Für eine Integrationspolitik auf Augenhöhe
Die Forderungen und Ziele der BayernSPD-Landtagsfraktion - von Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...
...aus den Bereichen Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.
Unter dem Vorsitz des integrationspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Arif Tasdelen legte die Enquete-Kommission des Landtags "Integration aktiv gestalten und Richtung geben" im Juli 2018 ihren Abschlussbericht vor. Dieser enthält Handlungsempfehlungen zu relevanten Politkbereichen wie Sprache und Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege, Partizipation und Kommunales. Die SPD-Fraktion fordert, diese Empfehlungen schnell umzusetzen und auf dieser Grundlage ein neues Bayerisches Integrationsgesetz zu erarbeiten.
Den Abschlussbericht finden Sie hier, weitere Informationen u.a. hier.
Unsere integrationspolitischen Kernforderungen:
Gleichberechtigte Teilhabe für alle!
Wir wollen eine menschenwürdige, solidarische, gerechte und diskriminierungsfreie Integrationspolitik in Bayern, deren zentrales Ziel die gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Kultur, Sicherheit, Arbeit, gesellschaftlichem Leben und Demokratie ist! Dafür brauchen wir vor allem passende und bedarfsgerechte Integrationsangebote mit gesicherter Finanzierung. Denn nur wer fördert, kann auch fordern! Das gilt insbesondere für den Erwerb der deutschen Sprache, der für das Gelingen der Integration von zentraler Bedeutung ist. Auch die Kommunen und die bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger erwarten verlässliche staatliche Unterstützung. Der Freistaat muss seiner integrationspolitischen Verantwortung hier endlich gerecht werden und Integrationsförderung verbindlich regeln!
Unsere Richtschnur ist die Verfassung!
Wir verstehen Integration als Schaffung eines wertschätzenden Miteinanders auf dem Boden der politischen und zivilen Kultur der rechtsstaatlichen Demokratie – und nicht im Sinne einer einseitigen Assimilation! Grundlage dieses gemeinsamen Prozesses sind für uns die Werte, Grundrechte und Grundpflichten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Daran hat sich jeder zu halten – ob mit oder ohne Migrationshintergrund!
Integrationspolitik ist Sozialpolitik!
Wir lehnen es entschieden ab, verschiedene Bevölkerungsgruppen und ihre Bedarfe gegeneinander auszuspielen! Der Freistaat ist vielmehr gefordert, seine Anstrengungen zur bestmöglichen Unterstützung benachteiligter bzw. förderwürdiger Personengruppen insgesamt deutlich zu verstärken, um beispielsweise endlich entschlossen für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Armut zu bekämpfen. Für uns ist Integrationspolitik Teil einer umfassenden Gesellschaftspolitik, die im Kern darauf ausgerichtet ist, soziale Ungleichheiten abzubauen und die geeigneten Rahmenbedingungen für ein gesellschaftliches Miteinander zu schaffen.
Bildung ist der Schlüssel!
Die Bildungseinrichtungen – von den Kitas über die Schulen bis hin zu den Einrichtungen der Erwachsenenbildung – spielen für erfolgreiche Integration eine entscheidende Rolle: Sie müssen sich deshalb darauf verlassen können, mit ausreichend Mitteln für pädagogisches Personal und Sachmitteln ausgestattet zu werden! Auch die Fortbildungsangebote für Pädagoginnen und Pädagogen zur Stärkung interkultureller Kompetenzen sowie von Kompetenzen im Bereich der Förderung von Mehrsprachigkeit sind deutlich auszubauen. Allen erwachsenen Migrantinnen und Migranten haben Staat und Kommunen außerdem – nach einer ausführlichen Kompetenzerhebung (Bildungscheck) – ein passendes, allgemeines und berufliches Bildungsangebot zu machen.
Mehr Mitsprache = bessere Integration!
Um der Integrationspolitik in Bayern mehr Gewicht zu verschaffen, brauchen wir eine/n bayerischen Integrationsbeauftragte/n, einen bayerischen Integrationsrat und örtliche Integrationsbeiräte mit deutlich mehr Mitspracherecht und verlässlicheren Strukturen als bislang! Außerdem wollen wir erreichen, dass künftig in allen Gremien des Freistaates, die einen Bezug zu Belangen der Menschen mit Migrationshintergrund aufweisen, diese auch angemessen vertreten sind! Der Staat steht ferner in der Pflicht, die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben, um den respektvollen Umgang von Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund zu fördern.