Transformation: SPD lehnt Söders Schmalspur-Fonds ab
Die Welt setzt auf moderne Technologien und Klimaschutz – und Bayern trödelt hinterher: Der neue Transformationsfonds von CSU und Freien Wählern ist nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion äußerst dürftig ausgefallen. „Mit so einer Mini-Initiative kommen wir nicht voran“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher Florian von Brunn. Denn der Fonds ist völlig unterfinanziert – er umfasst nur 350 Millionen Euro, von denen wiederum lediglich 100 Millionen für die Automobilindustrie reserviert sind. Notwendig für eine zukunftsfeste Transformation der bayerischen Fahrzeughersteller wäre eine deutlich höhere Summe – die von der SPD bereits vorgeschlagene Bayern-Milliarde, die aus der Haushalts-Rücklage problemlos finanzierbar ist.
„Bayerns Schlüsselindustrie wird bei der Umstellung auf moderne Technologien im Stich gelassen“, ärgert sich Florian von Brunn. „Sie muss den Preis zahlen für die Liebe der Staatsregierung zum Verbrennungsmotor.“ Zwar begrüßen die Sozialdemokraten prinzipiell einen Transformationsfonds. Mit einer derart bescheidenen Finanzausstattung bleibt der Weg in die Zukunft für Bayerns Autobauer aber allenfalls Schmalspur. Denn die 100 Millionen, das wurde heute im Wirtschaftsausschuss deutlich, sind obendrein auf zehn Jahre angelegt. Weitere 250 Millionen sind für diverse Forschungsvorhaben gedacht.
All das liegt weit unter den Erfordernissen. „Ich frage mich, ob CSU und Freie Wähler tatsächlich Interesse an einer erfolgreichen Transformation haben – oder ob es sich um ein Feigenblatt handelt“, erklärt von Brunn. Die Bayern-Milliarde der SPD umfasst neben den bereits als Minimum eingepreisten 100 Millionen aus dem Transformationsfonds 500 Millionen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, 250 Millionen als Forschungszuschuss für Batterietechnik, Digitalisierung und autonomes Fahren, 125 Millionen für die Fortbildung der Arbeitnehmer sowie 25 Millionen für den Aufbau regionaler Transformationsnetzwerke.
Zweifelhaft ist in den Augen der SPD auch das Konstrukt der Bayerischen Forschungsstiftung, die den Fonds finanzieren soll. „Hier entsteht ein Schattenhaushalt – und das auch noch ohne demokratische Kontrolle“, so von Brunn. Denn im Stiftungsrat sind weder Oppositionspolitiker noch Gewerkschaften vertreten. „Das heißt, dass die Anliegen der Beschäftigten nicht vertreten werden. Dabei geht es um ihre Arbeitsplätze. Das ist ein Skandal!“