Netzpolitik

Bayern digital 4.0 – eine Nullnummer der Staatsregierung

Von Annette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der BayernSPD-Landtagsfraktion

UNSERE ANTRÄGE UND PARLAMENTARISCHEN INITIATIVEN...

...aus den Bereichen Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

Seit Jahren schwebt der Geist der Digitalisierung Bayerns innerhalb der Bayerischen Staatsregierung und von Jahr zu Jahr wird eben dieser mehr und mehr zum Albtraum für jeden Internetnutzer in ganz Bayern. Denn nach wie vor dümpeln viele bayerische Bürgerinnen und Bürger, wenn es ums surfen im Internet geht, irgendwo im Niemandsland umher.

Das einzige, was blitzschnell durch Bayern rauscht, sind nicht die Bürger auf Datenautobahnen, sondern die folgenlosen Ankündigungen der Staatsregierung, was den Breitbandausbau, den Anschluss von Schulen an das „schnelle“ Internet und die Beseitigung von Funklöchern im LTE-Netz betrifft. Die vollständige Digitalisierung Bayerns muss endlich vorangebracht werden, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Schüler müssen heute schon lernen, wie morgen das Internet funktioniert und damit zukunftsfähig gemacht werden, in Bayern soll man nicht einmal quer durch das Haus oder den Garten rennen müssen um einen anständigen Handyempfang zu bekommen und für im ländlichen Raum sollte der Abwanderungsgrund nicht der fehlende Breitbandanschluss sein.

1. Breitbandausbau in Bayern voran bringen

Es ist überaus lobenswert, dass der damalige Heimatminister Markus Söder Schwachstellen beim Breitbandausbau in Bayern zugegeben und längst überfällige Verbesserungsschritte aufgezeigt hat. Die SPD- Landtagsfraktion begrüßt dies sehr, zumal sie schon seit langem darauf hingewiesen hat. Trotz alle dem sind wertvolle Jahre des Breitbandausbaus verloren gegangen, die Bayern und vor allem den ländlichen Raum weit zurück geworfen haben. Denn hier geht es um einen existenziell wichtigen Punkt der Durchsetzung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern. „Schnelle Datenautobahnen“ sind heute kein Luxus mehr, sondern stellen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsfaktor dar. Daher fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Annette Karl, sowie die SPD- Landtagsfraktion,

  • 100 Mbit/s up- und download-Geschwindigkeiten für private Haushalte und Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich für Schulen und Gewerbegebiete

  • dass besonders Kommunen mit schwieriger Finanzlage besser unterstützt werden. Der Breitbandausbau gehört eindeutig zur Daseinsvorsorge. Es braucht Sonderregelungen für Kommunen, die auch einen prozentual kleinen Eigenanteil nicht aufbringen können.

2. Bayerns Schüler digital fit machen

Die Bayerische Staatsregierung lässt keine Gelegenheit ungenutzt darauf zu verweisen, dass die schulische Ausbildung in Bayern die beste ist. Natürlich trifft dies in vielen Bereichen zu. Allerdings ist es eine Tatsache, dass heute, anders als früher, schon die Kleinsten mit der digitalen Welt in Berührung kommen. Wir dürfen diesen Sachverhalt nicht ignorieren, sondern müssen heute schon unsere Kinder auf die digitale Welt von morgen vorbereiten. Zum einen, damit sie lernen sich diese Welt zu Nutze zu machen und zum anderen um eine unserer wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen nicht versiegen zu lassen, nämlich gut ausgebildeten Nachwuchs.

Es reicht nicht, wenn Lehrkräfte, weil die Bandbreiten in den Schulen nicht ausreichen die Angebote der Lernplattform des Landesmedienzentrums nur auf Datenträgern abspeichern, um dann den Schülern per Beamer vorspielen zu können. Das wäre das gleiche, als würde man heute Kraftfahrzeuglehrlinge ohne den Einsatz von Diagnosecomputern ausbilden. Die Schülerinnen und Schüler sollen aktiv und eigenständig die Angebote der Lernplattform des Landesmedienzentrums nutzen können. Daher fordern wir, dass

  • die Bayerische Staatsregierung in den bayerischen Schulen IT- Fachlehrkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stellt und dies in einer angemessenen Wochenstundenzahl.

3. Funklöcher im LTE-Netz schließen - langfristige flächendeckende Versorgung mit 5G

Noch immer gibt es in Bayern zahlreiche Funklöcher. Beispielsweise entlang wichtiger Verkehrswege kommt es immer noch zu Netzausfällen. Die Netzabdeckung kann sich aber auch von Kommune zu Kommune unterschiedlich gestalten. Das bedeutet, dass eine zuverlässige Nutzung des Mobilfunks für Telefonie oder mobiles Internet ist nicht überall sichergestellt ist.

Das Ziel der BayernSPD-Landtagsfraktion ist nach wie vor ein flächendeckendes Mobilfunknetz mit LTE und darauf aufbauend 5G.

Das Mobilfunkförderprogramm der Bayerischen Staatsregierung bietet unserer Ansicht nach allerdings keine umfassende Lösung für die Probleme mit den Löchern im Bayerischen Mobilfunk an.

Denn zum einen ist geplant, dass das Förderprogramm ausschließlich „weiße Flecken“ erfassen soll. Das heißt, dass hier bisher noch kein TK-Anbieter den Mobilfunk ausgebaut hat – dieser Rahmen ist uns zu klein gehalten.

Des Weiteren schließt das Mobilfunkförderprogramm den weiteren Mobilfunkausbau im Bereich sogenannter „grauer Flecken“ aus (hier steht nur ein TK-Anbieter steht zur Verfügung). Somit heißt das, dass TK-Kunden, welche keinen Vertrag mit dem Mobilfunkanbieter haben, der den „grauen Fleck“ ausgebaut hat, nach wie vor keinen besseren Handyempfang haben bzw. bekommen werden.

Das bayerische Mobilfunkförderprogramm wälzt zudem, geschuldet seiner Beschaffenheit, alle Verantwortung im Bereich des Mobilfunkausbaus auf die Kommunen ab. Wir sind der Meinung, dass hier in jedem Fall der Freistaat Bayern in der Verantwortung steht.