Wie können öffentliche Einrichtungen besser vor Terroristen geschützt werden?
Von Klaus Adelt, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags
Angesichts der heimtückischen und feigen Terroranschläge von Brüssel ist es wenig verwunderlich, wenn die Sicherheit öffentlicher Gebäude vor dem Hintergrund zunehmender Terrorgefahr verstärkt in den Fokus rückt.
Vollständige Sicherheit – das ist klar – wird es nicht geben können. Es kann jeden immer und überall treffen. Das ist die perfide Logik des Terrors und macht ihn so wirkungsmächtig. Er will an unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft rütteln und Misstrauen sähen. Die Frage muss deshalb lauten: Wie machen wir unsere öffentlichen Einrichtungen so sicher wie möglich ohne aus jedem Rathaus, jedem Schwimmbad oder jeder Schule gleich eine Hochsicherheitsfestung zu machen?
Die Beantwortung dieser Frage kommt einem Drahtseilakt gleich, bei dem es gilt die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Dies kann gelingen, wenn wir uns an die Rahmenbedingen machen. Das heißt: Wir müssen unsere Polizeibeamten entlasten, in dem wir mehr Planstellen schaffen und sie von Aufgaben befreien, die auch wer anderes wahrnehmen kann, wie z.B. bei der Begleitung von Schwertransportern. Außerdem benötigen wir für jede öffentliche Einrichtung ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept, dass das Gefährdungspotential analysiert, sicherheitsrelevante Schwächen benennt und beseitigt, sowie Handlungsmöglichkeiten für den Ernstfall aufzeigt.
Nicht zuletzt muss es uns gelingen, die Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen auf europäischer Ebene zu verbessern. Die Anschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt: Das Problem ist weniger die Datenerhebung, als vielmehr der Austausch bereits erhobener Daten über potentielle Gefährder. Die Brüsseler Attentate waren Anschläge auf die europäischen Grundwerte, die maßgeblich auf Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit basieren. Wir dürfen dem nicht nachgeben, indem wir die Sicherheit vernachlässigen oder zum "Supergrundrecht" erheben. Wir brauchen eine europäische Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Dafür steht die BayernSPD Landtagsfraktion.