Unsere Ziele in der Pflegepolitik

Pflege geht uns alle an, auch in jüngeren Jahren: Denn Menschen werden nicht nur im Alter, sondern auch durch Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig. Immer auch mitbetroffen ist das Umfeld des pflegebedürftigen Menschen. Der Bedarf an Pflegeleistungen und Pflegefachkräften wächst weiter. Doch schon heute ist jede dritte Pflegestelle nicht besetzt. Wir setzen uns dafür ein, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, pflegende Angehörige stärker zu entlasten und bestmöglich zu beraten.

Was wir als SPD fordern:

Ein flächendeckendes Netz an Pflegestützpunkten

Wir wollen für alle 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern mindestens einen Pflegestützpunkt. Die von der Staatsregierung vorgesehene, aber noch nicht erreichte Zahl von 60 Pflegestützpunkten genügt bei weitem nicht. Es muss ein flächendeckendes Netz an wohnortnahen Beratungs- und Unterstützungsangeboten sichergestellt werden.

Bessere Bezahlung für Pflegekräfte

Pflegekräfte leisten wertvolle Arbeit – deshalb müssen wir ihre Bezahlung deutlich verbessern. Wir finden: Ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag ist dringend notwendig. Darin sollte auch die gleiche Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege festgeschrieben werden. Als zusätzlichen Anreiz, wieder in den Beruf einzusteigen, sollten ehemalige Pflegekräfte einen Rückkehrbonus bekommen. Jedoch bedarf es auch grundlegender struktureller Verbesserungen in der Pflege. Wir wollen daher deutlich mehr in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser investieren.

Pflegeausbildung attraktiver machen

Um junge Menschen für den Beruf zu begeistern, muss bereits die Pflegeausbildung attraktiver werden – insbesondere die akademische. Die Vergütung der Praxiseinsätze der Studierenden muss geregelt. Außerdem brauchen die Pflegestudiengänge an den Hochschulen finanziell, personell und materiell eine bessere Ausstattung.

Pflegende Angehörige entlasten und beraten

Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst Deutschlands und Bayerns. Denn etwa drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, knapp zwei Drittel davon sogar allein von Familienangehörigen. Die meisten davon haben jedoch keine entsprechende Ausbildung und müssen Pflege, Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Sie müssen daher besser unterstützt werden. Wir wollen die Beratungs-, Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige deutlich ausbauen und eine Datenbank aufbauen, in der diese Angebote leicht zu finden sind. Außerdem wollen wir eine Koordinierungsstelle für Pflegeberatung einrichten, die Informationsmaterialien zur Verfügung stellt und pflegende Angehörige dabei unterstützt, sich zu vernetzen und auszutauschen.

Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland beschleunigen

Gut ausgebildete und erfahrene Pflegekräfte aus dem Ausland können dabei helfen, den Fachkräftemangel in der Pflege zumindest zu einem Teil zu entschärfen. Dafür ist es notwendig, die gerade in Bayern langwierigen Anerkennungsverfahren zu beschleunigen und die aufwendigen Anpassungslehrgänge für Pflegekräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung und Berufserfahrung flexibler zu gestalten, z. B. durch berufsbegleitende Schulungen.

Qualität der Pflegeeinrichtungen verlässlich prüfen

Die meisten Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte leisten gute Arbeit. Doch es gibt auch in der Pflege schwarze Schafe, die dem Ansehen der Pflege schaden. Daher ist es wichtig, dass die Heimaufsicht die Qualität der Einrichtungen verlässlich überprüft und sicherstellt. Missstände, die die Gesundheit von Pflegebedürftigen gefährden, müssen schnell und konsequent abgestellt werden. Die Pflegeskandale in Schliersee und in Augsburg haben gezeigt, dass es einer Reform der Heimaufsicht bedarf. Die Kontrollen müssen von multiprofessionellen Teams, also durch Expertinnen und Experten mit unterschiedlicher Ausbildung, durchgeführt werden. Heimaufsicht und zuständige Behörden müssen zudem besser zusammenarbeiten.

Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen stärker fördern

Wir wollen die staatliche Förderung für Modernisierung und Neubau von Altenpflegeeinrichtungen deutlich ausbauen. So soll verhindert werden, dass die Pflegesätze nach Baumaßnahmen ansteigen, weil Heimträger die Kosten auf die Bewohner*innen umlegen. Außerdem wollen wir die Investitionen in die teilstationäre und ambulante Pflege deutlich erhöhen. Das Ziel ist, mehr Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze, Dauerpflegeplätze sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten zu schaffen.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Gesundheit und Pflege finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags.