Positionen

27.06.2017

Familien entlasten durch kostenlose Kitas

Fragen und Antworten zur Gebührenfreiheit von Bildung in Bayern

Warum will die SPD-Fraktion die Kita-Gebühren abschaffen?

  1. Wir wollen, dass alle Kinder von frühkindlicher Bildung profitieren! Kitas müssen deshalb, ebenso wie der Schulbesuch, beitragsfrei sein! Sie sind eine Investition in die Zukunft.

  2. Wir wollen Familien entlasten! Zum Teil geht es hier für Familien um mehrere Hundert Euro im Monat.

  3. Wir wollen berufstätige Eltern nicht länger bestrafen! Wer selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt, verdient dafür gute Rahmenbedingungen des Staates.

  4. Wir wollen die historische Chance der Entlastung im Länderfinanzausgleich für diesen wichtigen Schritt nutzen!

Wäre es nicht gerechter, die bestehenden Gebühren für mittlere und höhere Einkommen beizubehalten?

Nein. Denn erstens zahlen bereits heute Normalverdiener zum Teil die Höchstsätze. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

Zweitens: Die Gebührenstaffelung nach Haushaltseinkommen bestraft in der Regel Familien, in denen beide Eltern arbeiten – also vor allem die berufstätigen Frauen.

Drittens: Die ständige Einkommensüberprüfung erzeugt erheblichen Bürokratieaufwand für die Familien und in den Verwaltungen und kostet viel Geld.

Viertens: Wenn Gutverdiener in öffentlichen Kitas hohe Kosten haben, bevorzugen sie private Angebote – es droht ein Zweiklassensystem.

Fünftens: 68 Prozent der bayerischen Bevölkerung möchte kostenfreien Kitas, wie eine repräsentative Umfrage ergeben hat. Die Kosten soll der Staat tragen.

Natürlich setzt sich die SPD auch in Zukunft dafür ein, dass Reiche mehr für die Gesellschaft beitragen. Das geht am besten durch ein gerechteres Steuersystem. Gleichzeitig müssen alle von Bildung und Betreuung gleichermaßen profitieren können. Denn das stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Akzeptanz in allen Gesellschaftsschichten.

Wie sieht der Fahrplan der SPD-Fraktion zur Gebührenfreiheit aus?

Bis 2020 wollen wir in einem Stufenmodell die finanzielle Belastung von Eltern schrittweise zurückschrauben. Derzeit ist lediglich das letzte Kita-Jahr gebührenfrei. Wir wollen jahresweise auch die vorherigen Kita-Jahre beitragsfrei stellen, so dass ab 2020 alle Elternbeiträge entfallen.

Wie will die SPD das finanzieren?

In der Berechnung der Kosten für beitragsfreie Kindertagesstätten gehen wir ab 2020 von einer zusätzlichen Belastung von 535,5 Mio. Euro pro Jahr aus – davor werden die Kosten aufgrund unseres Stufenmodells geringer ausfallen.

Wir wollen die durch den neuen Länderfinanzausgleich frei werdenden Mittel dafür nutzen, beitragsfreie Kindertagesstätten zu finanzieren. Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs entlastet Bayern ab 2020 um 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

Von größter Bedeutung ist zudem, dass der Freistaat sich verpflichtet, die Kommunen auch beim weiteren Qualitätsausbau der Kitas zu unterstützen. Viele ärmere Städte und Gemeinden schaffen das nicht allein.

Die SPD will Geld ausgeben, das es noch nicht gibt?

Nein. Die ersten, sofort umsetzbaren Schritte des SPD-Plans zur Gebührenfreiheit sind ohne Weiteres aus dem laufenden Staatshaushalt und den hohen Steuermehreinnahmen des Freistaats zu finanzieren.