SPD: Freie Bahn für das Deutschlandticket
Wegducken gilt nicht: Der Freistaat Bayern muss sich endlich aktiv für eine unbefristete Fortführung des Deutschlandtickets engagieren – und dabei weiter seinen Anteil an der Finanzierung tragen. Das fordert die Landtags-SPD angesichts wiederholter Aussagen aus der Staatsregierung, man solle doch die Finanzierung des erfolgreichen Nahverkehrs-Abos komplett auf den Bund abschieben. „Für den Nahverkehr sind die Länder zuständig“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Wer mehr Menschen auf die Schiene locken will, muss ein attraktives, bezahlbares und vor allem auch einfaches Angebot vorweisen können: eben das Deutschlandticket. Wenn es das Deutschlandticket noch nicht gäbe, müsste man es erfinden.“
Dass das maßgeblich von der SPD initiierte Günstig-Abo ein Erfolgsmodell ist, steht für Experten außer Frage. Die Zahl der Fahrgäste hat deutlich zugelegt. Ohne attraktive Regionalzüge, S- und U-Bahnen sowie Tram und Bus ginge es auf Bayerns Straßen noch enger zu, wären die Klimaschutzziele völlig unerreichbar. „Noch mehr Staus? Vielen Dank, Herr Bernreiter“, ärgert sich Sabine Gross. „Der Minister geriert sich in der Öffentlichkeit als Retter des Deutschlandtickets, will aber keinen Cent bayerischer Mittel dazu beitragen. Er ist wohl eher der Retter des Staus.“
Der bisherige Erfolg des Deutschlandtickets belegt eindeutig, dass der günstige Preis eine entscheidende Rolle spielt – und eben dieses Plus wäre gefährdet, wenn die Staatsregierung sich nun einfach vor der Finanzierung drückt. Für viele Menschen in Bayern bedeutet das Ticket eine erhebliche Entlastung. Zudem ist das Angebot besonders einfach: Niemand muss sich in die Tücken verschiedener Tarifsysteme einarbeiten. Einmal kaufen – überall fahren. Eine auf Dauer gesicherte Finanzierung dieses Angebots ist auch für die Verkehrsunternehmen wichtig, die ja in Busse und Bahnen investieren müssen.
Der Nahverkehr zählt zu den originären Aufgaben des Freistaats: Die Länder stehen sowohl beim ÖPNV (Busse, U- und Trambahnen) als auch beim SPNV (Regionalzüge und S-Bahnen) in der Pflicht. Davon kann auch der Name Deutschlandticket nicht ablenken. Und: Ein Aus für das Deutschlandticket wäre automatisch auch das Ende des bayerischen Ermäßigungstickets für Azubis, Studierende und „Bufdis“ (Bundesfreiwilligendienstleistende). Sabine Gross: „Die Politik sollte den Nahverkehr weiter aufbauen – und nicht die Abrissbirne schwingen.“
SPD-Antrag zum Deutschlandticket
Der Antrag kommt als Dringlichkeitsantrag 2 in den nächsten Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (nicht mehr in die heutige Sitzung).