Kommunalpolitik

Für leistungsfähige und lebenswerte Kommunen. Für mehr Selbstverwaltung in Bayerns Städten und Gemeinden!

Die kommunalpolitischen Ziele der BayernSPD-Landtagsfraktion. Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion.

UNSERE ANTRÄGE UND PARLAMENTARISCHEN INITIATIVEN...

...aus den Bereichen Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern sind das Fundament unseres Staates. Sie sind von überragender Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und ein gutes Miteinander von Jung und Alt. Die SPD-Landtagsfraktion setzt an der Seite der Kommunen für mehr finanzielle Spielräume, damit die vielfältigen Aufgaben vor Ort erfüllt werden können.

Kommunale Selbstverwaltung stärken. Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern – und zwar vor allem durch eine bessere Finanzausstattung. Die Kommunen sollen weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden. Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr eigenständigen finanziellen Gestaltungsspielraum.

Finanzierung der Kommunen verbessern. Die SPD-Fraktion ist Anwalt der Kommunen. Wir setzten uns dafür ein, dass beim kommunalen Finanzausgleich vor allem strukturelle Verbesserungen erreicht und finanzielle Defizite bereinigt werden. Dazu zwei Beispiele:

  • Der Stabilisierungsfond für finanzschwache Kommunen muss bis zu deren Entschuldung verstetigt werden. Ausserdem dürfen Städte und Gemeinden durch steigende Soziallasten, Investitionsrückstau in der Infrastruktur nicht erneut in die Verschuldung getrieben werden.
  • Die Kommunen müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen. Der kommunale Anteil an den allgemeinen Steuereinnahmen muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden.

Kommunale Aufgaben nicht privatisieren. Wir wollen die bewährte kommunale Daseinsvorsorge erhalten. Sie garantiert eine effiziente, bürgernahe, bezahlbare und flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit qualifizierten Dienstleistungen sowie hohe ökologische und soziale Standards. Von der Trinkwasser-und Energieversorgung über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Abwasserreinigung.

Zukunft des Zusammenlebens gestalten. Die Kommunen müssen unterstützt werden, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. So muss beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ausgebaut, der öffentliche Personennahverkehr leistungsfähiger gemacht, mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen (SPD-Programm „Soziale Stadt“) und eine Infrastruktur mit sozialen Angeboten bereit gestellt werden.

Parlamentarische Initiativen zur Kommunalpolitik: