Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die Antwort offenbar: ja. In einem Instagram-Beitrag für den Kommunalwahlkampf seiner Partei hat der Ministerpräsident ausdrücklich darauf hingewiesen: "Kandidaten der CSU haben mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel und Unterstützung zu bekommen – aus München, aber auch aus Berlin." Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer ist das „Wahlwerbung obskur. Es wirkt, als solle das CSU-Parteibuch zum objektiven Kriterium für Förderwürdigkeit geadelt werden.“

Die SPD fordert daher per Anfrage zum Plenum Auskunft von der Staatsregierung, ob tatsächlich ein CSU-Parteibuch das ausschlaggebende Kriterium bei der Zuteilung von Fördergeldern ist und wie die Behauptung des Ministerpräsidenten, Kandidaten der CSU hätten mehr Möglichkeiten, verfassungsrechtlich zu bewerten ist.

Um die Behauptung des Ministerpräsidenten bewerten zu können, fordert die SPD zudem Beispiele an, in welche Kommunen aufgrund des CSU-Parteibuchs ihres Stadtoberhaupts mehr Geld geflossen ist als in andere Kommunen, deren Rathäuser von Politikern der SPD, der Grünen oder der Freien Wähler geleitet werden. „Falls Söder Recht hat, ist das schon eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Das wirkt ja wie eine Renaissance der Amigo-Wirtschaft."