Haushalts-und Finanzpolitik für ein zukunftsfähiges Bayern

Unsere Impulse und Weichenstellungen

Haushalt - Symbolfoto

Zuständig für Haushaltspolitik ist unser Abgeordneter Harald Güller.

Die Corona-Krise bestimmt auch in ihrem zweiten Jahr die bayerische Haushalts- und Finanzpolitik. In den Beratungen über den Staatshaushalt 2021 im Landtag hat sich die SPD-Fraktion für eine entschlossene Politik eingesetzt, um sowohl die Pandemie als auch die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen in den Griff zu bekommen. Ebenso muss aber gerade in einer Krise in eine gute Zukunft für die Menschen investiert werden - in den entscheidenden Bereichen Digitalisierung, Wohnungsbau, ÖPNV, Kinderbetreuung und Bildung.

Aktuelles

Haushalts- und Finanzpolitik im zweiten Jahr der Pandemie Unsere Forderungen, um die Krise für die Menschen in Bayern abzumildern.

Digitalisierung: Megathema in der Pandemie. Unsere Haushalts-Anträge zum Thema. Digitalisierung - das A und O. Nicht erst die Pandemie hat uns das gezeigt - aber hier ist das bisherige Versagen der Staatsregierung in der Bildungspolitik erst richtig deutlich geworden.

Alles zum Maskenskandal der Staatsregierung Uns ist klar: Abgeordnete sind dem Allgemeinwohl besonders verpflichtet. Leider sahen das einige Abgeordnete der CSU ganz anders.

Unsere Initiativen

Mehr Landesmittel für bezahlbare Wohnungen! Wohnen ist ein Grundrecht - hier muss der Freistaat investieren!

365 Euro-Ticket für Alle und kostenloser ÖPNV Nahverkehr in Bayern muss sozial verträglich gestaltet sein!

Bessere Kinderbetreuung und Bildung Die Lebensqualität im Freistaat ist eng verbunden mit guter Familienpolitik, Kinderbetreuung und guter Bildung.

Unsere gesammelten Haushaltsanträge...

...insbesondere auch zum Staatshaushalt 2021 finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

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