Für ein soziales, solidarisches und faires Europa, für die Achtung der Menschenrechte
Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wir teilen dieselben Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Freiheit und die Achtung der Menschenwürde. Der völkerrechtswidrige Krieg Putins gegen die Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsordnung und gefährdet ein friedvolles und demokratisches Europa. Angesichts von Krisen wie der Energiekrise, der Corona-Pandemie, steigender Flüchtlingszahlen und wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir ein starkes Europa, das global und solidarisch handelt. Bayern profitiert als sechstgrößte Volkswirtschaft der EU wie kaum eine Region auch wirtschaftlich vom EU-Binnenmarkt. Wir als SPD machen uns für faire Arbeitsbedingungen und besseren Schutz für Beschäftigte in der EU und weltweit stark.
Was wir als SPD fordern:
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat besser schützen
Unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte werden seit Jahren durch einige Länder des östlichen Europas verletzt. Wir sind der Ansicht: Wer EU-Mittel erhält, muss im Gegenzug die europäischen Werte schützen. Umgekehrt heißt das: Wer die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt, muss mit Kürzungen oder Aussetzungen von EU-Mitteln rechnen.
Für Menschenrechte eintreten
Als Sozialdemokrat*innen treten wir ohne Wenn und Aber gegen die Missachtung von Menschenrechten ein. Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China fordern wir die sofortige Beendigung der Unterstützung der Konfuzius-Institute in Bayern, die aggressives Influencing betreiben. Bayern hat als einziges Bundesland in Deutschland seit 2014 die Propagandainstitute von Diktator Xi Jinping mit etwa einer halben Million bayerischer Steuergelder unterstützt. Die BayernSPD hat zudem das politische Patronat für die größte uigurische Exilgemeinde außerhalb Asiens übernommen und versteht sich als Schutzmacht der verfolgten Ethnie.
Seenotrettung in der EU staatlich organisieren
Die Mittelmeerroute gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit 2014 sind laut Schätzungen von UNHCR rund 25.800 Geflüchtete im Mittelmeer verschollen oder ertrunken. Unser Ziel ist eine staatlich organisierte Seenotrettung innerhalb der Europäischen Union. Zudem fordern wir ein gerechtes Verteilungssystem für ankommende Flüchtende. Wir fordern eine konsequente Überwachung der Grenzkontrollen und eine transparente Aufklärung von Vorfällen, bei denen gegen internationales Recht verstoßen wurde.
Fair Play in der Wirtschaft
Die Zukunft eines geeinten und solidarischen Europas auf Basis einer sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit der EU braucht gemeinsame soziale Standards. Neben Mindeststandards wie zum Beispiel dem Mindestlohn sind faire Arbeitsbedingungen und besserer Schutz für Beschäftigte in Europa zentrale Grundsätze. Konkret bedeutet das: Stärkung des europäischen Betriebsrats, Mitbestimmungs- und Anhörungsrechte von Arbeitnehmer*innen, gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere in der Plattformarbeit (webbasiert von zu Hause aus) und Saisonarbeit.
Einführung eines bayerischen Lieferkettengesetzes
Bereits 2019 haben wir uns für ein bayerisches Lieferkettengesetz eingesetzt. Unternehmen müssen entlang ihrer Lieferketten Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass Menschen fair bezahlt, ihre Gesundheit geschützt und ihre Rechte respektiert werden – unabhängig davon, wo die Produkte hergestellt werden. Die Staatsregierung muss hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen, insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Unternehmensbeteiligungen. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen sind nicht ausreichend, um Arbeitnehmer- und Menschenrechte sowie ökologische Standards in globalen Lieferketten sicherzustellen. Eine gesetzliche Grundlage ist dringend erforderlich.
Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen ...
... aus den Bereichen Bundes- und Europaangelegenheiten finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags.