SPD fordert mehr Geld für den Wohnungsbau – statt leerer Worte
Ohne Geld kein Wohnungsbau: Auf diesen zwingenden Zusammenhang weist die SPD-Landtagsfraktion anlässlich des „Baugipfels“ der Staatsregierung hin. Die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross teilt ausdrücklich die Analyse, dass angesichts der dramatischen Rückgänge beim Wohnungsbau dringend etwas passieren muss. Vor allem bezahlbare Wohnungen fehlen weiterhin in großer Zahl. Nur: Wer wie CSU und Freie Wähler jahrelang den Haushalt auf Kosten der Wohnraumförderung aufbessert, darf sich später nicht über eine miserable Bilanz wundern. Die SPD fordert daher, den Fördertopf deutlich aufzustocken.
2025 stellt der Freistaat für den geförderten Wohnungsbau (EOF) nur 60 Millionen Euro zur Verfügung – und damit etwa halb so viel, wie in den Jahren 2018 bis 2020 im Etat stand (105 bis 120 Millionen). „Nun rächt es sich, dass die Staatsregierung jahrelang auf eine reine Mängelverwaltung gesetzt hat“, erklärt Sabine Gross. „Sobald der Bund mehr Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat, hat Bayern in gleicher Höhe gekürzt – und tritt daher auf der Stelle. Dass es nun so großen Nachholbedarf gibt, liegt auch am Versagen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, die jahrelang viel zu wenige Wohnungen gebaut haben – gerade so, als habe die Zahl null als Zielmarke gegolten.“
Wenig hilfreich ist auch das politische Agieren vieler CSU-Politiker, die vor Ort immer wieder mit großem Einsatz den Wohnungsbau zu torpedieren versuchen. Getreu dem Motto: Wohnungsbau ja, aber bitte nicht an dieser Stelle. Beispiel München: Das auf rund 30.000 Einwohner angelegte neue „Zukunftsquartier“ im Nordosten der Landeshauptstadt wird aus der CSU heraus ebenso erbittert bekämpft wie die Planungen für Wohnungsbau im Münchner Norden oder auf dem Paketpost-Areal im Münchner Westen (rund 1200 Wohnungen).