Positionen

17.12.2018

Bayerische Entwicklungspolitik: Was sind die wichtigsten Maßnahmen?

Von Dr. Simone Strohmayr, entwicklungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Allzu oft wurde und wird bei uns Entwicklungszusammenarbeit (EZ) als eine nette Geste gegenüber ärmeren Ländern verstanden, die nach Kassenlage und im Blick auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen erfolgt. Nur so lässt es sich erklären, dass Deutschland statt der vereinbarten 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens lediglich 0,38 Prozent in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und auch Bayern das Ziel nicht erreicht.

Ich finde: Im EU-Jahr der Entwicklung 2015 kann man sich damit nicht zufrieden geben. Vor allem dann nicht, wenn wir erkennen, dass unser Wohlstand auf einer globalen Wirtschaftsordnung beruht, welche die Menschen in den ärmeren Ländern systematisch benachteiligt – Papst Franziskus hat es so formuliert: "Diese Wirtschaft tötet."

Für die bayerische Entwicklungspolitik heißt das, die Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder begreifen und praktizieren. Ganz konkret bedeutet das z.B. ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit – ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion scheiterte aber leider an der CSU. Ein kleiner aber wichtiger Schritt wäre auch der größtmögliche Einsatz von fair gehandelten Produkten im Landtag und in den Ministerien.

Bayern darf seine Partnerschaftsarbeit nicht vorrangig an eigenen wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in ärmeren Ländern. Dazu gehört die Förderung der einheimischen Landwirtschaft statt des Imports von Nahrungsmitteln. Wichtig ist auch die Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur (vor allem sauberes Wasser, medizinische Versorgung, Schulen, Verkehrswesen, Gerichtsbarkeit), damit die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive haben. Statt uns vor Armutsflüchtlingen abzuschotten, sollten wir endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Auf Bundes- und EU-Ebene muss Bayern sich dafür einsetzen, dass keine Wirtschaftsabkommen zu Lasten der ärmeren Länder abgeschlossen werden – das gilt gerade auch für TTIP.

Mehr als bisher muss Bayern in interkulturelle Bildung und damit in die Erwachsenenbildung investieren. Wir haben nur eine Welt und wir sind dafür verantwortlich, dass alle Menschen menschenwürdig darin leben können.