Haushalts- und Finanzpolitik

06.07.2017

Haushalts-und Finanzpolitik für ein zukunftsfähiges Bayern

Harald Güller, MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, zeigt den vordringlichen Investitionsbsbedarf auf.

Der Staatshaushalt hat zwar mit rund 59 Milliarden Euro in 2017 und rund 60 Milliarden Euro in 2018 jeweils Rekordvolumina erreicht, es fehlen aber Impulse und Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Bayern aus. Das gilt für folgende Bereiche, wo dringender Handlungsbedarf besteht:

Öffentliche Infrastruktur
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat vor einigen Jahren bereits von einem Investitionsstau von allein 720 Millionen Euro bei der Sanierung von Straßen gesprochen, darüber hinaus ist jede vierte staatliche Brücke sanierungsbedürftig. Eine ähnliche Gesamtsituation gilt für staatliche und kommunale Gebäude und für die Barrierefreiheit. Erforderlich ist ein spezielles Sonderinvestitionsprogramm für kommunale Bäder.

Mehr Landesmittel für bezahlbare Wohnungen
Obwohl der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Bayern stark steigt, sinken die bayerischen Mittel für den Wohnungsbau im neuen Doppelhaushalt. Allerdings weitet der Bund seine Förderung deutlich aus, so dass unterm Strich pro Jahr 56 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen – aber eben nur durch die Hilfe des Bundes.

Bessere Kinderbetreuung und Bildung
Die Lebensqualität im Freistaat ist eng verbunden mit Familienpolitik, Kinderbetreuung und guter Bildung. Die Qualität in den Kitas muss ein hohes Niveau aufweisen und Bildung muss für alle unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten erreichbar sein.

Frauenhäuser und Schuldnerberatung stärken
Die finanzielle und personelle Unterstützung der Frauenhäuser in Bayern ist seit geraumer Zeit deutlich zu niedrig. Die Insolvenz- und Schuldnerberatung gehören dringend ausgebaut, denn ohne rechtzeitige Hilfe sind die Betroffenen die Sozialhilfefälle von morgen.

Innere Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger
Eine staatliche Kernaufgabe ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Erforderlich ist hier nach dem Personalabbau in der Vergangenheit in Bayern eine personelle Stärkung der Polizei, der Gerichte und Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs. Alle unsere Änderungsanträge, beispielsweise für mehr Polizistinnen und Polizisten, wurden allerdings in den Haushaltsberatungen abgelehnt.

Staatsverschuldung
Die Staatsregierung bleibt aufgefordert, einen klaren Plan mit jährlichen Tilgungsraten vorzulegen, aus dem deutlich wird, wie bis 2030 der komplette Schuldenabbau gelingen soll. Wenn die Staatsregierung dazu nicht in der Lage ist, bleibt vom Schuldenabbau bis 2030 nichts weiter als politische Propaganda übrig. Die Fakten: 2017 und 2018 soll insgesamt eine Milliarde Euro getilgt werden, damit sinkt die Staatsverschuldung auf knapp unter 28 Milliarden Euro. Bis 2030 bleiben dann noch zwölf Jahre. Es müssten im Jahresschnitt 2,3 Milliarden Euro getilgt werden. Das erscheint als nicht realistisch.

Erhöhung der Einnahmen für Bayern
Bayern sollte und Bayern kann seine Einnahmen verbessern. Der Freistaat ist bei der Personalausstattung in den Finanzämtern im bundesweiten Vergleich Schlusslicht. Mehr Personal in den Finanzämtern würde durch einen verbesserten Steuervollzug für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskasse spülen – und das sogar ohne heutige Steuergesetze zu verändern.

Mehrs Steuergerechtigkeit
Im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit ist ausdrücklich eine verstärkte Vermögensbesteuerung der Superreichen sowohl im Steuervollzug als auch auf neuer gesetzlicher Grundlage erforderlich. Mehr Steuergerechtigkeit sollte es auch bei der Besteuerung von weltweit tätigen Großkonzernen geben, die oft wenig oder gar keine Steuern zahlen. Umso unverständlicher ist hier die Haltung des bayerischen Finanzministers, der die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Apple-Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss, kritisiert.

Fazit
Die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik von CSU und Staatsregierung erfüllen unsere Anforderungen für ein gutes Bayern in 15 und 20 Jahren nicht. Das liegt insbesondere daran, dass die vielfältigen Impulse, die die SPD-Landtagsfraktion mit 200 Änderungsanträgen in die Haushaltsberatungen für die gesamte Landespolitik eingebracht hatte, nicht aufgegriffen, sondern von der CSU-Landtagsfraktion abgelehnt worden sind.
Die SPD-Landtagsfraktion achtet bei all ihren Forderungen sehr genau auf die Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge und die Umsetzbarkeit. Die Staatsverschuldung darf – in konjunkturell guten Zeiten wie jetzt – natürlich nicht steigen.

SPD-Positionen zur Haushalts- und Finanzpolitik

  • Für ein gerechtes Steuersystem und einen umfassenden Vollzug. Grundlagen der Steuerpolitik der SPD-Landtagsfraktion. mehr

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  • Doppelhaushalt 2017/2018: Trotz Rekordhöhe fehlen die Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Bayern. mehr

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  • Doppelhaushalt 2015/16: Staatsregierungsentwurf bringt kaum Verbesserungen für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger
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    Eine Agenda für die Kommunalfinanzen in der 17. Legislaturperiode. Von Dr. Paul Wengert, MdL. mehr

  • SPD-Pressemitteilungen zur Haushalts- und Finanzpolitik

Parlamentarische Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Haushaltspolitik

Harald Güller

Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie sportpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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