SPD-Dringlichkeitsantrag: Wachstumsimpuls für Wirtschaftsstandort Deutschland
Zu wenig Investitionen, Nachfragemangel, Stagnation: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht neuen Schub – und einen bedeutsamen Beitrag dazu kann der Made-In-Germany-Bonus der SPD leisten. Gerade auch Bayern mit seinen innovativen Unternehmen kann auf starke Wachstumsimpulse hoffen, wenn der Bund ein solches Förderprogramm auflegt. Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, fordert von der Staatsregierung, sich im Interesse der bayerischen Wirtschaft für den Made-In-Germany-Bonus einzusetzen: „Wir brauchen die Steuerprämie jetzt, um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern“. Als weiteren Wachstumsimpuls fordert die SPD spürbare Steuerentlastungen für die „unteren“ 95 Prozent der arbeitenden Menschen. Deren tägliches Engagement soll auch auf dem Konto unübersehbar sein.
„Mit unserem Made-in-Germany-Bonus setzen wir Anreize für Unternehmen, wieder mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. Davon kann die Wirtschaft langfristig nur profitieren. Gleichzeitig können wir damit auch künftig gut bezahlte Industriearbeitsplätze sichern und unsere Arbeitskräfte an Bord halten“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer, selbst Chef eines Handwerksbetriebs, im Vorfeld der morgigen Plenardebatte klar. Nach den Plänen der SPD soll der Bonus ohne große Bürokratie ausbezahlt werden und so für mehr Planungssicherheit innerhalb der Unternehmen sorgen. Zudem fordern die Sozialdemokraten in ihrem Dringlichkeitsantrag eine Einkommenssteuerreform, die die unteren 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar entlastet. Im Gegenzug sollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden und so ihren fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten.
„Die Idee unserer SPD-geführten Bundesregierung für eine Steuerreform soll dazu führen, dass ein großer Teil der hart arbeitenden Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Portemonnaie hat. Mehr Geld, das die Menschen bei steigender Inflation und höheren Lebenshaltungskosten auch dringend brauchen. Diese Reform darf einer neuen Regierung nicht zum Opfer fallen“, betont Grießhammer.
Die SPD will außerdem einen Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für wichtige Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Mobilität und Wohnungsbau auflegen und so dafür sorgen, dass die breite Mitte der Gesellschaft davon profitiert. In den Fonds soll öffentliches und privates Kapital fließen.