Für leistungsfähige und lebenswerte Kommunen
Ob Kitas, Trinkwasserversorgung, Schwimmbäder, Büchereien oder Abwasserreinigung: Unsere Kommunen sind für die Menschen da und müssen die Herausforderungen vor Ort bewältigen. Dazu benötigen sie ausreichend Geld - keine Almosen der Staatsregierung, sondern einen regelmäßigen Etat, um ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Freistaats. Wir als SPD stehen an der Seite der Kommunen, wollen sie besser unterstützen und ihnen mehr vom Steuerkuchen wie auch vom Investitions-Sondervermögen des Bundes abgeben. Mit voller Kraft setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land.
Was wir als SPD fordern:
Bayerns Kommunen brauchen Geld – der Freistaat darf sich nicht länger drücken
Es geht ums Naheliegende: Um Schulhäuser, Buslinien, Schwimmbäder, Kliniken und Kindergärten. Um die Grünanlage nebenan, den Vereinssportplatz und die neue Fußgängerzone. Um das alltägliche Umfeld. Zuständig dafür sind die Kommunen – und wenn Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken das Geld ausgeht, wirkt sich das ganz unmittelbar die Lebensqualität der Menschen aus. Diese Situation ist leider längst erreicht. Bayerns Kommunen kämpfen mit einer nie dagewesenen Finanznot und tun sich immer schwerer, ihre Aufgaben zu erfüllen – das erzeugt schlechte Stimmung und ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und Extremisten. Die SPD schlägt deswegen Alarm: Bayerns Kommunen benötigen dringend und regelmäßig mehr Geld. Vom Freistaat, der für das finanzielle Missverhältnis zwischen Land und Kommunen verantwortlich ist und über die Möglichkeiten verfügt, das zu ändern. Mehr Details dazu in diesem Dringlichkeitsantrag.
Kommunale Daseinsvorsorge stärken
Sauberes Wasser, günstige Energie oder eine Abfallentsorgung, die funktioniert: Alles wichtige Aufgaben, die Stadtwerke und kommunale Unternehmen mit der kommunalen Daseinsvorsorge übernehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge hat damit einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowie für die heimische Wirtschaft. Wir als SPD finden, dass die kommunale Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört und dem Wettbewerb entzogen werden muss. Der steuerliche Querverbund, der kommunalen Unternehmen eine Subventionierung defizitärer Bereiche im eigenen Haus ermöglicht, muss erhalten bleiben. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorbereitet werden. Das Trinkwasser in Bayern muss weiter geschützt sein.
Für ein faires Miteinander von Stadt und Land
Überall in Bayern sollen gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen. Doch der Gleichwertigkeitsbericht der SPD-Fraktion hat aufgedeckt, dass Bayern davon meilenweit entfernt ist. Das Gefälle zwischen Stadt und Land vergrößert sich zunehmend. Wir als SPD machen klar: Wir wollen ein faires Miteinander von Stadt und Land. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, muss ernst genommen werden. Dazu braucht es eine vernünftige Ansiedlungspolitik genauso wie einen flächendeckenden Breitbandausbau. Die Lebensqualität auf dem Land muss erhalten bleiben, die Nahversorgung sichergestellt sein.
Schwimmbäder und Sportanlagen erhalten und ausbauen
Kommunale Bäder sind für die Attraktivität einer Region sehr wichtig. Als Teil der kommunalen Infrastruktur müssen diese Bäder unterhalten und entsprechend saniert werden. Fakt ist aber, dass immer mehr Kommunen die hohen Ausgaben für Betrieb, Erhalt und Sanierung ihrer Schwimmbäder nicht mehr stemmen können – sodass etliche kommunale Bäder aus Geldmangel in den vergangenen Jahren schließen mussten. Wir als SPD wollen für die Sanierung der Schwimmbäder mehr Geld bereitstellen und eine deutlich höhere Förderquote erreichen. Genauso sollte die energetische Sanierung für förderfähig erklärt werden.
Damit auch Vereine genügend Trainings- und Spielflächen anbieten können und die Bevölkerung Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung hat, brauchen wir zudem eine bessere Förderung kommunaler Breitensportanlagen. Denn klar ist: Die Vereine, die auf den öffentlichen Sportanlagen trainieren und Turniere austragen, leisten damit einen wichtigen Beitrag für gesellschaftliches Zusammenleben und die Gesundheit.
Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...
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