Kahlschlag in der Landschaftspflege – SPD: Staatsregierung darf Projekte nicht kaputtsparen
Früher zuverlässig finanziert – jetzt wieder einkassiert: CSU und Freie Wähler wollen für zahlreiche wichtige Projekte der bayerischen Landschaftspflegeverbände plötzlich kein Geld mehr herausrücken. Die klammheimlichen Kürzungen gefährden den Umwelt- und Naturschutz in Bayern, Mitarbeitern droht Kurzarbeit.
Die Landtags-SPD mahnt CSU und Freie Wähler dringend, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und jährlich anfallende Landschaftspflegemaßnahmen auch in diesem Jahr zu bewilligen. Bei Projekten wie der Feuchtwiesenmahd, die zum Kerngeschäft der Landschaftspflegeverbände gehören, sind viele Landwirte bereits in Vorleistung gegangen. „Erst der Wegfall von Klimaschutzmaßnahmen für die Landwirtschaft, jetzt geht’s an die Landschaftspflege: CSU und Freie Wähler machen den Naturschutz zum Bauernopfer“, warnt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anna Rasehorn. „Wenn die Staatsregierung den Bewilligungsstopp jetzt nicht rückgängig macht, stehen 2025 zahllose Projekte vor dem Aus.“
Die Staatsregierung hat den Bewilligungsstopp in einer Anfrage der SPD-Fraktion (PDF, 59 kB) bestätigt. Am Donnerstag muss das Umweltministerium im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags erklären, wo genau gespart werden soll. „Statt weiter Umweltpolitik mit der Axt zu betreiben, muss das Ministerium die Kürzungen zurücknehmen! Unsere Landschaftspflege darf nicht kaputtgespart werden“, fordert Rasehorn.
Die Folgen sind bereits spürbar. Landwirte und Landschaftspfleger, die sich seit Jahren für den Naturschutz einsetzen, werden von der Staatsregierung im Stich gelassen. Ein Beispiel ist das Ampermoos im Landkreis Fürstenfeldbruck: Landwirte haben in Spezialmaschinen für die Mahd der Pfeifengraswiesen investiert, doch nun ist mehr als fraglich, ob die Mittel für die Mahd ausgezahlt werden. Viele Projekte werden 2025 laut Aussage der Staatsregierung nicht mehr gefördert. Damit drohen wichtige Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden, zu zerbrechen.
Die SPD-Fraktion hat bereits einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt (PDF, 137 kB) eingereicht, um die Finanzierung der Landschaftspflege zu sichern.