Kommunalpolitik

01.05.2016

Für leistungsfähige und lebenswerte Kommunen. Für mehr Selbstverwaltung in Bayerns Städten und Gemeinden!

Die kommunalpolitischen Ziele der BayernSPD-Landtagsfraktion. Von Dr. Paul Wengert, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern sind das Fundament unseres Staates. Sie sind von überragender Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und ein gutes Miteinander von Jung und Alt. Die SPD-Landtagsfraktion setzt an der Seite der Kommunen für mehr finanzielle Spielräume, damit die vielfältigen Aufgaben vor Ort erfüllt werden können.

Kommunale Selbstverwaltung stärken. Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern – und zwar vor allem durch eine bessere Finanzausstattung. Die Kommunen sollen weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden. Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr eigenständigen finanziellen Gestaltungsspielraum.

Finanzierung der Kommunen verbessern. Die SPD-Fraktion ist Anwalt der Kommunen. Wir setzten uns dafür ein, dass beim kommunalen Finanzausgleich vor allem strukturelle Verbesserungen erreicht und finanzielle Defizite bereinigt werden. Dazu zwei Beispiele:

  • Es gibt kaum Perspektiven für finanzschwache Kommunen. Wir wollen über einen kommunalen Entschuldungsfonds deren Verschuldung reduzieren.
  • Die Kommunen müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen. Der kommunale Anteil an den allgemeinen Steuereinnahmen muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden.

Kommunale Aufgaben nicht privatisieren. Wir wollen die bewährte kommunale Daseinsvorsorge erhalten. Sie garantiert eine effiziente, bürgernahe, bezahlbare und flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit qualifizierten Dienstleistungen sowie hohe ökologische und soziale Standards. Von der Trinkwasser-und Energieversorgung über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Abwasserreinigung.

Zukunft des Zusammenlebens gestalten. Die Kommunen müssen unterstützt werden, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. So muss beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ausgebaut, der öffentliche Personennahverkehr leistungsfähiger gemacht, mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen (SPD-Programm „Soziale Stadt“) und eine Infrastruktur mit sozialen Angeboten bereit gestellt werden.

Die kommunalpolitischen Positionen der BayernSPD-Landtagsfraktion

  • Urbanes Leben – Kommunalfinanzen
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  • Krankenhäuser ausreichend finanziell ausstatten - auch auf dem Land
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  • Wir wollen leistungsfähige und lebenswerte Kommunen
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  • Landesentwicklungsprogramm: Staatsregierung treibt Kommunen in sinnlosen Kampf um Ansiedlungen.
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Erfolgsgeschichte Bürgerentscheid: SPD für weitere Verbesserungen
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Wir sind Anwalt der Kommunen!
Eine Agenda für die Kommunalfinanzen in der 17. Legislaturperiode. Von Dr. Paul Wengert, MdL, Vorsitzender des… mehr

Parlamentarische Initiativen zur Kommunalpolitik:

Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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