Klimaschutz
Um die Importabhängigkeit Bayerns im Energiebereich zu reduzieren und bis 2040 klimaneutral zu werden, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. CSU und Freie Wähler haben die Energiewende jedoch viel zu lange verschleppt. Gerade im Bereich Windkraft, aber auch bei der Photovoltaik hat Bayern enormes Potenzial, das schnellstmöglich ausgeschöpft werden muss, wenn wir die Klimaziele einhalten und den Wirtschaftsstandort Bayern stark halten wollen
Wir als SPD fordern:
Bezahlbare und klimaneutrale Wärme
Wir als SPD wollen die Energiewende beschleunigen und die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl weiter reduzieren. Deshalb ist der Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung mit mehr Strom aus erneuerbaren Energien dringend notwendig. Wir wollen die Geothermie fördern, denn Bayern hat einen natürlichen Standortvorteil, der viel zu wenig genutzt wird. Schätzungen zufolge könnten zwischen 25 und 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs über Geothermie gedeckt werden.
Förderung der Geothermie
Der Bund hat ein starkes Förderprogramm aufgelegt, das der Freistaat unterstützen sollte. Geothermie erfordert hohe Anfangsinvestitionen, u. a. für Bohrung, Netzausbau und für Verbundleitungen. Mehr Geld für Geothermie lohnt sich, denn sie ermöglicht langfristig eine günstige und klimaneutrale Wärmeversorgung. Allerdings darf die Versorgung mit klimaneutraler Wärme keineswegs nur Privileg für finanzstarke Kommunen sein. Wir müssen finanzschwache finanziell unterstützen.
Ein Turbo in der Gebäudesanierung
Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Gebäudeenergieverbrauch. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Sanierungsquote bei Wohngebäuden, die für rund zwei Drittel des Gebäudeenergieverbrauchs verantwortlich sind, deutlich erhöhen. Langfristig müssen wir wegkommen von Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas laufen. Für eine klimaneutrale Wärmeerzeugung können Biomasse, Solarthermie, Umweltwärme und klimaneutrale Fernwärme zum Einsatz kommen. Dafür brauchen wir eine kommunale Wärmeplanung, wie es das Gebäudeenergiegesetz der SPD-geführten Bundesregierung vorsieht.
Energiewende mit den Menschen vor Ort
Die Energiewende findet vor Ort statt. Klimawandel und Importabhängigkeiten im Energiebereich erfordern Veränderungen, die Auswirkungen auf das Landschaftsbild in den Kommunen haben werden. Deshalb müssen wir die Menschen vor Ort mitnehmen und unsere Vorhaben erklären. Die Akzeptanz hängt maßgeblich davon ab, wie die Menschen vor Ort beteiligt werden – nicht zuletzt auch finanziell. Wenn der neue Kindergarten, die neue Schule, der neue Sportplatz durch die neue Windkraftanlage finanziert wird, dann steigt auch die Akzeptanz. Nur so können wir langfristig mehr Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen bauen. Und wir sind überzeugt: Die Menschen sind weiter, als CSU und Freie Wähler glauben. Das zeigen die vielen positiven Bürgerentscheide für die Windkraft.
Neustart beim Landesentwicklungsprogramm
Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) schreibt fest, wie Bayerns Flächen und Böden in den kommenden Jahren genutzt werden sollen. Ziel soll dabei sein, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen sowie mehr Wohnraum bei gleichzeitiger Beschleunigung der Energie- und Verkehrswende zu ermöglichen. Bayerns Böden und Flächen sind endlich, deshalb müssen wir sie sinnvoll nutzen und dürfen nicht verschwenderisch damit umgehen.
Mehrfachnutzung von Flächen
Aktuell beträgt der Flächenverbrauch in Bayern in etwa 10,3 Hektar pro Tag. Zum Vergleich: Dies entspricht ungefähr einer Fläche von knapp 15 Fußballfeldern – das ist eindeutig zu viel! Wir als SPD fordern deshalb einen Neustart beim Landesentwicklungsprogramm: Wir wollen, dass pro Tag nur noch maximal fünf Hektar Fläche neu in Anspruch genommen werden. Wir brauchen eine Mehrfachnutzung von Flächen, beispielsweise indem Ackerboden auch für Photovoltaik-Anlagen („Agri-PV“) genutzt werden kann, um wachsende Flächenkonkurrenz zu vermeiden. In einem neuen LEP muss Klimaschutz oberstes Ziel sein. Damit das möglich wird, fordern wir einen Ausbau des Schienenverkehrs für ein besseres Netz bei öffentlichen Verkehrsmitteln.
Klimaschutz lokal, regional und global denken
Die Klimaüberhitzung hat Bayern längst erreicht. Hitzetage, Starkregen und Stürme werden häufiger und heftiger. Bis Ende des Jahrhunderts droht in Bayern ein Temperaturanstieg um bis zu 4,5 Grad Celsius. Die Folgen für Bayern sind groß. Wir als SPD haben ein soziales Klimaschutzgesetz vorgelegt, in dem wir die sofortige Abschaffung des Windkraftstopps 10H in Bayern und einen massiven Ausbau von Windkraft und Geothermie fordern. Wichtig ist uns auch, dass Klimaschutz gerecht ist. Klimaschutz braucht soziale Ausgewogenheit – die, die viel stemmen können, müssen auch für den Klimaschutz mehr leisten. Wichtig ist uns als SPD auch, dass wir die Umsetzung der Klimaschutzziele durch Monitoring kontrollieren. Wir fordern ein Nachsteuern, wenn absehbar ist, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können.