr

  • Vielfalt gelingt!
    Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zur Integrations- und Migrationspolitik. Von Arif Tasdelen, MdL, Sprecher BayernSPD-Landtagsfraktion. mehr

  • Integration ist Zukunftsaufgabe!
    10-Punkte der SPD-Landtagsfraktion zur bayerischen Integrations- und Migrationspolitik. Von Arif Tasdelen, MdL mehr

  • Pressemitteilungen der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Integrationspolitik

Doris Rauscher

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

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Arif Taşdelen

Integrationspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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