Kommunalpolitik

Für leistungsfähige und lebenswerte Kommunen. Für mehr Selbstverwaltung in Bayerns Städten und Gemeinden!

Die kommunalpolitischen Ziele der BayernSPD-Landtagsfraktion. Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion:

UNSERE ANTRÄGE UND PARLAMENTARISCHEN INITIATIVEN...

...aus den Bereichen Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern sind das Fundament unseres Staates. Sie sind von überragender Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und ein gutes Miteinander von Jung und Alt. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine größere finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen ein, damit die vielfältigen Aufgaben vor Ort erfüllt werden können.

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern – und zwar vor allem durch eine bessere Finanzausstattung. Die Kommunen sollen weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden. Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr eigenständigen finanziellen Gestaltungsspielraum.

Dazu gehört auch, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird: für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und den Erlass von Erschließungsgebühren für Altanlagen muss der Freistaat komplett aufkommen; die Ausfälle sind vollständig zu kompensieren. Hier müssen klare Regelungen für Bürger und Kommunen gelten, die nicht zu Ungerechtigkeiten führen.

Finanzierung der Kommunen verbessern

Die SPD-Fraktion ist Anwalt der Kommunen. Wir setzten uns dafür ein, dass beim kommunalen Finanzausgleich vor allem strukturelle Verbesserungen erreicht und finanzielle Defizite bereinigt werden. Dazu zwei Beispiele:

• Der Stabilisierungsfonds für finanzschwache Kommunen muss bis zu deren Entschuldung verstetigt werden. Außerdem dürfen Städte und Gemeinden durch steigende Soziallasten, Investitionsrückstau in der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Freibäder) nicht erneut in die Verschuldung getrieben werden.

• Die Kommunen müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen. Der kommunale Anteil an den allgemeinen Steuereinnahmen muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden.

Die Kommunen leisten tagtäglich Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie schultern die frühkindliche Bildung (Kitas) genauso wie die Digitalisierung der Schulen oder die Integration. Bei diesen Herausforderungen müssen sie massiv unterstützt werden.

Kommunale Jugendaustauschprogramme fördern

Europa lebt von den Menschen. Nur auf kommunaler Ebene lässt sich Europa erlebbar machen, hier wächst Europa zusammen und die europäische Idee wird gelebt. Die Förderung und Beratung in Bezug auf europäische Schüler- und Jugendaustauschprogramme der Kommunen sollten daher intensiviert werden.

Kommunale Umweltpolitik forcieren

Der Klimawandel bedroht Mensch und Natur; er muss vor Ort angegangen werden. Der Freistaat sollte den Kommunen beratend und unterstützend zur Seite stehen, um eine aktive kommunale Klimapolitik zu forcieren. Der Freistaat muss finanzielle Anreize schaffen und erweitern, damit die Kommunen hier kreative Lösungen vor Ort entwickeln können. Solche kommunalen Projekte (z.B. Energieeffizienz, Erhalt von Pflanzen und Tieren, autofreie Innenstadt, Ausbau ÖPNV) sollten besonders gefördert werden.

Kommunale Aufgaben nicht privatisieren

Wir wollen die bewährte kommunale Daseinsvorsorge erhalten. Sie garantiert eine effiziente, bürgernahe, bezahlbare und flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit qualifizierten Dienstleistungen sowie hohe ökologische und soziale Standards. Von der Trinkwasser- und Energieversorgung über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Abwasserreinigung.

Zukunft des Zusammenlebens gestalten

Die Kommunen müssen unterstützt werden, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. So muss beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ausgebaut, der öffentliche Personennahverkehr leistungsfähiger gemacht, mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen (SPD-Programm „Soziale Stadt“) und eine Infrastruktur mit sozialen Angeboten bereitgestellt werden. Die Kommunen müssen auch beim Ausbau der Barrierefreiheit und E-Government-Angeboten unterstützt werden. Damit sich auch junge Menschen am Willensbildungsprozess in ihrer Gemeinde beteiligen können, setzen wir uns für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein.