JVA Gablingen: Bericht offenbart massive Missstände - SPD fordert vollständige Aufklärung
Zum heutigen Bericht der Anti-Folter-Kommission über die Vorgänge in der JVA Gablingen erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold:
„Der Bericht offenbart massive Missstände in der JVA Augsburg-Gablingen, die eines Rechtsstaats unwürdig sind und unbedingt restlos aufgeklärt werden müssen. Dies darf sich nicht wiederholen. Ganz offenkundig haben Abteilungen des Justizministeriums lange Zeit ein selbstherrliches Eigenleben geführt und dem jeweiligen Minister Potemkinsche Dörfer vorgeführt. Mit Gablingen hat sich das fundamental geändert, für Georg Eisenreich war es wohl ein Erweckungserlebnis. Seitdem wird zielführend und sachlich aufgeklärt. Über weitere Schritte entscheiden wir, wenn die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen.“