Anhörung im Landtag: SPD fordert Tempo beim Hochwasserschutz
Das nächste Hochwasser kommt bestimmt – und jeder jetzt schon vorbeugend investierte Cent zahlt sich später doppelt und dreifach aus. Diesen Schluss zieht die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anna Rasehorn aus der heutigen von SPD und Grünen durchgesetzten Expertenanhörung im Bayerischen Landtag. „Schnell muss es gehen, viel schneller als bisher“, mahnt die Augsburger Abgeordnete. „Wenn die Staatsregierung weiterhin Hochwasserschutz mit angezogener Handbremse betreibt, sollte sich niemand wundern, wenn auch beim nächsten Mal ebenso schlimme wie eigentlich vermeidbare Folgen entstehen.“
Anna Rasehorn fühlt sich durch die Aussagen der Expertinnen und Experten in ihrer Position bestätigt: „Es dauert einfach viel zu lange, bis die Staatsregierung in die Puschen kommt.“ Beispiel Wertach: Die Renaturierungsmaßnahmen nach dem Pfingsthochwasser 1999 sind bis heute nicht abgeschlossen. Noch immer warten Günzburg und Leipheim auf ihre Flutpolder, schwäbische Bürgermeister müssen 16 Jahre auf den Baubeginn ihrer Deichprojekte warten. „Das darf nicht sein!“, mahnt die SPD-Politikerin. „Das Hochwasser letztes Jahr wäre viel glimpflicher ausgegangen, wenn die Projekte schon fertig gewesen wären.“ Rasehorn vermisst eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten in Verwaltung und Politik – damit es endlich schneller voran geht.
Wichtig ist für Rasehorn: Hochwasserschutz geht alle an. Nur gemeinsam lässt sich wirklich etwas erreichen – die Anrainergemeinden der Flüsse dürfen nicht auf kleinräumigen Interessen beharren, sondern müssen das große Ganze im Auge behalten. Und: „Für wirksame Prävention braucht es belastbare Daten. Der Freistaat muss sich mit Kommunen, Behörden und Wissenschaft viel besser verzahnen.“