Für Vielfalt und Werte in den Medienwelten. Für Chancengleichheit und Innovation
Leitlinien der Arbeitsgruppe Medienpolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion
Es gibt immer mehr, was wir nur über Medien erfahren, lernen können und wissen. Ob jung, ob alt, ob reich oder arm - wer in unserer Mediengesellschaft lebt, hat ein Anrecht auf vollen Zugang zu den Medienwelten und auf aktive Teilnahme an neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Chancengleichheit und die Garantie von Meinungsfreiheit, Informationsvielfalt und Selbstbestimmung sind die Grundwerte, die eine sozialdemokratische Medienpolitik in Bayern anleiten. Auch in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Technik. Deshalb bleiben Persönlichkeits-, Daten-, und Verbraucherschutz stets im Blickfeld. Und wir achten darauf, dass Medien und Meinungsvermittler sich an ihre Verpflichtung halten, Toleranz zu fördern und niemanden auszugrenzen.
Schlüsselqualifikation Medienkompetenz
Immer schneller verändern neue Medien und Informationstechnologien die Welt, sie beschleunigen die Wahrnehmung der Wirklichkeit, den Arbeitsalltag, die Anforderungen an die Ausbildung der Menschen. Ein Schwerpunkt der Arbeitsgruppe Medienpolitik der SPD-Landtagsfraktion ist deshalb, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken, sie zum offenen und selbstbestimmten Umgang und zur kompetenten Bewertung der Medien und der Anwendung der neuen Techniken zu befähigen, ihnen die Schlüsselqualifikation der Informationsgesellschaft zu vermitteln. Das betrifft die schulische und außerschulische Bildung - erst recht Kinder sollen wissen, "wo die Kiste ausgeht" - ebenso wie Initiativen zur Förderung aktiver und kreativer Mitarbeit von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung von Medien: von Internetseiten bis zu - zensurfreien! - Schüler- und Jugendzeitungen.
Jugendmedienschutz
Höchste Priorität muss der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Darstellung von Gewalt und vor Missbrauch haben - im Internet wie in Film und Fernsehen. Im Landtag trägt die SPD-Fraktion Sorge dafür, dass Jugendschutzbestimmungen konsequent angewendet werden und wo nötig verbessert werden.
Pluralität, Transparenz und Kontrolle
Medienpolitik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu sichern, die es den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk- und TV-Sendern gleichermaßen ermöglichen, sich zu entfalten. Unsere Mitarbeit im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks zielt darauf, im Sinne der publizistischen Vielfalt, ein konstruktives Nebeneinander von unabhängigen privaten und öffentlich rechtlichen Anbietern zu erhalten. Die Hörfunk- und Fernsehlandschaft in Bayern lebt davon, dass sie Angebote für alle Zielgruppen bereithält. Nicht jeder Anbieter muss alles machen, aber insgesamt muss es einen lebendigen publizistischen Wettbewerb geben. Das ist Ansporn und Garantie für Qualität. Dabei kommt den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern eine besondere Aufgabe zu, die privaten Unternehmern aufgrund ihrer Gewinnorientierung schwerer fällt: Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen zu bieten - auch um den Preis geringerer Einschaltquoten. Nur so können die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Grundversorgungsauftrag weiterhin umfassend nachkommen.
TV-Programme sind kein Wirtschaftsgut wie jedes andere. Dies gilt auch für herausragende Sportereignisse, um deren Übertragungsrechte sich die Sender bereits mehrfach auf ein ruinöses Wettbieten eingelassen hatten - weder zum Vorteil für die interessierte Öffentlichkeit noch für die Medienhäuser, sondern allenfalls wirtschaftlichen Wohlergehen von Sportverbänden und -organisationen. Für uns gilt: Gesellschaftliche und sportliche Großereignisse gehören ins Free-TV, nicht ins Bezahl-Fernsehen. Die Vielfalt des lokalen Rundfunks in Bayern stärkt den publizistischen Wettbewerb. Bayern hat eine Rundfunklandschaft mit über 50 Lokalradioprogrammen und mehr als ein Dutzend lokalen Fernsehangeboten aufgebaut. Um diese Vielfalt, um Investitionen in Programme und Technik sicherstellen zu können, setzen wir uns für weitere staatliche Förderung in einem begrenzten Zeitraum und einem vertretbaren Maß ein.
Aktive Innovationspolitik
Medien- und Kommunikationspolitik ist Teil moderner Wirtschafts-, Technologie- und Strukturpolitik. In diesem Sektor werden auf Jahre hinaus Arbeitsplätze geschaffen. In der parlamentarischen Arbeit werden wir die verschiedenen Politikfelder miteinander vernetzen, um Bayerns Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft mit landespolitischen Initiativen und Projekten zur Entwicklung der Medienwirtschaft zu begleiten und innovative Konzepte und Technologien zu fördern. Den Erfolg des Medienstandortes Bayern als Produktions- und Senderstandort, als Standort von Informations- und Kommunikationsindustrie wollen wir verstärkt zur Aus- und Weiterbildung qualifizierter Medienfachkräfte nutzen und zusätzliche Ausbildungsangebote schaffen. Denn neue Märkte und neue Marktchancen, aber auch intermediale und internationale Verflechtungen auf neuen meinungsrelevanten Märkten fordern eine gestaltende Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausbildung an der Hochschule für Film und Fernsehen in München nach ihrem Neubau auch in Zukunft mit der europäischen Spitze konkurrieren kann.