Positionen

09.06.2017

Nullzinspolitik der EZB – nicht nur die Belastungen sehen!

Von Harald Güller, MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion,

Wenn die Rede auf die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt, dann geht es meist darum, wie sie die Bürger belastet, dadurch dass diese für ihr Erspartes keine Zinsen bekommen, und im zweiten Satz meistens, dass es jetzt doch so schwierig für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sei, Gewinne zu machen und sie des-halb ihre Gebühren erhöhen. Zumindest die erste Feststellung ist richtig. Ja, normales Sparen lohnt sich derzeit nicht. Aber genauso richtig ist, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Finanzierung der Schulden von den niedrigen Zinsen massiv profitieren. Eine schwarze Null im Haushalt wäre sonst meist nicht erreichbar. Das gilt auch für Bayern und unsere Kommunen, die sich Milliarden Euro an Zinsen ersparen.

Genauso richtig ist aber auch, dass es nötig ist, Sparer mit kleinen und mittleren Ein-kommen an den positiven Folgen der Nullzinspolitik für den Staat teilhaben zu lassen. Am besten tut man das durch gezielte steuerliche Entlastung dieser Einkommensgrup-pen mittel Senkung ihres Steuersatzes, aber auch indem die öffentliche Hand in Erhalt und Ausbau von Infrastruktur und insbesondere in Bildung und Kinderbetreuung investiert und vorhandene Schulden tilgt.

Noch ein Wort zu Söder und CDU/CSU, wenn sie wieder mal populistisch auf die EZB und Draghi an deren Spitze einschlagen: Wenn es in den letzten Jahrzehnten unbestrit-ten gut und richtig war, dass die Bundesbank unabhängig agieren konnte, dann macht es wenig Sinn jetzt bei der EZB genau das Gegenteil zu fordern, nämlich eine direkte politische Einflussnahme.