Sozialpolitik

Wir als SPD stehen für ein soziales, gerechtes und bezahlbares Bayern. Wir wollen ein Land, das sich alle Menschen leisten können, in dem alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben und sozial Schwache nicht benachteiligt sind. Wir wollen das Leben der Menschen in Bayern besser machen – mit bezahlbaren Wohnungen, einer guten Gesundheitsversorgung, fairen Löhnen, kostenlosen Kita-Plätzen und einer sauberen, bezahlbaren Energie. So geht soziale Politik.

Was wir als SPD fordern:

Moderne Familienpolitik

Wir stehen für eine Arbeitswelt, die sich an den Bedarfen und den Wünschen der Familien orientiert. Wir brauchen Familienarbeitszeiten und ein Recht auf Nichterreichbarkeit – damit wirklich jedes Familienmitglied auf seine Kosten kommt. Außerdem brauchen wir flexible Arbeitszeitmodelle, damit Beruf und Familie fair aufgeteilt werden können.

Chancengleichheit für alle Kinder

Chancengleichheit fängt schon in der frühkindlichen Erziehung an. Sie betrifft den Kindergarten, die Schule, den schulischen Ganztag gleichermaßen, die weiterführende Schule bis hin zur Ausbildung oder dem Hochschulstudium. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, wollen wir als SPD beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kitas. Bayerns Kinder haben ein Recht auf einen guten Ganztag, der auf ihre Bedürfnisse eingeht. Allerdings hat Bayern im Bereich Kita und beim Ausbau der Ganztagsplätze für Grundschulkinder einen riesigen Nachholbedarf. Wir als SPD wollen das ändern. Familien und Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass sie Unterstützung in allen Lebenslagen finden: Deshalb brauchen wir ein festes soziales Netz mit Erziehungs- und Familienberatungsstellen und eine gesicherte Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe.

Mehr Unterstützung für Alleinerziehende

In etwa 19 Prozent der Familien in Bayern ist ein Elternteil alleinerziehend – das entspricht rund 352.000 Familien. In acht von zehn Fällen ist die Mutter der alleinerziehende Elternteil. Alleinerziehende benötigen speziell auf ihre Bedarfe zugeschnittene Hilfe wie Beratung, Familienerholung etc. Gleichzeitig brauchen sie mehr Unterstützung im Arbeitsmarkt, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Essenziell dafür sind beispielsweise Kinderbetreuungsangebote und mehr Ganztagsbetreuung an Schulen. Die Einführung der Kindergrundsicherung durch die SPD-geführte Bundesregierung ist nicht nur für Familien, sondern auch für Alleinerziehende ein Meilenstein.

Unterstützung und mehr Mitsprache für junge Menschen

Unser Anspruch ist: Kein junger Mensch darf auf der Strecke bleiben. Deshalb fordern wir als SPD insbesondere, sozial benachteiligte Jugendliche beim Einstieg in die Ausbildung und das Berufsleben stärker zu unterstützen. Hierfür braucht es eine Ausweitung und bessere Verzahnung von Programmen, die eine langfristige Begleitung von jungen Menschen mit Unterstützungsbedarf ermöglichen. Wir fordern eine Ausweitung der Berufsorientierung an allen Schularten und mehr Zeit für berufsvorbereitende Praktika.

Armut bekämpfen

Gute und fair bezahlte Arbeit ist der beste Schutz vor Armut, deshalb wollen wir die Arbeitsmöglichkeiten stärken – vor allem auch für Frauen. Wir als SPD wollen bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und wir wollen endlich die Lohnlücke zwischen Mann und Frau schließen (denn diese ist mit 21 Prozent in Bayern größer als im Bundesdurchschnitt!). Wir müssen die prekäre Beschäftigung in Bayern zurückdrängen und die Tarifbindung steigern. Die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro durch die SPD-geführten Bundesregierung war auch in Bayern ein Meilenstein.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Für uns als SPD ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Wir wollen den Bau von Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorantreiben und die Kommunen mit einer bayerischen Wohnraumförderung besser finanziell unterstützen. Die jahrelange Praxis von CSU und FW, die eigenen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau dann zu kürzen, wenn der Bund diese erhöht, beenden wir: Wir wollen den sozial orientierten Wohnungsbau mit einer eigenen Fördermilliarde unterstützen. Der Förderanteil muss den enorm gestiegenen Baukosten und den regionalen Unterschieden Rechnung tragen. Derzeit sind die Fördersummen bayernweit gleich. Dies führt dazu, dass in Gegenden mit hohen Wohnkosten die Fördersummen zu niedrig sind. Deshalb wollen wir die Einkommens- und Förderstufen regional anpassen.

Für ein soziales und gerechtes Bayern

Wir setzen uns für ein soziales und gerechtes Bayern ein, das Teilhabechancen für alle garantiert und niemanden mit seinen existenziellen Sorgen und Bedürfnissen alleinlässt. Nur so sichern wir den Zusammenhalt in unserem Land. Wir machen uns für gute und sichere Arbeit stark. Das bedeutet für uns: Unterstützungs- und Beratungsangebote für benachteiligte Personengruppen, ein gesetzlicher Anspruch auf Weiterbildung und die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

Wir machen klar: Eine sozial gerechte Politik geht über die Bereiche Arbeitsmarkt und Familie hinaus. Deshalb fordern wir kraftvolle Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, bessere Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen, Maßnahmen für ein inklusives Bayern, eine Integrationspolitik auf Augenhöhe, beste Bildungschancen von Anfang an, eine bessere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und eine Stärkung der Jugendpolitik, die den Jugendlichen in ihren vielfältigen Interessen und Bedarfen gerecht wird.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Arbeit und Soziales, Jugend und Familie finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags – nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.