Familie – Jugend – Kinder

Wie eine aktuelle Studie des Bundesfamilienministeriums zeigt, sind Familien aktuell besonders mit diesen Themen konfrontiert: familienfreundliches Wohnen, soziale Absicherung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir als SPD wollen Familien, insbesondere benachteiligte Eltern oder Alleinerziehende, noch besser unterstützen.

Wir als SPD fordern:

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Für viele Eltern in Bayern ist die Balance zwischen Familie und Beruf einer der größten Stressfaktoren. Rund 85 Prozent von ihnen geben an, beides nicht gut miteinander vereinbaren zu können. 87 Prozent der Familien sind überzeugt, Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, weil sie Kinder haben. Insbesondere Mütter haben auf dem Arbeitsmarkt das Nachsehen: Sie arbeiten häufig in Teilzeit – sofern sie zwei oder mehr Kinder haben, sogar zu mehr als 80 Prozent. Eine partnerschaftliche Aufgabenteilung ist damit kaum machbar. Zudem können sich Frauen so nur unzureichend gegen Altersarmut absichern. Problematisch ist auch die Betreuungssituation für Kinder. Für rund 237.000 Kita-Kinder (67 Prozent) in Bayern gibt es nicht genug Fachpersonal. Wir als SPD wollen eine Arbeitswelt, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Familien orientiert. Deshalb fordern wir familienfreundlichere Arbeitszeiten und ein Recht auf Nichterreichbarkeit, damit wirklich jedes Familienmitglied auf seine Kosten kommt. Wir brauchen mehr Flexibilität für Beschäftigte, damit Arbeit und Familie fair aufgeteilt werden können.

Chancengleichheit

Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Damit meinen wir: Chancengleichheit – beginnend mit der frühkindlichen Erziehung im Kindergarten, über die Schule bis hin zur weiterführenden Schule, Ausbildung oder Hochschulstudium. Dafür brauchen wir beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kitas und ein Recht auf einen guten Ganztag, der auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht. Familien und Kinder müssen sicher sein können, dass sie in allen Lebenslagen Unterstützung finden. Deshalb muss die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe gesichert sein und den Trägern Planungsspielraum geben. Wir brauchen ein soziales Netz mit genügend Beratungsstellen, Familien- und Pflegestützpunkten sowie Schuldner- und Insolvenzberatungen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die Präventionsarbeit.

Aktionsplan für bezahlbares Wohnen

Familien in Bayern haben ein Recht auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung. CSU und Freie Wähler lassen Familien dabei weitestgehend im Stich. Wir fordern deshalb einen Aktionsplan für bezahlbares Wohnen und einen besseren Mieterschutz.

Mehr Mitsprache für Familien in der Kita

Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Wir wollen, dass Familien in ihren eigenen Angelegenheiten auch mitsprechen können. Seit Jahren haben wir gemeinsam mit Elternvertretern und den anderen Oppositionsfraktionen immer wieder klargemacht, welche Vorteile eine gewählte Landeselternvertretung Kitas für die Gesellschaft in Bayern hätte. Im Juli 2023 haben wir dazu einen interfraktionellen Gesetzentwurf eingebracht. Leider will die schwarz-orange Regierungskoalition den Eltern aber nicht viel Einfluss gönnen: Die 15 Mitglieder des Gremiums sollen nicht gewählt, sondern von der Regierung ernannt werden. Wir fordern stattdessen, Elternvertreter demokratisch zu wählen, denn Demokratie endet nicht an der Kita-Tür.

Kinder und Frauen besser vor Gewalt schützen

Zur Familienpolitik gehört für uns, noch konsequenter gegen Gewalt an Kindern vorzugehen – auch durch Beratungs- und Präventionsarbeit. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern, damit wir aufklären, Missbrauch früher erkennen und Kinder schützen können. Außerdem brauchen wir in Bayern mehr Frauenhausplätze – der Ausbau geht kaum voran; Stand heute würde es bis ins Jahr 2059 dauern, um die Vorgaben der sogenannten Istanbul-Konvention zu erreichen.

Mehr Unterstützung für Alleinerziehende

Wir wollen Familien und insbesondere Alleinerziehende mit einer ausgebauten Kinderbetreuung und gezielter Beratung stärker unterstützen, damit sie Arbeit und Familie besser miteinander vereinbaren können. In etwa jeder fünften Familie in Bayern ist ein Elternteil alleinerziehend. Dabei ist dies in acht von zehn Fällen die Mutter. Gerade Alleinerziehende sind stark auf staatliche Unterstützung angewiesen – 38,5 Prozent sind armutsgefährdet. Kinder in alleinerziehenden Haushalten haben deutlich schlechtere Startchancen als Kinder in Paarfamilien. 41 Prozent der alleinerziehenden Mütter verfügen nur über ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1 500 Euro. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der alleinerziehenden Mütter arbeitet in Teilzeit.

Wir brauchen in Bayern mehr Plätze für die Ganztagsbetreuung an Schulen – dass es ab dem Jahr 2026 (schrittweise ab der ersten Klasse) einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben wird, ist ein wichtiger Meilenstein. Wir müssen bessere Voraussetzung für eine familienfreundliche Arbeitswelt schaffen, z.B. durch flexible Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit von Teilzeit auf Vollzeit zurückzukehren.

Kindergrundsicherung

Ein wichtiger Meilenstein bei den familienbezogenen Leistungen wird auch die Kindergrundsicherung sein. Auf Bundesebene ist die Einführung der Kindergrundsicherung das familienpolitisch wichtigste Projekt. Wir müssen staatliche Leistungen gezielter bündeln und stärker an den Bedürfnissen der Familien orientierten.

Unterstützung und mehr Mitsprache für junge Menschen

Wir sagen klar: Kein junger Mensch darf auf der Strecke bleiben. Deshalb fordern wir insbesondere, sozial benachteiligte Jugendliche beim Einstieg in Ausbildung und Berufsleben stärker zu unterstützen. Hierfür braucht es u. a. eine Ausweitung und bessere Verzahnung von Programmen, die junge Menschen über die Schulzeit bis zum Ausbildungsabschluss hinweg begleiten. Wir fordern mehr Berufsorientierung an Schulen und mehr Zeit für berufsvorbereitende Praktika. Wir brauchen mehr Jugendsozialarbeit an Schulen und Jugendberufsagenturen, um Auszubildende individuell zu fördern.

Wählen ab 16 Jahren

Junge Menschen sollen mehr an Politik teilhaben und mehr Mitsprache erhalten. Deshalb sollen sie auch ab 16 Jahren wählen dürfen. Wir unterstützen das Volksbegehren Vote 16, damit junge Menschen eine Stimme haben. Wir wollen, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Gemeindeordnungen stärker berücksichtigt werden. Wir fordern ein politisches Gesamtkonzept zur Jugendbeteiligung, in dem die Ziele und Qualitätskriterien zur Beteiligung junger Menschen in der Politik festgelegt werden. Die Jugendstrategie der CSU-Freie Wähler-Koalition reicht nicht aus – sie ist nicht verbindlich.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen…

…zum Thema Familie – Jugend – Kinder finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags